Unsere Fraktion hat ein Positionspapier zum Umgang mit privatem Feuerwerk an Silvester beschlossen. Anlass sind die zunehmenden Angriffe auf Rettungskräfte, schwere Verletzungen sowie eine wachsende gesellschaftliche Mehrheit für strengere Regeln.
Der öffentliche Protest gegen die Zustände in der Silvesternacht nimmt spürbar zu, das gibt uns Rückenwind: Mehr als zwei Millionen Menschen haben die Petition der Gewerkschaft der Polizei für ein vollständiges Böllerverbot unterzeichnet. Im Aktionsbündnis „Böllerciao“ haben sich mehr als 50 Initiativen für ein Böllerverbot an Silvester organisiert, darunter zum Beispiel Tierrechts- und Umweltorganisationen, Bundesärztekammer und Kinderhilfswerk. Laut einer repräsentativen Umfrage wünschen sich über 60 Prozent der Bevölkerung neue Regelungen.
Die wichtigsten Punkte unseres Papiers:
- Böller mit reiner Knallwirkung sollen schnellstmöglich aus dem Verkauf verschwinden, weil sie ein hohes Verletzungsrisiko haben und der gesellschaftliche Nutzen in keinerlei Verhältnis zu den Gefahren steht. Wir streben dafür eine Reform des Sprengstoffrechts auf Bundesebene an, um ein bundesweites Verkaufsverbot für den Privatgebrauch zu erreichen. Eine bundeseinheitliche Regelung soll verhindern, dass unterschiedliche Länderregelungen zu „Böller-Tourismus“ führen. Der illegalen Einfuhr von Feuerwerk – vor allem über den Onlinehandel – wollen wir mit strengeren Kontrollen begegnen.
- Die Kommunen sollen mehr Freiheiten zur rechtssicheren Einrichtung von Verbotszonen erhalten, um bekannte Brennpunkte zu entschärfen. Hierzu wollen wir einen landesweiten Rahmen geben. Die Kreispolizeibehörden sowie die Kommunen sollen über ihre Möglichkeiten zur Einrichtung von Verbotszonen (über Ordnungsverfügungen oder Allgemeinverfügungen) informiert und bei der Umsetzung unterstützt werden.
Mittelfristig soll Feuerwerk noch stärker gesteuert werden:
- Angesichts des hohen Verletzungsrisikos durch Raketen, insbesondere durch das gezielte Abfeuern etwa auf Rettungskräfte, soll mittelfristig Feuerwerk der Kategorie F2, also Raketen und Batterien, nicht mehr frei verwendet werden dürfen. Harmlose Feuerwerksartikel bleiben selbstverständlich erlaubt. Das betrifft die Kategorie F1 (u.a. Knallerbsen, Bodenwirbel, Eisfontänen, Tischfeuerwerk und Wunderkerzen)
- Als Ersatz setzen wir auf organisierte Feuerwerke, die sicher, zugänglich und gemeinschaftsstiftend sind – ob durch Städte, Vereine oder Dorfgemeinschaften. Alternativen wie Drohnenshows werden ausdrücklich einbezogen. So sollen sowohl in Städten als auch in ländlichen Räumen gemeinsame Silvestererlebnisse möglich bleiben, während Polizei und Feuerwehr gleichzeitig einen besseren Überblick behalten und Angriffe sowie Chaos deutlich eingedämmt werden.
Was könnt Ihr vor Ort tun?
Prüft zunächst, ob es in eurer Kommune bekannte Brennpunkte gibt, die sich für die Einrichtung von Verbotszonen eignen. Sprecht anschließend mit der Verwaltung und den Kreispolizeibehörden über die bestehenden Möglichkeiten, zum Beispiel über Allgemeinverfügungen. Darüber hinaus lohnt es sich, Vereine und Initiativen zu unterstützen, die gemeinschaftliche und sichere Alternativen zum privaten Feuerwerk anbieten, zum Beispiel professionell organisierte Feuerwerke oder kreative Lösungen wie Drohnenshows.
Unser Ziel: Kein Ende der Tradition, sondern ein klarer Rahmen, der schützt, ordnet und gemeinsame Erlebnisse ermöglicht.