Liebe Klimaschutz- & Energie-Interessierte,
im Mai löste das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil ein Erdbeben in der deutschen Klimapolitik aus. Das Gericht legte mit dem Urteil die Grundlage dafür, dass unbequeme klimapolitische Maßnahmen nicht weiterhin unbestimmt in die Zukunft und zu Lasten junger Menschen verschoben werden dürfen. Dieses Urteil hat viel Hoffnung auf eine Wende in der Klimaschutzpolitik freigesetzt. Im letzten Plenum vor der Sommerpause hat die schwarz-gelbe Koalition nun ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, das vor dem Hintergrund der Klimakrise und dem Verfassungsgerichtsurteil mehr als enttäuschend ausfällt. Doch während die Regierung Laschet Klimaschutzpolitik im untersten Mittelmaß macht, haben wir in der Grünen Landtagsfraktion ein Klimaschutz-Sofortprogramm beschlossen, dass wir auf Basis einer neuen Studie entwickelt haben, die sich mit der Fragestellung auseinandersetzt „Wie kann Nordrhein-Westfalen auf den 1,5 Grad Pfad kommen?“. In den kommenden Monaten werden wir weitere Initiativen dazu starten.
Zu all diesen und weiteren aktuellen Themen gibt es nähere Infos in meinem Newsletter.
Viele Grüße und ich wünsche allen eine schöne Sommerzeit!
Wibke Brems
+++ Auf einen Blick +++
EnergieUpdate zum Klimaschutz
Schwarz-gelbes Klimaschutzgesetz im Landtag beschlossen – um danach die Windenergie einzuschränken
EnergieUpdate zu Wind, Solar & Co.
Laschet führt Mindestabstände für Windenergieanlagen ein und führt Klimapolitik in NRW ad absurdum
Landesregierung hält an Auflösung der EnergieAgentur.NRW fest
EnergieUpdate zu Kohleausstieg und Rheinischem Revier
„Reviervertrag“ wird den Herausforderungen des Rheinischen Reviers nicht gerecht
EnergieUpdate zu Anti-Atom-Politik
Logistikzentrum für Atommüll in Würgassen
Weitere Kleine Anfragen
Telegram-Channel
EnergieUpdate zum Klimaschutz
Wie kann NRW auf den 1,5 Grad-Pfad kommen? – Grüne Landtagsfraktion legt umfassende Machbarkeitsstudie vor
NRW muss auf den 1,5 Grad-Pfad kommen. Wie dies gelingen kann wurde nun in einer Studie im Auftrag der Grünen Landtagsfraktion ausgearbeitet. Die Studie zeichnet auf mehr als 400 ein Gesamtbild der technisch machbaren Klimaschutzpotenziale in NRW – das gibt es bislang so detailliert und aktuell für kein deutsches Bundesland. Damit legt die Studie die Grundlage für den notwendigen gesellschaftlichen Diskussionsprozess in NRW, über den besten Weg des Umbaus zur Klimaneutralität und Erreichung des 1,5-Grad-Ziels. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist: NRW kann bis etwa 2040 klimaneutral werden. Die technischen Voraussetzungen dafür sind da. Hier geht es zur Studie und zum Klima-Sofortprogramm der Grünen Landtagsfraktion. Unter diesem Link gibt es zudem die Aufzeichnung einer Online-Veranstaltung in der die Studie durch den Studienautor Karl-Martin Hentschel vorgestellt wurde.
Schwarz-gelbes Klimaschutzgesetz im Landtag beschlossen – um danach die Windenergie einzuschränken
CDU und FDP beschlossen in dieser Woche das neue Klimaschutzgesetz inklusive angepasster Ziele . Zwar wurden die Zielsetzungen im Gesetz zur Einsparung von Treibhausgasen auf die Bundesziele erhöht. Aber gleichzeitig wurden aus dem Gesetz jegliche Passagen zu Verbindlichkeit gestrichen und mit keinerlei konkreten Maßnahmen hinterlegt, wie die Ziele erreicht werden sollen. Die Landesregierung verpasst damit die Chance Klimaschutz in NRW wirksam zu gestalten. Drei Stunden nach Beschluss des neuen Klimaschutzgesetzes torpediert die Landesregierung zudem mit der Einführung von Mindestabständen für Windenergieanlagen die Energiewende in NRW. Mit immer neuen Hürden für die Windenergie arbeitet die Landesregierung faktisch aktiv dagegen, ihre eigenen Energiewende- und Klimaschutzziele zu erreichen. In unserem Entschließungsantrag zum Klimaschutzgesetz skizzieren wir die Maßnahmen, die eigentlich jetzt ergriffen und im Gesetz verankert werden müssten. Hier meine Plenarrede zur Debatte im Landtag und ein Blog-Beitrag von mir zum Klimaschutzgesetz NRW. Weitere Hintergrundinfos habe ich auf meiner Webseite zusammengestellt.
Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Klimapolitik der Bundesregierung zwingt Landesregierung zum Handeln
Nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes haben wir im Mai einen Antrag ins Plenum eingebracht in dem wir die Landesregierung aufforderten ein verfassungsfestes Klimaschutzgesetz vorzulegen und auf Bundesebene den Druck für ein pariskonformes Klimaschutzgesetz zu erhöhen. An den neuen Gesetzen auf Landes und Bundesebene zeigt sich jedoch, dass auf CDU, SPD und FDP beim Klimaschutz kein Verlass ist. Hier meine Rede zum Antrag.
EnergieUpdate zu Wind, Solar & Co
Laschet führt Mindestabstände für Windenergieanlagen ein und führt Klimapolitik in NRW ad absurdum
Für die Erreichung der Klimaziele ist der schnelle und starke Zubau von Erneuerbaren Energien und insbesondere der Windenergie, auch in NRW unverzichtbar. Mindestabstandsregelungen reduzieren die vorhandenen Flächenpotenziale für die Windenergie enorm. Die Landesregierung hat nun eine Änderung im Baugesetz durch den Landtag gebracht, mit der sie Mindestabstände einführt und damit ihre eigenen Ausbauziele torpediert. Trotz erheblichen Protests hat sie keine weiteren Änderungen am Gesetz vorgenommen. Sie schafft damit nicht nur eine unsichere Rechtssituation für die kommunale Windenergieplanung, sondern erschwert die Energiewende in NRW damit massiv. So wird der notwendige Ausbau in NRW absehbar nicht möglich sein. Hier der Link zu meiner Plenarrede und einem Hintergrundpapier zu den Windabständen. In meiner Pressemitteilung sind zudem die wichtigsten Punkte zusammengefasst.
Landesregierung hält an Auflösung der EnergieAgentur.NRW fest
Wie im Herbst letzten Jahres bekannt wurde, wird Laschets Regierung die EnergieAgentur.NRW zum Ende dieses Jahres auflösen. Um einen Überblick zu bekommen, welche Lücke im kommunalen Klimaschutz entsteht, habe ich mit einigen meiner Fraktionskolleg*innen für alle Kreise und kreisfreien Städte in NRW bei der Landesregierung eine Abfrage gemacht. Konkret haben wir gefragt, welche Angebote der Energieagentur von Kommunen in NRW jeweils in Anspruch genommen wurden und welche gemeinsamen Projekte und Kooperationen für die jeweiligen Kommunen mit der Energieagentur bestehen. In den Antworten finden sich meist beachtliche Listen, die jeweils von der EnergieAgentur.NRW und den Kommunen zusammengestellt wurden. Die Antworten auf die Kleinen Anfragen finden sich im Dokumentensystem des Landtags, wenn als Suchbegriff „EnergieAgentur.NRW“ gefolgt von dem Namen des Kreises oder der kreisfreien Stadt eingegeben wird. Hier zudem Links zu den Antworten der Landesregierung auf meine Kleinen Anfragen „Wie bewertet die LR das Gutachten zur Wirtschaftlichkeit der EA“, „Welche Konsequenzen haben die Planungen für eine neue Energie- und Klimaagentur NRW für die etablierten Netzwerkstrukturen im Bereich Brennstoffzelle und Wasserstoff?“ und „Wie ist der Stand der Planungen für eine neue Energie- und Klimaagentur NRW?“.
EnergieUpdate zu Kohleausstieg und Rheinischem Revier
„Reviervertrag“ wird den Herausforderungen des Rheinischen Reviers nicht gerecht
Die Landesregierung unterzeichnet im April mit ausgewählten Vertreter*innen den „Reviervertrag“. Daran gab es Kritik eines breiten Bündnisses aus Tagebaubetroffenen, Kirchen, Initiativen und Verbänden die wir als Grüne Landtagsfraktion teilen. Wir halten den Reviervertrag nicht für geeignet den Strukturwandel im Rheinischen Revier im Sinne einer sozial-ökologischen Wende für die Region zu gestalten. Hier der Link zur gemeinsamen Pressemitteilung von Mona Neubaur, Landesvorsitzende GRÜNE NRW und mir.
EnergieUpdate zu Anti-Atom-Politik
Logistikzentrum für Atommüll in Würgassen
Seit über einem Jahr ist öffentlich bekannt, dass am Standort des stillgelegten Atomkraftwerks Würgassen im Kreis Höxter ein Logistikzentrum für schwach- und mittelradioaktive Abfälle entstehen soll. Erst Mitte April dieses Jahres gelangte offenbar auch die Landesregierung zu der Erkenntnis, dass bezüglich der Standortentscheidung des BGZ (Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung) noch etliche Fragen offen sind. Es wird berichtet, dass der NRW Gesundheitsminister und der Umweltminister aus Niedersachsen gemeinsam ein externes Gutachten vergeben werden, das diesen Fragen nachgehen soll. Mit dieser Kleinen Anfrage hake ich nach was genau unternimmt die Landesregierung zum geplanten Atommülllager in Würgassen? Die Antwort der Landesregierung wirft viele Fragen auf wie in der Auswertung auf meiner Webseite nachzulesen ist.
Weitere Kleine Anfragen
Inzwischen hat die Landesregierung auch auf meine Kleine Anfragen geantwortet zu den Fragestellungen:
- „Können Außenbereichssatzungen ein Instrument zur Verhinderung der Windenergie sein?“
- „Festsetzung von neuen Windenergie-Abstandsregelungen in NRW und die Folgen für (Bürger-)Windparks: Antworten erforderlich!“
- „Welche Erfahrungen haben Kommunen mit „digitalen Zwillingen“ gemacht?“
Bei folgenden Kleinen Anfragen warte ich noch auf eine Antwort der Landesregierung:
- „Sieht die Landesregierung tatenlos zu, wie RWE die Leitentscheidung untergräbt?“
- „Warum zwingt die Landeregierung NRW die Stadtwerke in Nordrhein-Westfalen dazu, außerhalb von NRW in Erneuerbare Energien zu investieren?“
- „Hat die Landesregierung die versprochenen Maßnahmen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung für Windenergieanlagen umgesetzt?“
- „Welche Daten wird die Landesregierung an den neuen Bund-Länder-Kooperationsausschuss zum Ausbau erneuerbarer Energien melden?“
- „Wie genau werden die Strukturfördermittel für das Rheinische Revier vergeben?“.
Telegram-Channel
Seit Januar habe ich einen Telegram-Channel in dem ich in kurzen Abständen über Neuigkeiten aus der Energie- und Klimaschutzpolitik in NRW informiere. Bei Interesse bitte hier klicken.