Die Landesregierung muss sich jetzt für ein Aufnahmeprogramm für diejenigen einsetzen, die in Afghanistan für ein freiheitliches Leben eingetreten sind. In NRW lebende Afghan*innen brauchen dringend eine sichere Bleibeperspektive.
Die dramatische Lage für die Menschen in Afghanistan, die sich nach dem Abzug der US-amerikanischen und damit auch den Bundeswehr-Truppen weiter zugespitzt hat, muss diese Landesregierung endlich zum Handeln bringen. Landes- und Bundesregierung stehen in der Pflicht, alles zu tun, um möglichst viele Menschen vor der Gewalt der Taliban zu retten.
Schwarz-Gelb muss sich für ein dauerhaftes Bund-Länder Aufnahmeprogramm einsetzen und über ein Landesaufnahmeprogramm die Aufnahme von Geflüchteten auch im Rahmen des Resettlements aus Anrainer- und Transitstaaten ermöglichen. Es ist klar: Afghanistan ist nicht sicher. Afghaninnen und Afghanen hier in Deutschland können nicht mehr zurück in ihr Land, dem eine neue Terrorherrschaft droht. Damit ist klar: Die Landesregierung muss sich auf der Innenministerkonferenz für einen generellen und unbefristeten Abschiebestopp auf Bundesebene einsetzen. Zudem müssen Ministerpräsident Laschet und Flüchtlingsminister Stamp schnellstmöglich dafür sorgen, afghanischen Staatsangehörigen, die bereits hier in NRW leben, aus humanitären Gründen eine sichere Bleibeperspektive in NRW zu ermöglichen. Denn mehr als 4.000 Afghaninnen und Afghanen in NRW verfügen lediglich über eine Duldung und haben kein sicheres Bleiberecht. Sie müssen in Angst leben, jederzeit abgeschoben zu werden, haben weder Zugang zum Arbeitsmarkt noch einen Anspruch, ihre engsten Familienmitglieder zu sich zu holen. Die Landesregierung hat hier Handlungsspielräume, die sie nutzen muss.
Nach der fatalen Realitätsverweigerung, wie die Situation vor Ort tatsächlich ist und dem verantwortungslosen Festhalten an Abschiebungen nach Afghanistan bis zur letzten Sekunde durch die Bundes- wie auch der Landesregierung muss Minister Stamp jetzt seinen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen und den Schutz und die Sicherheit von afghanischen Staatsangehörigen vollumfänglich gewährleisten.