Liebe Klimaschutz- und Energieinteressierte,
das vergangene Jahr endete mit einer positiven Nachricht für die Bemühungen eines internationalen Kohleausstiegs: 30 in finaler Planung oder sogar schon im Bau befindliche Kohlekraftwerke werden in China nicht realisiert. Inzwischen ist klar, dass die chinesische Regierung sogar 103 geplanten Kohlekraftwerken buchstäblich den Stecker gezogen hat.
China scheint also eine Kehrtwende einzuleiten – und wo stehen wir? Auch in Deutschland ist die Diskussion um den Kohleausstieg lebhafter als jemals zuvor und wir GRÜNE führen diese Diskussion an.
In diesem Newsletter widme ich mich daher schwerpunktmäßig dem Thema Kohleausstieg und gebe eine Übersicht über den Stand der Diskussion und unsere GRÜNEN Konzepte für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung, wie wir sie konzipieren – nämlich sozialverträglich und ohne Einbußen bei der Versorgungssicherheit.
Ich wünsche eine interessante Lektüre!
EnergieUpdate zum Kohleausstieg aus NRW
Dokumentation der Veranstaltung »Raus aus der Kohle!«
Den Kohleausstieg haben wir an diesem Abend zwar noch nicht beschlossen. Aber gedanklich haben wir uns dieser Forderung bei der Veranstaltung »Raus aus der Kohle! Warum Deutschland einen Kohleausstieg braucht, was er für NRW bedeutet und wie er gelingt« genähert. Von Politik über Stromkonzerne, Gewerkschaften und Umweltschutz waren die wichtigsten Akteure des Themas vertreten. Die Dokumentation der Veranstaltung findet sich auf meiner Internetpräsenz: »Raus aus der Kohle! Warum Deutschland einen Kohleausstieg braucht, was er für NRW bedeutet und wie er gelingt«
Kohleabbau endet: Folgekosten müssen endlich beziffert werden
Mit dem Ende des aktiven Steinkohlebergbaus 2018 in Deutschland und der erstmaligen Verkleinerung eines aktiven Braunkohletagebaus, Garzweiler II, ist das Ende des Kohleabbaus in NRW und Deutschland eingeleitet. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Folgen und langfristigen Auswirkungen des Kohleabbaus bedenken, wenn der Kohleabbau endet. Für die Steinkohle ist mit der RAG-Stiftung bereits eine Absicherung der Kosten erfolgt. In der Braunkohle gibt es jedoch noch kein vergleichbares Modell. Hier stehen wir ganz am Anfang der Überlegungen. Die Heinrich-Böll-Stiftung, die Klima Allianz, der BUND und die Rosa von Luxemburg-Stiftung haben deshalb ein Gutachten veröffentlicht, in dem die Folgekosten des Braunkohlenabbaus sowie ihre Deckung betrachtet werden. Mehr zu diesem Gutachten, zu einem Oppositionsantrag zum selben Thema und wie das Thema im Landtag diskutiert wurde, findet sich auf meiner Homepage.
Datteln IV: Trotz Genehmigung auf dem Weg zum Kohleausstieg
Im rot-grünen Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass die Landesregierung selbst keine neuen Kraftwerke baut und keine begonnen Projekte abreißt. Die Bezirksregierung Münster hat nun dem Kraftwerk Datteln IV die immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt – besser: erteilen müssen.
Für uns GRÜNE ist klar, dass ein jahrzehntelanger Betrieb des Kraftwerks mit den langfristigen Klimaschutzzielen nicht vereinbar ist. Unabhängig davon, wie es mit Datteln IV weitergeht, benötigen wir jetzt einen Konsens zum Kohleausstieg auf Bundesebene. Ich kommentiere die immissionsschutzrechtliche Genehmigung Datteln IV im Blog »Auf dem Weg zum Kohleausstieg« unserer Landtagsfraktion.
Löhrmann und Remmel stellen Fahrplan zum Kohleausstieg vor
Unsere Grünen NRW-Spitzenkandidaten haben einen Fahrplan zum sozialverträglichen und rechtssicheren Kohleausstieg erarbeitet. Johannes Remmel betonte, »dass die Zeit reif ist, für einen nationalen Kohlekonsens und wir setzen mit der Forderung nach einem geordneten Kohleausstieg ein klares und verständliches Signal.«
Kraftwerk Möllen geht vom Netz
Bereits im September hatte die STEAG fünf Kraftwerksblöcke zur Stilllegung angemeldet, darunter die Kraftwerksblöcke West 1 und 2 in Voerde-Möllen. Die Bundesnetzagentur hat Mitte Januar diese beiden Blöcke als nicht systemrelevant eingestuft und die Genehmigung zur Abschaltung erteilt. Da auch RWE seine beiden gemeinsam mit STEAG betriebenen Blöcke Voerde A und B am Standort Möllen Ende März abschalten wird, geht das mit einer Gesamtleistung von über 2.200 Megawatt größte Steinkohlekraftwerk in Deutschland endgültig und vollständig vom Netz. Ein Kraftwerk, das in Zeiten hoher Auslastung bis zu 4 Mio. t Kohle jährlich verfeuerte und dabei mehr als 10 Mio. t CO2 ausstieß.
300 Arbeitsplätze gehen am Standort verloren, die die STEAG jedoch sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen abbauen will.
EnergieUpdate zum Kohleausstieg aus Berlin
Grüne Bundestagsfraktion beschließt Kohleausstiegsfahrplan
Die Grüne Bundestagsfraktion hat bei ihrer Neujahrsklausur in Weimar einen 10 Punkte umfassenden »Fahrplan Kohleausstieg« beschlossen. Damit sollen die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für ein Ende der Kohleverstromung innerhalb der nächsten 20 Jahre geschaffen werden. Denn die nationalen Klimaschutzziele und die Verpflichtung aus dem Pariser Klimaabkommen sind nur zu erreichen, wenn wir jetzt den schrittweisen und planvollen Ausstieg aus der Kohleverstromung einleiten. Der Kohleausstiegsfahrplan der GRÜNEN Bundestagsfraktion findet sich hier.
Broschüre der Grünen Bundestagsfraktion Genug gebaggert: Der Grüne Fahrplan für den Kohleausstieg.
EnergieUpdate zum Kohleausstieg aus aller Welt
China: Kehrtwende in Sachen Kohlestrom
120 Gigawatt an steinkohlebasierter Kraftwerkskapazität werden nicht gebaut, so kündigte die chinesische nationale Energiebehörde Mitte Januar an. Betroffen von dieser Anordnung sind 103 weit fortgeschrittene Planungen und teilweise in Bau befindliche Projekte, berichtet die New York Times. Die damit unterbundene Errichtung neuer Kraftwerkskapazitäten liegt in einer Größenordnung, die in etwa der vierfachen Höhe der gesamten in Deutschland installierten Steinkohlekraftwerkskapazität entspricht.
Hintergrund der Anordnung sind nicht nur deutliche Überkapazitäten beim fossilen Kraftwerkspark in China, sondern auch die bekannten extremen durch Kraftwerke verursachten Umweltbelastungen. Beobachter*innen blicken gespannt darauf, ob sich die Zentralregierung mit ihrer Anordnung gegen die lokale und regionale Politik und Rechtsprechung durchsetzen wird.
Studie von Climate Analytics: Kohleausstieg in Europa
»A stress test for coal in Europe under the Paris Agreement«, so lautet der Titel der Studie von Climate Analytics, die Strategien für einen Kohleausstieg national und EU-weit unter den Vorgaben der Pariser Klimakonferenz entwirft. Das Ergebnis der Studie, die auch in einer deutschen Zusammenfassung vorliegt: Ein koordinierter europaweiter Ausstieg ist möglich und Zweifel an der Notwendigkeit bestehen nicht. Eine der zentralen Erkenntnisse und damit Forderung an die Politik: »Ein gesetzlich verankerter Kohleausstieg bewirkt effektiv, dass Emissionsreduktionsziele zu niedrigeren Kosten erreicht werden, und bietet gesellschaftlichen Akteur*innen die Planungssicherheit, die für einen reibungslosen Übergang zu alternativen Energiequellen gerade in den Regionen nötig ist, in denen Kohle derzeit eine wichtige Rolle spielt.«
Deutsche Bank: Weniger Geld für die Kohle
Die Deutsche Bank gilt als einer der größten Investoren in Kohle und andere klimaschädliche Wirtschaftszweige. Ganz zu schweigen von den Vorwürfen und drastisch überhöhten Boni-Zahlungen der vergangenen Jahre.
Doch nach Berichten des Spiegels vollzieht die Bank derzeit einen Strategieschwenk und zieht sich sukzessive aus fossilen Geschäften zurück. »Das angekündigte Divestment der Deutschen Bank ist ein wichtiges Zeichen auf dem Weg hin zu einer dekarbonisierten Wirtschaft«, kommentierte Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender unserer GRÜNEN Bundestagsfraktion, die Ankündigung der Deutschen Bank.
Irlands Parlament stimmt für Divestment
Irland will kein Geld mehr mit fossilen Energieträgern verdienen. Mit 90 Stimmen und 53 Gegenstimmen sprachen sich die Abgeordneten des irischen Parlaments im Januar dieses Jahres für ein entsprechendes Gesetz aus. Demnach soll der staatliche Strategic Investment Fund seine Gelder aus fossilen Investments abziehen, berichtet klimaretter.info.
EnergieUpdate zum Weiterlesen
2016 war ein Jahr der Rekorde für den Ausbau der Windenergie
Im Jahr 2016 wurden in NRW 208 neue Windenergieanlagen mit einer Leistung von insgesamt 550 Megawatt installiert. Damit wurde das bisherige Rekordjahr 2002, in dem 435 Megawatt installiert wurde, weit übertroffen. Gegenüber dem Tiefstand aus dem Jahre 2010 mit 90 Megawatt konnte der Zubau also um das Sechsfache gesteigert werden. NRW liegt nun im Bundesländervergleich an erster Stelle bei den Binnenlandstandorten und bundesweit an dritter Stelle knapp hinter den Küstenländern Schleswig Holstein (660 Megawatt) und Niedersachsen (895 Megawatt). Das geht aktuell aus dem Anlagenregister der Bundesnetzagentur hervor. Weitere Infos beim MKULNV NRW.
Gutachten »Diskussionsbeitrag zur Stromversorgung Belgiens im Falle eines Atomausstiegs«
Klimaschutzminister Remmel hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Frage untersuchte, welche Folgen ein belgischer Ausstieg aus der Kernenergie auf die künftige Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Belgien hat. Ebenfalls wesentliche Fragestellung der Studie: Welche zusätzlichen Maßnahmen auf beiden Seiten der Grenze erforderlich oder sinnvoll sein können, um einen solchen Kernenergieausstieg nicht zu gefährden, sondern zu unterstützen. Das Fazit: Wenn Belgien seine Schrott-Reaktoren in Tihange und Doel bis 2025 komplett abschaltet und gleichzeitig die Stromleitungen zwischen Deutschland und Belgien ertüchtigt werden, kann die Versorgungssicherheit in Belgien und in Deutschland gewährleistet werden.
Klimaschutzwettbewerb EnergieSektorenkopplung.NRW gestartet
In einem neuen Klimaschutzwettbewerb können sich wieder Unternehmen, Hochschulen oder andere Organisationen um Fördermittel bemühen und ihre Projekte im Wettbewerb mit anderen messen. Diesmal werden Projekte zur »Sektorenkopplung«, also der Verbindung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität gesucht. Alle Infos dazu bei der EnergieAgentur.NRW.
Veranstaltungen und Termine
11. Bioenergiefachtagung Biogasanlagen
Veranstalter: Fachhochschule Münster in Kooperation mit der EnergieAgentur.NRW und dem Kreis Steinfurt
Ort: Fachhochschule Münster, Gebäude S – Saal S1, Stegerwaldstr. 39, 48565 Steinfurt
Zeit: 2.3.2017, 9 bis 17 Uhr Details und Anmeldung
Regionaltreffen der Plattform Bürgerenergie im Regierungsbezirk Köln
Veranstalter: EnergieAgentur.NRW in Kooperation mit Energiegewinner eG
Ort: Energiegewinner eG, Lichtstrasse 43 b, 50825 Köln
Zeit: 2.3.2017, 18 bis 21 Uhr Details und Anmeldung
Energiewirtschaftliche Tagung des StGB NRW für Kommunen – Neue Bedingungen für Konzessionsvergaben und EEG-Anlagen
Veranstalter: Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen
Ort: NRW.Bank, Kavalleriestr. 22, 40213 Düsseldorf
Zeit: 9.3.2017, 9:30 Uhr bis 16:30 Uhr Details und Anmeldung
Klimaschutz: Lohnt das Engagement oder verursacht es nur Mehrarbeit und Kosten?
Veranstalter: Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH (Difu)
Ort: Deutsches Institut für Urbanistik, Zimmerstr. 13-15, 10969 Berlin
Zeit: 15.3.2017, ab 17 Uhr Details und Anmeldung