Liebe Freundinnen und Freunde, am vergangenen Mittwoch hat der Landesinnenminister Ralf Jäger angekündigt, nach einem halbjährigen Zuweisungsstopp an fast alle… weiterlesen
Fachnewsletter
Umwelt-, Verbraucher- und Anti-Atompolitik Juni 2016
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Liebe Freundinnen und Freunde, auch über die bevorstehende Novelle des Landeswassergesetzes hinaus bleibt das Thema Wasser mein umweltpolitisches Schwerpunktthema. Insbesondere… weiterlesen
Eine moderate Sperrklausel stärkt die kommunale Demokratie
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, heute wurde der von SPD, CDU und Grünen eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für das… weiterlesen
Integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus
Kommunalinfo
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Erstellung eines integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus unter Beteiligung… weiterlesen
Rot-Grün stärkt die Teilhabe von Menschen mit Behinderung
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, gerade hat der Landtag das Inklusionsstärkungsgesetz (ISG) verabschiedet. Zuvor hatten wir gemeinsam mit der SPD mit… weiterlesen
Pluspunkt Bildung Juni 2016
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Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, den Sachstand zu aktuellen schulpolitischen Diskussionen habe ich im folgenden Newsletter wieder… weiterlesen
Netzpolitische Neuigkeiten Mai 2016
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Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, mit dem GRÜNEN Online-Check haben wir zum zweiten Mal nach 2014 die… weiterlesen
Energie- und Klimaschutzpolitik Mai 2016
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Liebe Klimaschutz- und Energieinteressierte, die Energiediskussion in Deutschland wird dieser Tage von Kohle bestimmt.Bei der Braunkohle geht es darum, jetzt… weiterlesen
Open Data vor Ort gestalten
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, vor zwei Wochen haben wir Euch über die Ergebnisse des zweiten GRÜNEN Online-Checks informiert. Wir haben… weiterlesen
Grüne Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, die Kritik am vorliegenden Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) reißt nicht ab. Vom Bundesrechnungshof über das Bundesumweltamt… weiterlesen