Die Regierung Laschet darf die Fehler der rechtswidrigen Räumung des Hambacher Waldes in Lützerath nicht wiederholen. So lange anhängige Gerichtsverfahren nicht entschieden sind, dürfen keine Fakten geschaffen werden. Die Landesregierung muss den Kohlekonflikt politisch lösen, statt neue sinnlose Eskalationen zu befeuern.
Im Herbst 2018 ließ die Regierung Laschet den Hambacher Wald räumen – es war der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Sie wollte damit Fakten schaffen und RWE die Rodung ermöglichen.
Nun hat das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass die Räumungsanordnung der Landesregierung offenkundig rechtswidrig war. Der Brandschutz als Begründung einschreiten zu können, sei nur vorgeschoben gewesen. Auch die angebliche Eile wurde vom Gericht verneint. Der Polizeieinsatz endete ganze drei Tage bevor das Oberverwaltungsgericht Münster einen Rodungsstopp beschloss, damit war die Räumung im Nachhinein vollkommen sinnlos. Die Landesregierung verweigert bislang die Übernahme politischer Verantwortung. Zudem hat sie auch nicht erklärt, in vergleichbaren Situationen künftig auf rechtswidrige Weisungen zu verzichten.
Das nächste Dorf, dass nach dem Willen von RWE schon bald nicht mehr existieren soll, ist Lützerath am Tagebau Garzweiler. Doch ein Landwirt klagt gegen seine Enteignung, Braunkohlegegner*innen haben im Dorf Baumhäuser errichtet. Es ist davon auszugehen, dass RWE die am 1. Oktober beginnende Rodungssaison nutzen möchte, um Bäume zu fällen und Gebäude abzureißen. Dafür wäre eine Räumung des Dorfes notwendig.
Die Landesregierung darf die Fehler aus dem Herbst 2018 nicht wiederholen. Ein Polizeieinsatz zur Räumung des Dorfes Lützerath wäre unverhältnismäßig, weil er erneut sinnlos und möglicherweise auch gefährlich für die Polizeibeamt*innen und die Aktivist*innen wäre. Die Landesregierung darf einen politischen Konflikt nicht erneut auf dem Rücken der Polizeibeamt*innen austragen. Denn so lange die Gerichte nicht entschieden haben, wäre eine vollständige Zerstörung des Dorfes ohnehin nicht möglich.
Die Regierung Laschet darf sich nicht erneut zur Erfüllungsgehilfin von RWE machen. Die Menschen und die Region brauchen endlich Ruhe und Frieden, statt sinnloser Eskalationen durch RWE und die Landesregierung.
Wir fordern die Landesregierung u.a. auf, eine Stillhaltezusage bei RWE zu erwirken, damit vor einer Gerichtsentscheidung zu anhängigen Klagen, keine Fakten in Lützerath geschaffen werden. Zudem muss sie ihre Leitentscheidung ändern, damit diese einen schnelleren Kohleausstieg bis 2030 abbildet und die bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler sicher erhalten bleiben. Der Hambacher Wald sollte schnellstmöglich in öffentlichen Besitz überführt werden.