Liebe Klimaschutz- & Energie-Interessierte,

kurz vor Ostern wurden im Landtag einige wichtige Debatten zur energie- und klimapolitischen Ausrichtung unseres Bundeslandes geführt. Zum einen unterrichtet die Landesregierung das Parlament über den Beschluss einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Revier. Mit der neuen Leitentscheidung mutet Armin Laschet den Menschen weitere fünf Jahre Hängepartie zu und missachtet den Klimaschutz. Mehr Informationen zur Einordnung und unseren Forderungen sind untenstehend zu finden. In alter Tradition schlug sich übrigens die Kohle-SPD-NRW in der Debatte zur Leitentscheidung auf die Seite der Landesregierung und befürwortete den Beschluss. Wir GRÜNE sind weiterhin die einzige Fraktion im Düsseldorfer Landtag, die sich klar für einen früheren Ausstieg aus der Kohle positioniert.

Des Weiteren gab es im Landtag eine hitzige Debatte zum neuen Klimaschutzgesetz NRW, das von der Landesregierung ins parlamentarische Verfahren eingebracht wurde. Auch dazu sind ausführliche Informationen in diesem Newsletter zu finden.

Viel Spaß beim Lesen, beste Grüße und schöne Osterfeiertage

Wibke Brems

+++ Auf einen Blick +++

EnergieUpdate zum Klimaschutz

Neue Schwarz-gelbes Retro-Klimaschutzgesetz im parlamentarischen Verfahren

Neue GRÜNE Landtagsfraktion fordert Klimabürgerrat für NRW

EnergieUpdate zu Kohleausstieg und Rheinischem Revier

Neue Leitentscheidung zur Braunkohle in NRW

Der Kohle-König – Klimafakten über Armin Laschet

EnergieUpdate zu Wind, Solar & Co.

Klima schützen: Mehr Solar auf die Dächer

Landesregierung engagiert IHK-Chef für neue Energie- und Klimaagentur

EnergieUpdate zu Anti-Atom-Politik

Urananreicherungsanlage in Gronau muss geschlossen und die Transporte nach Russland beendet werden

Große Anfrage zur Atomwirtschaft in NRW

Weitere Kleine Anfragen

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EnergieUpdate zum Klimaschutz

Schwarz-gelbes Retro-Klimaschutzgesetz im parlamentarischen Verfahren

Es war schon lange angekündigt, nun brachte die Landesregierung ihre Entwürfe für eine Änderung des Klimaschutzgesetzes NRW und die Einführung eines Klimaanpassungsgesetzes NRW ein. Obwohl eine Aktualisierung dringend notwendig war, wird der Entwurf den Pariser Klimazielen nicht gerecht. Die Ziele sind ambitionslos es fehlen wichtige Leitplanken, die die Einhaltung der Klimaziele und Transparenz sicherstellen. Auf meiner Webseite finden sich viele Informationen dazu, wie meine Pressemitteilung zum Gesetz, einer Bildergalerie, in der unsere Kritikpunkte kompakt nachgelesen werden können, ein FAQ mit den wichtigsten Fragen und Antworten und einer Synopse zu den Gesetzentwürfen.

GRÜNE Landtagsfraktion fordert Klimabürgerrat für NRW

In unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, einen Bürgerrat zu der Fragestellung einzurichten „Wie kann NRW sozial gerecht, ökologisch nachhaltig, ökonomisch sinnvoll und als Teil von Deutschland seinen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen leisten um auf den 1,5-Grad-Pfad zu gelangen?“. Denn wir sind der Überzeugung, mit einer frühen und breit angelegten Beteiligung der Bürger*innen kann die Unterstützung der Menschen für die notwendigen Maßnahmen, die im Rahmen der Klimakrise notwendig sind, gesichert werden.

EnergieUpdate zu Kohleausstieg und Rheinischem Revier

Neue Leitentscheidung zur Braunkohle in NRW

Diese Woche hat die Landesregierung die neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier beschlossen und den Landtag darüber unterrichtet. In der Leitentscheidung stellt die Landesregierung die Kohleverstromung bis 2038 ins Zentrum, Dörfern und Natur droht weiter die Zerstörung, Klimaziele werden ignoriert. Es bleibt u.a. weiter unklar, ob die fünf noch bestehenden Dörfer im Tagebaugebiet Garzweiler bleiben können. Hier meine Rede zur Unterrichtung der Landesregierung im Landtag und unserem Antrag, in dem wir u.a. ein Moratorium für die Garzweiler-Dörfer, einen Kohleausstieg bereits 2030 und die Überführung des Hambacher Waldes in öffentlichen Besitz fordern. Auf meiner Webseite finden sich zudem weitere interessante Informationen zum Thema wie Fragen und Antworten zur neuen Leitentscheidung, ein Vergleichsdokument der alten und neuen Leitentscheidung und meine Pressemitteilung dazu.

Der Kohle-König – Klimafakten über Armin Laschet

In Interviews und seiner Öffentlichkeitsarbeit betreibt CDU-Vorsitzender und NRW-Ministerpräsident Laschet gerade fleißig Greenwashing. Er behauptet, er habe NRW den Kohleausstieg gebracht, den Hambacher Wald gerettet & die Windenergie vorangebracht. Aber stimmt das? Die Wahrheit ist: Kaum jemand hat den Klimaschutz in Deutschland so sehr ausgebremst wie der Kohle-König Laschet. Verfehlte Klimaziele, Lobbyismus für RWE, Milliarden für Kohlekonzerne und teure Polizeieinsätze gegen Umweltschützende. Mein Team hat die Sachlage zusammengetragen. Auf meiner Homepage finden sich die Klima-Fakten über Armin Laschet.

EnergieUpdate zu Wind, Solar & Co

Klima schützen: Mehr Solar auf die Dächer

Für Energiewende und Klimaschutz braucht jedes geeignete Dach eine Solaranlage. Aktuell werden aber weniger als 300.000 Dächer in NRW genutzt, das ist nicht mal jedes zehnte Dach. Auch wenn der Zubau zuletzt zulegte, braucht NRW deutlich mehr Tempo beim Ausbau der Solaranlagen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Damit das gelingt, fordert die GRÜNE Landtagsfraktion die Einführung einer Solarpflicht in NRW: Mit fairen Ausnahmeregeln und flexiblen Umsetzungsoptionen, wie der Möglichkeit geeignete Dächer zu verpachten. Hier das Positionspapier GRÜNEN Landtagsfraktion zum Thema, das auf Basis eines juristisches Gutachtens zum Thema Solarpflicht auf Landes- und Kommunaler Ebene entstanden ist. Es zeigt: Die Kommunen müssen nicht auf die Landesregierung warten, sondern können schon heute mit eigenen Regelungen bei der Solarenergie den Turbo zünden.

Landesregierung engagiert IHK-Chef für neue Energie- und Klimaagentur

Wie vergangenes Jahr bekannt wurde wird die Landesregierung die EnergieAgentur.NRW in ihrer jetzigen Form auflösen. Minister Pinkwart sucht bereits Personal für die neue Landesgesellschaft „Energie- und Klimaagentur NRW“. Ich hatte im Oktober bereits eine Kleine Anfrage zur Auflösung der EnergieAgentur.NRW gestellt, die hier zu finden ist. Zudem gibt es jetzt eine Kleine Anfrage von mir zur Besetzung des Geschäftsführerpostens der neuen Energie- und Klimaagentur NRW, der mit dem ehemaligen Hauptgeschäftsführers der IHK Köln besetzt werden wird. Ich erwarte die Antwort Mitte April.

EnergieUpdate zu Anti-Atom-Politik

Urananreicherungsanlage in Gronau muss geschlossen und die Transporte nach Russland beendet werden

Ende 2022 endet in Deutschland die Stromproduktion in Atomkraftwerken, doch noch immer ist eine vollständige Beendigung der gewerblichen Kernenergienutzung nicht in Sicht. Der Betrieb von Anlagen, wie der Urananreicherungsanlage in Gronau, über die Betriebsdauer der Atomkraftwerke hinaus, widerspricht dem im Atomgesetz festgelegten Ziel Deutschlands, die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Strom zu beenden. Zudem müssen die Exporte von hochgiftigem Uranhexafluorid aus Gronau nach Russland, die dort einer ungewissen Verwendung zugeführt werden und zudem, laut eines von der grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenen Gutachtens rechtswidrig sind, dringend von der Landesregierung gestoppt werden. In einem Antrag, zu dem wir auch eine Expert*innenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtags beantragt haben, bringe ich zum wiederholten Mal unsere Forderungen zum Ausdruck. Hier die Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen von Expert*innen zum Antrag und meine Pressemitteilung zur Auswertung. Der Antrag wurde mittlerweile abgelehnt, auch die SPD stimmte gegen den Antrag obwohl ihre eigene Bundesumweltministerin sich ebenfalls kritisch äußerte.

Große Anfrage zur Atomwirtschaft in NRW

Ende Januar haben wir als GRÜNE Landtagsfraktion eine Große Anfrage zur Atomwirtschaft in NRW gestellt. Wir versprechen uns von den knapp 200 Fragen einen gebündelten, aktuellen Überblick über die Aktivitäten an den Standorten, Atomtransporte, die Atommülllagerung in NRW und weitere Themen. Die Landesregierung wird die Fragen Ende Juni beantworten.

Weitere Kleine Anfragen

Inzwischen hat die Landesregierung auch auf meine Kleine Anfragen geantwortet zu den Fragestellungen:

• „Wie stellt die Landesregierung einen umweltverträglichen Umgang mit dem Grubenwasser am ehemaligen Bergbaustandort Ibbenbüren sicher?“
• „Trägt die Landesregierung ihre Anti-Windenergiepolitik auf dem Rücken des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen aus?“
• „Welche Klimawirkung hat die Bodennutzung in NRW?“
• „Mit welchen konkreten Projekten fördert die Landesregierung die klimaneutrale Transformation der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen?“
• „Welche Fortschritte macht der Klimaschutz in NRW im Wärmesektor?“

Bei folgenden Kleinen Anfragen warte ich noch auf eine Antwort der Landesregierung:

• „Widerspricht der neue Hauptbetriebsplan für den Tagebau Hambach der Leitentscheidung der Landesregierung?“
• „Giftmüll im Hambacher Wald: Warum besteht die Landesregierung gegenüber RWE nicht auf der Umsetzung eines gültigen Sonderbetriebsplans?“
• „Wie hat sich die Versorgungssicherheit im Stromnetz in NRW entwickelt?“