Demokratie ist nicht selbstverständlich – sie muss gelebt, verteidigt und ihre Bedeutung jeder Generation aufs Neue vermittelt werden. Mit einem interfraktionellen Antrag fordern wir eine Stärkung der politischen Bildung.
Fachnewsletter
Gesetzentwurf für die Einrichtung einer Stelle für eine bzw. einen unabhängigen Polizeibeauftragten in NRW
Mit einem Gesetzentwurf zur Einrichtung der Stelle einer bzw. eines unabhängigen Polizeibeauftragen greifen wir eine langjährige Forderung aus der Wissenschaft sowie von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen auf. Der oder die Beauftragte soll für Bürger*innen und für Polizeibeamt*innen ansprechbar sein und einen niedrigschwelligen Zugang für Beschwerden, Lob und Anregungen ermöglichen.
Schaffung der Stelle einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben gestern unseren grünen Gesetzentwurf für eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten veröffentlicht und… weiterlesen
Vorrang für ambulante Wohn- und Pflegeformen erhalten!
Landtag Aktuell
Die Landesregierung will den Vorrang für ambulante Wohn- und Pflegeformen abschaffen. Das halten wir für den falschen Weg. Wir wollen möglichst Vielen eine selbstbestimmte pflegerische Versorgung in ihrem Wohnumfeld ermöglichen, damit sie solange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld bleiben können.
Neuen Wohnraum schaffen – Discounter aufstocken
Landtag Aktuell
Die Aufstockung von eingeschossigen Discountern, Büro- oder Gewerbeimmobilien birgt ein großes Potenzial für neuen Wohnraum. Die Landesregierung muss dazu die Rahmenbedingungen schaffen – wir fordern einen Städtebau-Gipfel.
Bürgerrechte sollen gestärkt werden
Landtag Aktuell
Im Plenum wird darüber abgestimmt, ob die Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde künftig in der Landesverfassung festgeschrieben wird. Dies hatten wir in einem gemeinsamen Gesetzentwurf mit der SPD gefordert, dem nun auch CDU und FDP beigetreten sind.
Schwarz-Gelben Demokratieabbau stoppen – Stichwahl erhalten!
Landtag Aktuell
Schwarz-Gelb will die Mitbestimmungsrechte bei Kommunalwahlen schleifen und die Stichwahl abschaffen. Dabei haben mehrere Verfassungsrechtler*innen Bedenken gegen dieses Vorhaben angemeldet. Wir wollen die Stichwahl erhalten, denn Bürgermeister*innen, Oberbürgermeister*innen und Landrät*innen nehmen in unseren Gemeinden eine herausgehobene Stellung ein. Ihre besondere Legitimation beziehen sie auch aus der Direktwahl mit absoluter Mehrheit.
Digitalisierung macht Energiewende effektiv
Landtag Aktuell
Für eine erfolgreiche Energiewende müssen die Möglichkeiten der Digitalisierung stärker genutzt werden. Um die Chancen von intelligenten Netzen und neuen Technologien in der Praxis zu testen, sollte die Landesregierung kurzfristig weitere Pilotprojekte ermöglichen.
Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung
Landtag Aktuell
Viele Kommunen in NRW haben sich bereit erklärt, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Wir fordern die Landesregierung auf, sie dabei mit einem Landesaufnahmeprogramm zu unterstützen. Außerdem muss sich die Landesregierung gegen die Kriminalisierung der privaten Seenotrettung aussprechen.
Akzeptanz und Planungssicherheit bei der Windenergie schaffen
Landtag Aktuell
Die Landesregierung will den Bau neuer Windenergieanlagen durch pauschale Abstandsvorgaben einschränken. Dies begründet sie mit Verweis auf mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung.