Rund eine Million Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht – zu diesem Ergebnis kam jüngst der erste Bericht zur Artenvielfalt des Weltbiodiversitätsrats. Gerade auch vor diesem Hintergrund muss der ökologische Landbau in NRW stärker gefördert werden. Durch die nachhaltige und umweltverträgliche Landbewirtschaftung wie beispielweise vielfältige Fruchtfolgen oder dem Verzicht auf Pestiziden trägt der Ökolandbau zu Biodiversität und dem Erhalt der Artenvielfalt bei.
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Handeln gegen die Klimakrise: Klimavorbehalt für Landesgesetze einführen
Landtag Aktuell
Ob Dürre, Hitzesommer oder Starkregen – sich häufende Extremwetterphänomene mahnen, dass auch Nordrhein-Westfalen die Klimakrise erreicht hat und dringend handeln muss, um die Klimaziele von Paris zu unterstützen. Wir fordern von der Landesregierung, das Klimaschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen an die Klimaschutzziele der Bundesregierung anzupassen und einen Klimavorbehalt für alle Gesetzesinitiativen einzuführen.
Restgase in Schiffen sicher entsorgen
Landtag Aktuell
Wenn Tankschiffe Güter wie etwa Kraftstoffe oder Rohbenzin befördern, bleiben Dämpfe zurück, die Kohlenwasserstoffe und Benzol enthalten. Diese können krebserregend und mutagen wirken.
Land darf IGA 2027 nicht ausbremsen
Landtag Aktuell
Nur wenige Projekte bieten vergleichbare Chance für die regionale Entwicklung wie die Internationale Gartenbauausstellung (IGA).
Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung sichern
Landtag Aktuell
Menschen, die im Alltag dauerhaft auf persönliche Assistenz angewiesen sind, brauchen diese Unterstützung auch im Krankenhaus. Doch die Kosten dafür werden von den Trägern der Sozialhilfe nur in bestimmten Fällen übernommen. Diese Ungleichbehandlung muss geändert werden.
Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ muss grundlegend überarbeitet werden!
Landtag Aktuell
Das vielkritisierte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Horst Seehofer ist in seiner derzeitigen Form weder inhaltlich noch verfahrensrechtlich tragbar. Es greift unter anderem mit der Aufhebung des Trennungsgebots in verfassungsrechtliche Grundsätze ein. Wir fordern, dass die Landesregierung im Bundesrat dem Vorstoß mehrerer Bundesländer folgt, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, damit es dort überarbeitet werden kann.
Behördenfehler bei den Kindesmissbrauchsfällen umfassend aufklären
Landtag Aktuell
Die Fehler von Polizei, Jugendämtern und anderen Stellen im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen auf einem Campingplatz in Ostwestfalen müssen umfassend aufgeklärt werden. Aus den Ergebnissen müssen Konsequenzen für eine Stärkung des Kinderschutzes gezogen werden. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird jetzt vom Landtag eingesetzt.
50 Jahre Stonewall Inn – Zeit für gleiche Rechte
Landtag Aktuell
Am 27. Juni 1969, also vor genau 50 Jahren, wehrten sich Schwule, Lesben und Transpersonen in der New Yorker Christopher Street gegen die Diskriminierung und Drangsalierung durch die Polizei.
Kommunalinfo: Straßenausbaubeiträge
Liebe Freundinnen und Freunde, in einer Sachverständigen-Anhörung haben die Ausschüsse für Kommunales und Verkehr heute über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion… weiterlesen
Inklusion im neuen Schuljahr
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, die Anmeldungen zum neuen Schuljahr sind so gut wie abgeschlossen und… weiterlesen