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27. November 2023

21. Rundfunkänderungsgesetz

Portrait Anja von Mahrenholtz

Der Gesetzentwurf

Mit unserem Gesetzentwurf soll die Leistungsfähigkeit der Landesanstalt für Medien erhöht und der Lokalfunk gestärkt werden.

Gerade in Zeiten von Desinformation zeigt sich umso mehr, wie wichtig Medienvielfalt und unabhängiger Journalismus sind. Die lokalen Medien in NRW wie beispielsweise die NRW-Lokalradios bieten ein großes und regionales Informationsangebot. Viele Menschen sind bereits heute nicht mehr über analoge Sender zu erreichen, deshalb ist der Einstieg der Lokalradios in die digitale Übertragung dringend nötig.
Wir wollen dem digitalen Umbruch begegnen und die journalistische Vielfalt sowie die flächendeckende Versorgung mit lokalen Inhalten sichern.
Die Landesanstalt für Medien übernimmt dabei eine Schlüsselrolle – beispielsweise unterstützt sie lokale Medien durch gezielte Förderprogramme. Mit unserem Gesetzentwurf erhöhen wir die Mittel, die die Landesmedienanstalt dafür zur Verfügung hat.

Kontakt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Fax: +49.211.884 3511
E-Mail: gruene@landtag.nrw.de

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