Auch in dieser aktuellen Ausgabe werden wir aus einem der größten Ausschüsse des Landtags NRW, dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (kurz: AGS) von unserer Arbeit berichten und unsere jeweiligen Schwerpunkte vorstellen.
Ihr/Euer Grünes Team im AGS
Jule Wenzel, Meral Thoms, Dennis Sonne, Mehrdad Mostofizadeh, Benjamin Rauer
Themen
Entschließungsantrag: Gemeinsam gegen Gewalt und Diskriminierung unseres Gesundheitspersonals – Rassismus und sexualisierte Gewalt im Fokus
Erfahrungen von Gewalt und Diskriminierung sind nicht erst seit der Corona-Pandemie ein trauriger Teil des Berufsalltags von Beschäftigten im Gesundheitswesen. Rassistische Diskriminierung und sexualisierte Gewalt sind dabei besonders belastende Formen von Gewalt, die in Diskussionen zum Gewaltschutz in Gesundheitseinrichtungen bisher zu kurz gekommen sind. Und das, obwohl gerade im Gesundheitssystem viele Frauen und Menschen mit internationaler Biographie arbeiten!
In unserem Entschließungsantrag (Drucksache 18/3677) haben wir nach einer eindrücklichen Anhörung gemeinsam mit der CDU deutlich gemacht: die Landesregierung steht hinter unserem Gesundheitspersonal und stärkt Betroffenen von Gewalt und Diskriminierung den Rücken. Dabei werden wir mit den relevanten Akteuren – Gesundheitseinrichtungen und Verbänden, Ärztekammern und Pflegekammer sowie Betroffenen und Expert*innen – einen Erfahrungsaustausch organisieren, um Lösungen und Instrumente für einen besseren Schutz vor Gewalt und Diskriminierung weiterzuentwickeln. Dazu gehören u. a.:
- Erarbeitung von Handreichungen und Leitlinien für die Gesundheitseinrichtungen
- Ausbau von Angeboten der Vor- und Nachsorge für Betroffene. Möglich wären hier zum Beispiel die Etablierung von organisationsinternen Ansprechpartnerinnen und -partnern oder Beauftragten für Gewaltschutz und Antidiskriminierung.
- Weiterentwicklung der gesundheitsberuflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung
- Zentrale Bereitstellung von Informationen für Betroffene
- Evaluation der Daten- und Forschungslage
Kindergrundsicherung muss kommen
Auch in NRW wächst mehr als jedes fünfte Kind in Armut auf. Diese Kinder leiden nicht nur unter einem Mangel an finanziellen Mitteln, sondern auch durch Benachteiligungen bei der gesellschaftlichen Teilhabe. Viele verschiedene Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket kommen oft nicht bei armutsgefährdeten Kindern an, weil viele Familien durch die Unübersichtlichkeit der verfügbaren Leistungen und hohe bürokratische Hürden abgeschreckt sind. Das muss sich ändern. Mitten in der Auseinandersetzung in der Bundesregierung ist für uns als Koalition klar: Wir unterstützen die Kindergrundsicherung und machen das an jeder Stelle deutlich, zuletzt in einer Aktuellen Stunde im Landtag. Die Kindergrundsicherung ist das progressivste Vorhaben seit Jahren, wenn es darum geht Familien zu stärken, Kinderarmut zu bekämpfen und Chancengleichheit für alle Kinder zu gewährleisten.
Sie soll künftig die unterschiedlichen Leistungen bündeln und wird, nachdem sie wie heute das Kindergeld nach der Geburt eines Kindes beantragt wurde, automatisch ausgezahlt. So wird aus der Holschuld von armutsgefährdeten Familien eine Bringschuld des Staates.
Inklusionsscheck NRW: Wir unterstützten Vereine und Initiativen
Auch 2023 unterstützt das Land mit dem Programm „Inklusionsscheck NRW“ verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen. Gefördert werden können Maßnahmen und Projekte zur Verbesserung der Barrierefreiheit und zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, die noch in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen stattfinden. Das können neben der Ausrichtung einer inklusiven Veranstaltung oder der barrierefreien Umgestaltung der Webseite eines Vereins ganz unterschiedliche Maßnahmen sein. Ab dem 1. März 2023 können Vereine und Organisationen hierzu in einem unkomplizierten Online-Verfahren eine Pauschale in Höhe von 2.000 Euro beantragen. Insgesamt stehen 500.000 Euro bereit.
Arbeits- und Fachkräftestrategie: Landtag stimmt CDU-Grünen-Antrag zu
Der Antrag der schwarz-grünen Koalition „Mit einer Arbeits- und Fachkräfteoffensive im Bereich der beruflichen Bildung dem Fachkräftemangel in Nordrhein-Westfalen begegnen“ (Drucksache 18/1353) wurde nach einer ausgiebigen Anhörung final im federführenden Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 23.03.2023 abschließend beraten und abgestimmt. CDU und Grüne stimmten zu, die FDP enthielt sich, SPD und AFD lehnten den Antrag ab. Mitberatend waren der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, der Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, der Wissenschaftsausschuss, der Ausschuss für Schule und Bildung sowie der Integrationsausschuss. Dem im Antrag geforderten Auftrag an die Landesregierung, eine umfangreiche Arbeits- und Fachkräfteoffensive zu entwickeln, kam das federführende Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsministerium (MAGS) nach und richtete eine Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) ein. Noch in diesem Frühjahr soll dem Kabinett eine entsprechende Fachkräftestrategie vorgelegt werden.
Porträt der Monats
Mehrdad Mostofizadeh ist seit der Landtagswahl 2022 parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Pflege und Alter.
Zum Thema Pflege hat er dank seiner über 15jährigen Tätigkeit in der Altenpflege bei der AWO in Essen einen ganz persönlichen Bezug.
Mehrdad setzt sich für eine sektorübergreifende Primärversorgung ein, es geht um mehr als den Landarzt- das Thema muss in großen Zusammenhängen gedacht werden und beginnt nicht erst beim Pflegeheim sondern schon bei der Stadtplanung.
Barrierefreiheit, ambulante Versorgung, Prävention- die Selbstbestimmung und Würde der Menschen im Alter stehen für Mehrdad im Vordergrund. Denn auch im Alter sollte man frei entscheiden können wie und wo man leben möchte. Dabei ist auch klar, dass besonders in der Pflege dringend etwas gegen den Fachkräftemangel getan werden muss. Deshalb setzt sich Mehrdad für bessere und schnellere Anerkennungsverfahren von ausländischen Abschlüssen sowie mehr Flexibilität in Ausbildung und Beruf ein.
Privat verbringt Mehrdad gerne Zeit mit seiner Familie, er kann die Fußballergebnisse der ersten drei Ligen rekapitulieren, er mag gutes Essen und besucht gerne die Lichtburg und Filmfestivals.
Gut zu wissen: Über aktuelle Tagesordnungen, Anhörungen und Livestream-Übertragungen des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales informiert die Webseite des Landtags.