Mit diesem Bericht möchten wir Euch über die aktuellen politischen Initiativen und zukünftige Vorhaben im Bereich Verkehr aus dem Landtag NRW informieren. Falls Ihr Anregungen oder Fragen habt, wendet Euch gerne an uns.
Wir wünschen euch eine schöne Sommerzeit!
Mit Grünen Grüßen
Eure Landtagsabgeordneten im Verkehrsausschuss
Deutschlandticket für Alle
Das bundesweit gültige Deutschlandticket ist im Mai gestartet und ein großer Erfolg. Im Mai haben mehr als 10 Millionen Bürger*innen ein Ticket abonniert, davon rund 5 Millionen neue Fahrgäste, die zuvor kein Nahverkehrs-Abo hatten. In Nordrhein-Westfalen führt die schwarz-grüne Landesregierung für einzelne Nutzergruppen preiswertere Deutschlandtickets ein:
Schülerticket
Ab dem kommenden Schuljahr 2023/2024 kann das Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler vergünstigt angeboten werden. Die freifahrtberechtigten Schüler*innen erhalten nun statt ihres bisherigen Schülertickets ein Deutschlandticket, die nicht-freifahrtberechtigten können es für 29 Euro im Monat erwerben. Voraussetzung ist, dass die jeweiligen Schulträger – in der Regel die Kommunen – dabei freiwillig mitmachen. Einzelheiten der neuen Regelungen könnt Ihr unserem Kommunalinfo entnehmen.
Sozialticket
Wir wollen das Deutschlandticket für alle Menschen in NRW bezahlbar machen. Zum Preis von 39 Euro können nun alle Menschen in NRW mit geringem Einkommen in ganz Deutschland ab Herbst im Nahverkehr mobil sein. Die bereits bestehenden Sozialtickets bleiben.
Studierendenticket
Für das Studierendenticket zeichnet sich eine bundesweit einheitliche Lösung auf Basis des bisherigen Solidarmodells ab. Der Preis soll deutlich unter 49 Euro liegen. Noch sind letzte Einzelheiten mit dem Bundesverkehrsministerium zu klären.
Ansprechpartnerin: Laura Postma
Mehr Fachkräfte im ÖPNV
Der allgemeine Personal- und Fachkräftemangel wirkt sich im ÖPNV besonders dramatisch aus. Viele Züge sind aufgrund von fehlendem Personal verspätet oder fallen aus, teilweise streichen Verkehrsunternehmen ihr Bahn- und Busangebot zusammen. Wir erarbeiten derzeit gemeinsam mit der CDU einen Antrag dazu, der voraussichtlich nach der Sommerpause im Plenum gestellt wird und einige Maßnahmen aufzeigen wird, wie das Problem angegangen werden kann.
Ansprechpartnerin: Ina Besche-Krastl
Sanierung Hochleistungskorridore
Die Deutsche Bahn plant in den nächsten Jahren, besonders wichtige Strecken in Deutschland grundständig zu sanieren bzw. dies mit Um- und Ausbau zu verbinden. Dafür werden diese Strecken bis zu einem halben Jahr komplett gesperrt. In NRW sind bisher folgende Maßnahmen geplant:
- Emmerich – Oberhausen (2025)
- Köln – Hamm (2026)
- Troisdorf – Grenze NRW/RP und weiter bis Wiesbaden (2026)
- Köln – Hagen (2027)
Die GRÜNEN im Landtag sind weiter intensiv im Dialog mit der DB und betroffenen Akteuren, um das Thema aktiv zu begleiten und die Einschränkungen für die Fahrgäste so gering wie möglich zu halten.
Ansprechpartnerin: Ina Besche-Krastl
Planungsbeschleunigung Autobahnen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte im April eine Liste mit 148 Projekten zum beschleunigten Ausbau von Autobahnen vorgelegt, davon 66 Teilprojekte in NRW. Diese Projekte sollen als im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegend definiert werden. So sollen einerseits naturschutz- und artenschutzrechtliche Ausnahmen bei der Projektplanung erleichtert werden. Zudem ist davon auszugehen, dass im Planungsprozess und bei Gerichtsverfahren in der Abwägung die (zügige) Projektrealisierung ein höheres Gewicht erhält. Dabei bestehen hier noch einige Unklarheiten, denn der Gesetzentwurf ist noch in der Beratung. Der Bundesverkehrsminister behauptete, dass nur ein Einvernehmen oder eine Ablehnung zur gesamten Liste mit 66 Teilprojekten möglich war. Als Ergebnis der Abstimmung in der Landesregierung wurde entschieden, das Einvernehmen zur gesamten Liste zu erteilen – jedoch nur unter Bedingungen. Klar ist dabei, dass auch eine Ablehnung der Liste nicht dazu geführt hätte, dass die Autobahnteilprojekte nicht gebaut werden, da der Bund über das „ob“ entscheidet. Mehr in einem FAQ der Landtagsfraktion.
Ansprechpartner: Martin Metz
Untersuchungsausschuss Brückendesaster und Infrastrukturstau
SPD und FDP haben einen Untersuchungsausschuss zu den Ursachen der Sperrung der A45-Brücke bei Lüdenscheid und betreffend weitere Straßenbrücken in NRW eingesetzt. Der Vorsitz ging an uns GRÜNE und wird von Stefan Engstfeld wahrgenommen. Weitere Grüne Mitglieder des Untersuchungsausschusses sind Martin Metz als Sprecher sowie Dagmar Hanses.
Am 12. Juni tagte der Untersuchungsausschuss mit einer Sachverständigenanhörung. In der Anhörung machten drei Professoren deutlich, wie komplex und technisch anspruchsvoll das Thema Straßenbrücken ist. Sie betonten auch die anstehenden Sanierungen hunderter Brücken als “Generationenaufgabe”. Das stützt die Linie unseres Verkehrsministers Oliver Krischer, der – wie im Koalitionsvertrag auf Landesebene vereinbart – konsequent Erhalt vor Neubau vom Bund fordert und auch in NRW umsetzen will.
Ansprechpartner: Martin Metz
Aktuelles zum Radverkehr
Der bereits im letzten Newsletter erwähnte Antrag zum Radverkehr in NRW (18/3675) wurde beschlossen. Zur Radverkehrsplanung werden in den nächsten 2 Jahren wichtige Schritte anstehen: Die Festlegung eines landesweiten Radvorrangnetzes und des Bedarfsplans für Radschnellverbindungen des Landes.
Seit Anfang des Jahres sind „Piktogrammketten“ für Radverkehr per Erlass in NRW erlaubt. Diese können zum Einsatz kommen, wenn kein Radweg vorhanden ist und der Straßenraum für Schutzstreifen oder Radfahrstreifen zu eng ist. Mehr dazu hier.
Ansprechpartner: Martin Metz
Urteil Bundesverwaltungsgericht zu Bewohnerparken
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gebührensatzung für das Bewohnerparken in Freiburg für rechtswidrig erklärt. Die Höhe der Gebühren wurde nicht beanstandet, allerdings die Staffelung nach sozialen Kriterien sowie die Gebührensprünge bei der Fahrzeuglänge. Da sich viele Kommunen in NRW gerade auf den Weg machen, eigene Gebührenordnungen zu erlassen, kann das Urteil Auswirkungen auf kommunale Gebührenordnungen haben. Hier mehr Infos.
Ansprechpartner: Martin Metz
Förder- und Maßnahmenprogramme des Landes für Straßen und Nahmobilität
Auf Landesebene gibt es zahlreiche Förder- und Maßnahmenprogramme für den Bereich Straßenverkehr. Das sind das Programm für den Bau und Erhalt von Radwegen an Landesstraßen, das Landesstraßenerhaltungsprogramm, das Förderprogramm für kommunalen Straßenbau sowie das Förderprogramm Nahmobilität für Kommunen. Genaue Infos zu Umfang, Antragsberechtigung und Links zu den einzelnen Programmen mit Maßnahmenlisten finden sich hier.
Ansprechpartner: Martin Metz
Novelle des Straßenverkehrsrechts / kommunale Beispiele gesucht
Der Städte- und Gemeindebund NRW hat ein Rundschreiben verschickt und bittet um Unterstützung bei der Suche nach konkreten Beispielen, wo das geltende Straßenverkehrsrecht sinnvolle Maßnahmen vor Ort wie die Einrichtung von Tempo 30 oder die Unterstützung des Fußverkehrs durch Fußgängerüberwege nicht zulässt. Ziel ist es, mehr Druck auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing zur Rechtsänderung auszuüben. Falls Ihr vor Ort entsprechende Beispiele kennt, bitte spostendet eine Mitteilung und Beschreibung an cora.ehlert@kommunen.nrw.
Mittlerweile liegt ein erster Entwurf für die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes vor, der Verbesserungen enthält, gleichwohl noch diskutiert werden muss.
Ansprechpartner: Martin Metz
Binnenschifffahrt
Im Mai haben wir gemeinsam mit unserem CDU-Koalitionspartner den Antrag „Leistungsfähige Wasserstraßen und verlässliche Infrastruktur der Binnenschifffahrt“ ins Landtagsplenum eingebracht. Wir wollen, dass mehr Güter auf den Wasserstraßen anstatt mit dem Lkw transportiert werden. Dafür braucht es eine leistungsfähige Infrastruktur – der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden. Gleichzeitig gilt es, den Rhein als Lebens- und Naturraum zu stärken und notwendige Eingriffe, wie die Beseitigung von Engstellen, ökologisch verträglich zu gestalten. Die Branche muss bei der Entwicklung von neuen Schiffstypen und klimagerechten Antrieben unterstützt werden, um auch bei Niedrigwasser einen funktionierenden Gütertransport zu gewährleisten und den Schiffsverkehr perspektivisch klimaneutral zu machen.
Ansprechpartner: Michael Röls-Leitmann
Save The Date: 21.08.23 „Niedrigwasser in NRW: Resiliente Wasserstraßen in der Klimakrise“
Am 21. August 2023 von 16 bis 19 Uhr findet im Landtag eine Fachveranstaltung zum Thema „Niedrigwasser in NRW: Resiliente Wasserstraßen in der Klimakrise“ statt. Gemeinsam mit Fachverbänden und Expert*innen möchten wir wirksame, zukunftsorientierte und damit klimafreundliche Lösungen für den Umgang mit Niedrigwasserperioden am Rhein diskutieren. Ministerin Mona Neubaur sendet eine Videobotschaft, an der Diskussion werden sich unter anderem Minister Oliver Krischer, Lukas Benner MdB sowie Vertreter*innen aus dem Bereich Binnenschifffahrt, Wasserstraßen und der dazugehörigen Industrie beteiligen. Bitte merkt den Termin schon einmal vor, eine offizielle Einladung mit Anmeldemöglichkeit wird im Laufe der Sommerpause verschickt.