In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD verurteilen wir den rassistischen Anschlag in Bottrop und Essen in der Silvesternacht. Wir fordern von der Landesregierung, dass sie die Handlungsempfehlungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU endlich umsetzt und die Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus weiter verstärkt!
Fachnewsletter
Digitale Endgeräte für Lehrende
Landtag Aktuell
Viele Lehrkräfte nutzen im Schulalltag ihre Privatcomputer oder Tablets. Das führt immer wieder zu Problemen, von Datenschutz bis zur Software. Zudem schwankt die Verfügbarkeit von moderner IT-Ausstattung wegen der unterschiedlichen Finanzkraft der Kommunen von Ort zu Ort. Ein Gutachten kommt nun zu dem Schluss, dass das Land als Dienstherr den Schulträgern solche Ausgaben erstatten muss.
Große Anfrage zum Tierschutz – es gibt noch viel zu tun
Landtag Aktuell
Wie sieht es mit dem Tierschutz in der Nutztierhaltung aus? Um diese Frage ausführlich zu klären, haben wir eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt – nun liegen die Antworten vor und bestätigen viele Befürchtungen.
Flächendeckend schnelles Netz
Landtag Aktuell
Um alle Bürger*innen in NRW mit dem neuen, leistungsstarken Mobilfunkstandard 5G zu versorgen, braucht es einen flächendeckenden Ausbau. Dazu müssen die Vergaberichtlinien für die Mobilfunk-Versteigerungen neu ausgerichtet werden.
Eckpunkte für ein neues Kinderbildungsgesetz: Alter Wein in neuen Schläuchen?
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, ich wünsche Euch ein Frohes Neues Jahr und freue mich auf die weitere gute Zusammenarbeit im… weiterlesen
Matthi Bolte-Richter: Newsletter Wissenschaftspolitik – Dezember 2018
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Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, es war ein abwechslungsreiches und turbulentes zweites Halbjahr. Wir haben uns… weiterlesen
Wibke Brems: Newsletter Klimaschutz- und Energiepolitik Weihnachten 2018
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Liebe Klimaschutz- & Energie-Interessierte, das Jahr 2018 brachte nicht nur extreme Dürre, sondern auch neue alarmierende Erkenntnisse der Klimaforscher*innen. Damit… weiterlesen
Straßenausbaubeiträge
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, die Diskussion über die Beteiligung von Grundstückeigentümer*innen an den Kosten für die Sanierung von Straßen hat… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: Landeshaushalt 2019 – Soziales und Gesundheit
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Liebe Freundinnen und Freunde, an den letzten Plenartagen in diesem Jahr wurde im Landtag der Haushalt für 2019 verabschiedet. Ich… weiterlesen
Sigrid Beer: Pluspunkt Bildung – Dezember 2018
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Debatte um Digitalpakt und Bildungsföderalismus ist voll entbrannt und treibt… weiterlesen