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Aufstellung Landeshaushalt Erste Lesung
Im vergangenen Plenum wurde von der Landesregierung der Entwurf für den Landeshaushalt 2025 eingebracht. Die Haushaltslage ist nach wie vor mehr als angespannt. Ursächlich sind vor allem die anhaltend schlechte Konjunktur und dauerhafte Steuermindereinnahmen durch den Abbau der kalten Progression auf Bundesebene.
Zur besseren Einordnung der Rahmenbedingungen: Im NRW Haushalt von etwas über 100 Mrd. Euro sind über 90% der Mittel durch gesetzliche Regelungen wie beispielsweise für die Kommunen, für Gehälter für Lehrer*innen, Polizist*innen, für Justiz und Verwaltung, für Unis, KiTas oder Schulen gebunden. Das heißt, dass die Bereiche, in denen realistischerweise gespart werden kann, mit in etwa 10 Mrd. Euro vergleichsweise klein sind. Durch die schlechte Konjunktur steht NRW für 2025 nun 1,3 Mrd. weniger zur Verfügung als noch letztes Jahr prognostiziert wurde.[1] Hinzu kommt, dass der NRW-Haushalt seit 2023 aufgrund von politischen Entscheidungen auf der Bundesebene dauerhaft mit 4 Mrd. Euro jährlich zusätzlich belastet wird.[2] Diese Rahmenbedingungen sind von der Landesregierung kaum zu beeinflussen und schränken die finanziellen Möglichkeiten faktisch einfach ein. Daher braucht es unbedingt grundsätzliche Lösungen und dafür die politische Mehrheit im Bund: von einer Lockerung der Schuldenbremse bis hin zu einer gerechteren Besteuerung von hohen Vermögen im mehrfachen Millionen- und Milliardenbereich. Anders geht es nicht.
Trotz des Spardrucks geben wir für Bildung insgesamt 3 Milliarden mehr aus. Für die Entlastung von Eltern geben wir für den Ausbau der Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich und für die Beitragsfreiheit der Eltern nach dem Wegfall der Bundesförderung über 500 Millionen Euro mehr aus. Die Altschuldenlösung, mit der wir endlich die Kommunen entlasten, die einen Großteil der sozialen Infrastruktur gewährleisten, schlägt mit 250 Millionen Euro zu buche.
Leider lassen sich Kürzungen in anderen Bereichen, auch im sozialen Bereich, aufgrund fehlender Mittel faktisch leider nicht vermeiden. Dennoch konnten wir bestimmte Programme, wie die Hilfen für Wohnungs- und Obdachlose, aufrechterhalten. Auch der Krankenhausplan wird weiter umgesetzt. Der aktuelle Entwurf der Landesregierung sieht aber auch Kürzungen in vielen kritischen Bereichen vor. In den nächsten zwei bis drei Monaten werden wir als Grüne Fraktion alles daransetzen, um Umschichtungen von weniger kritischen Programmen hin zu Programmen wie Armutsbekämpfung oder Inklusion zu erreichen, um vulnerable Gruppen so gut wie möglich zu schützen.
Ansprechpartnerin: Jule Wenzel
Kinder und Jugendliche mit Behinderungen besser schützen
Wir arbeiten kontinuierlich daran, den Kinderschutz und die Kinderrechte in NRW zu stärken. Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sind oft stärker gefährdet und benötigen besonderen Schutz, denn sie unterliegen einem drei bis vier Mal so großen Risiko von Vernachlässigung und körperlicher sowie sexualisierter Gewalt wie gleichaltrige Kinder und Jugendliche ohne Behinderungen, die Dunkelziffer ist hoch.
In einem gemeinsamen Antrag mit unserem Koalitionspartner verbessern wir den inklusiven Kinderschutz.
Wir wollen, dass in Schutzkonzepten die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen mehr berücksichtigt werden. Zudem wollen wir Fachkräfte durch Schulungen stärker sensibilisieren und befähigen. Wir werden zudem eine wissenschaftliche Untersuchung hinsichtlich Gewalt und Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in NRW in Auftrag zu geben, die auch eine Datenlage zu Freiheitseinschränkung und Zwang berücksichtigt.
Ansprechpartner: Dennis Sonne
Quartierstour durch NRW
Gemeinsam mit Akteuren der Freien Wohlfahrtspflege NRW, der NRW Bank, dem Städtenetz NRW hat sich Jule Wenzel im Rahmen einer Quartierstour intensiv mit der Weiterentwicklung des Quartiersansatzes auf Landesebene beschäftigt. Dabei wurde klar: Quartiersentwicklung bedeutet nicht nur bauliche Gestaltung – es geht vor allem um die Menschen vor Ort! Auch eine gut ausdifferenzierte Förderung im Baubereich, reicht nicht aus, um Moderationsstrukturen zu schaffen, die das Zusammenleben prägen und nicht nur ehrenamtlich getragen werden können. Wir diskutierten die Übersichtlichkeit in Förderlandschaften, die Rolle der kommunalen, ressortübergreifenden Sozialplanung und Aspekte wie Verdichtung im Wohnungsbau oder die nächtliche Versorgung im Quartier (Bsp. Community Health Nurses). Viele Ansätze aus der Tour werden uns die nächsten Monate weiter beschäftigen für ein generationsgerechtes, inklusives Zusammenleben. Mehr Informationen gibt es auf Jules Homepage: Quartiersbeitrag Jules Homepage
Ansprechpartnerin: Jule Wenzel
Justiz in Leichter Sprache: Barrierefreies Internetangebot in NRW
Ein neues Online-Angebot bietet Informationen in Leichter Sprache an. Ab sofort sind die Webseiten der neun Sozialgerichte und 41 Justizvollzugseinrichtungen des Landes in Leichter Sprache zugänglich. Diese Maßnahme soll die Justiz für alle Bürgerinnen und Bürger besser verständlich machen und Barrieren abbauen. Studierende der Fachhochschule für Rechtspflege übersetzten die juristischen Inhalte, die anschließend von der Lebenshilfe Oberhausen auf die Einhaltung der Regeln geprüft wurden. Dies erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen zur Barrierefreiheit nach dem Behindertengleichstellungsgesetz.
Ansprechpartner: Dennis Sonne
Familien von „Sternenkindern“ besser unterstützen
Fehl- und Totgeburten sind für die betroffenen Familien Erfahrungen, die mit Stigmatisierungen, Schuldgefühlen, Einsamkeit und oft nicht anerkannter Trauer einhergehen können. Die vier demokratischen Fraktionen der FDP, CDU, SPD und uns GRÜNEN möchten ihren Beitrag leisten, um die Betroffenen besser zu unterstützen. In einem Entschließungsantrag beauftragen wir deshalb die Landesregierung, einen Leitfaden mit den Berufsgruppen zu entwickeln, die in Berührung mit den Familien der Sternenkinder kommen. So sollen zum Beispiel Gynäkolog*innen, Hebammen, aber auch Bestatter*innen mehr Handlungssicherheit bekommen, um die Familien sensibel begleiten zu können. Außerdem setzen wir uns auf Bundesebene für einen gestaffelten Mutterschutz auch bei Fehlgeburten ein. Bei allen Maßnahmen soll es darum gehen, den Schmerz der Mütter und Familien anzuerkennen und ihnen in ihrer Trauer beizustehen.
Ansprechpartnerin: Meral Thoms
Notruf-App „nora“ wieder verfügbar
Die bundesweite Notruf-App „nora“ steht ab Montag, 23. September 2024, wieder zum Download im Google Playstore und Apple App-Store bereit. Mit nora erreicht man direkt die zuständigen Einsatzleitstellen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst – genauso, als würde man die Notrufnummern 110 oder 112 anrufen.
Die Notruf-App kann von jedem genutzt werden, der sich in Deutschland aufhält und in einer Notsituation schnell Hilfe braucht.
Besonders hilfreich ist nora für Menschen, die nicht oder nicht gut telefonieren können, weil sie zum Beispiel eine Sprach- oder Hörbehinderung haben. Oder weil sie Deutsch nicht so sicher sprechen, dass sie sich am Telefon gut verständigen können.
Hier die Anleitung in leichter Sprache:
https://www.nora-notruf.de/de-ls/wie-funktioniert-nora
Ankündigung
Einladung: Veranstaltung Barrierefreie Mobilität
Am 31. Oktober 2024 findet im Landtag NRW die Veranstaltung „15-Jahre UN-BRK – Mobilität für Alle“ statt, die sich vorrangig mit der Barrierefreiheit im ÖPNV in NRW befasst. Einladende sind die Grünen Abgeordneten Laura Postma, Sprecherin für Öffentlichen Nahverkehr, und Dennis Sonne, Sprecher für Inklusion und Behindertenpolitik. Gemeinsam mit Verkehrsminister Oliver Krischer, dem Inklusionsaktivisten und Medienmacher Raul Krauthausen sowie Vertreter*innen der Verbände von Menschen mit Behinderten und Verantwortlichen aus der ÖPNV-Branche wollen wir spannende Beiträge und Austauschmöglichkeiten zum Thema bieten.
Hier geht’s zur Einladung: https://gruene-fraktion-nrw.de/2024/09/anmeldung-fuer-die-barrierefreie-veranstaltung-zum-thema-mobilitaet-fuer-alle-am-31-oktober-2024/
Gut zu wissen
Über aktuelle Tagesordnungen, Anhörungen und Livestream-Übertragungen des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales informiert die Webseite des Landtags.
[1] https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/steuerschaetzung-landeshaushalt-einnahmen-nrw-100.html
[2] https://www.finanzverwaltung.nrw.de/uebersicht-rubrik-aktuelles-und-presse/pressemitteilungen/handlungsfaehigkeit-und