Themen: Landeshaushalt 2023 und Deutschlandticket (49-Euro-Ticket)
Liebe verkehrspolitisch Interessierte,
der Landeshaushalt für das nächste Jahr wurde diese Woche im Landtag beschlossen. Damit sind auch die finanziellen Spielräume im Bereich Verkehr klar. In diesem Newsletter wollen wir Euch über die wichtigsten Ergebnisse und Änderungen informieren. Angesichts der zahlreichen Krisen und Herausforderungen, die sich uns aktuell stellen, sind wir froh, dass wir im nächsten Jahr einiges angehen können, was wir uns im Koalitionsvertrag für die Umsetzung der Verkehrswende vorgenommen haben.
Landeshaushalt 2023
ÖPNV und Schienenverkehr
Den Schwerpunkt des Verkehrshaushaltes bildet eindeutig die Finanzierung des ÖPNVs und des Schienenverkehrs in NRW. Durch die gestiegenen Regionalisierungsmitteln des Bundes in Höhe von 201 Mio. Euro kann NRW noch einmal deutlich mehr in diesen Bereich investieren. Hinzu kommen landeseigenen Mittel für die Kofinanzierung des 49-Euro-Deutschlandtickets (dazu mehr siehe unten) mit 280 Mio. Euro und die Abfederung der gestiegenen Energiekosten bei den Verkehrsunternehmen mit zusätzlichen 200 Mio. Euro aus dem Krisenpaket des Landes. Angesichts der Unklarheit, welche Folgen das Deutschlandticket auf die Tarifstruktur in NRW haben wird, wurden die Mittel für das Sozialticket und das Azubiticket sowie die Finanzierung der Schülerverkehre in bisheriger Höhe beibehalten.
Für den Güterschienenverkehr haben wir in einem gemeinsamen Änderungsantrag mit der CDU den Ansatz für die Nicht-bundeseigenen Bahnen (sog. NE-Bahnen) um 5 Mio. Euro gegenüber dem Entwurf erhöht.
Radverkehr und Straßenbau
Die Mittel für den Radwegebau und -erhalt an Landesstraßen waren schon im Haushaltsentwurf um 3 Mio. Euro auf 33 Mio. Euro und für die Radschnellwege um 500.000 Euro erhöht worden. In weiteren gemeinsamen Änderungsanträgen haben wir die Mittel für die Radwege an Landesstraßen noch zusätzlich um 10 Mio. Euro und für die Nahmobilität um 15 Mio. Euro erhöht. Aus den im letzten Haushalt angesetzten 40 Mio. Euro für die Umsetzung des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes NRW stehen auch in den nächsten Jahren noch Mittel zur Verfügung.
Die Gelder für den Landesstraßenneubau wurden schon im Haushaltsentwurf um 3 Mio. Euro gekürzt. Angesichts der gestiegenen Baukosten haben wir die Mittel für kleinere Um- und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen, worunter auch Radwege oder Kreuzungsumbauten fallen, um 10 Mio. Euro erhöht. Der Ansatz für die Sanierung von Landesstraßen ist mit rund 213 Mio. Euro auf dem Niveau des Vorjahres verstetigt und stellt den Erhalt der Infrastruktur gemäß dem Motto aus dem Koalitionsvertrag „Erhalt vor Neubau“ sicher. Die Mittel für den kommunalen Straßenbau wurden um 5,9 Mio. Euro gekürzt und sind durch eine neue Förderrichtlinie mit dem Zusatz versehen, dass sie vorrangig für den Erhalt der Straßeninfrastruktur und zur Steigerung der Ausbauqualität des Fuß- und Radverkehrs einzusetzen sind.
Mobilität und Verkehrssicherheit
Zur Schaffung einer durchgängigen elektronischen Mobilitätsdatenversorgung in NRW wird das sog. NRW.Mobidrom gegründet und im Haushalt erstmalig mit 3 Mio. Euro finanziert. Ein kleiner, aber wichtiger Zuschuss sind die 350.000 Euro für Warnwesten für Kita-Kinder.
49-Euro-Deutschlandticket
Hintergrund
Das Deutschlandticket wird voraussichtlich zum 1. April 2023 an den Start gehen. Damit ist es möglich, zum Preis von 49 Euro pro Monat in ganz Deutschland den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Neben der jeweils hälftigen Finanzierung der Mindereinnahmen haben sich Bund und Länder nun auch darauf verständigt, möglicherweise entstehende zusätzliche Mindereinnahmen bei den Verkehrsunternehmen durch das Deutschlandticket in 2023 auszugleichen. Das Land NRW wird in 2023 280 Mio. Euro beitragen, für mögliche Mehrkosten wird diese Summe entsprechend erhöht werden müssen. Um die zahlreichen Mails mit Fragen zu beantworten, die uns in den letzten Wochen erreicht haben, stellen wir hier ein kurzes FAQ zu den wichtigsten Fragestellungen zusammen:
Ab wann gilt das neue Ticket?
Die Einführung ist für den 1. April 2023 geplant. Da noch viele organisatorische Probleme gelöst werden müssen, gibt es noch eine gewisse Unklarheit, ob der Termin zu halten ist.
Wer kann das neue Ticket nutzen?
Grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger, auch solche ohne Möglichkeit, ein digitales Ticket zu erwerben. Ursprünglich war der Plan von Bundesverkehrsminister Wissing, dass das Ticket nur als monatlich kündbares digitales Abo zur Verfügung stehen sollte. Die Verkehrsunternehmen und -verbünde arbeiten an einer Lösung, die es auch Menschen ohne Handy ermöglichen soll, das Ticket zu nutzen, z.B. über eine Chipkarte.
Wird es das Ticket zu 49 Euro auch über 2023 hinaus geben?
Die Einigung zwischen Bund und Ländern zielt darauf ab, das Ticket langfristig zum Preis von 49 Euro anzubieten. Damit sind spätere Preiserhöhungen nicht ausgeschlossen, aber grundsätzlich soll es das Ticket dauerhaft geben und in den nächsten Jahren der Preis möglichst nicht erhöht werden.
Für wen und was gilt das Ticket?
Das Ticket gilt nur für eine Person. Die kostenlose Mitnahme von weiteren Personen, Kindern, Haustieren oder Fahrrädern ist bislang nicht geplant, auch nicht die Übertragbarkeit des Tickets auf andere. Derzeit laufen bei den Verbünden Gespräche, ob bzw. in welcher Form solche Leistungen zum Deutschlandticket dazugebucht werden können.
Was passiert mit den vorhandenen Tickets?
Diese Frage lässt sich abschließend noch nicht beantworten. Sicherlich werden viele Fahrgäste zukünftig das Deutschlandticket nutzen, statt die bisherigen zumeist deutlich teureren Wochen- oder Monatstickets. Allerdings sind mit den bisherigen Tickets auch teilweise andere Vergünstigungen verbunden, zum Beispiel die kostenlose Mitnahme von weiteren Personen oder Fahrrädern oder die Übertragbarkeit. Deshalb werden die jeweiligen Verkehrsverbünde zunächst die vorhandenen Tickets weiter anbieten, bis genügend Erfahrungen mit dem Deutschlandticket gesammelt sind. Letztendlich entscheiden die Gremien der Verkehrsverbünde selbst darüber, was noch angeboten wird und was ggfs. wegfallen kann.
Was ist mit den Fahrgästen, die nur gelegentlich den ÖPNV nutzen wollen?
Für alle Fahrgäste, für die sich ein Deutschlandticket nicht lohnt, stehen nach wie vor die Einzelfahrkarten oder das nach Luftlinie abgerechnete digitale Eezy.nrw-Ticket zur Verfügung.
Wird es ein verbilligtes Ticket unter 49 Euro für bestimmte Zielgruppen und/oder nur für NRW geben?
Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg und das Land Niedersachsen führen ein 29-Euro Ticket für bestimmte Zielgruppen ein, für die das Deutschlandticket zu teuer ist. In Nordrhein-Westfalen gibt es dazu auch Überlegungen und Gespräche. Ein auf NRW begrenztes regionales Ticket für alle Personen ist zurzeit nicht geplant.
Wird es durch das neue preiswerte Ticket Leistungseinschränkungen im ÖPNV-Angebot geben?
Durch die Einigung von Bund und Ländern, auch die Kosten für die Verkehrsunternehmen über die geplanten 3 Mrd. Euro pro Jahr hinaus zu übernehmen, gibt es keinen finanziellen Grund für die Kommunen oder Verkehrsverbünde, wegen des Deutschlandtickets das Angebot im ÖPNV zu reduzieren. Im Gegenteil hoffen wir, dass das 49-Euro-Ticket im Laufe der nächsten Jahre so erfolgreich wird, dass sich damit auch neue Spielräume für eine Ausweitung des ÖPNV-Angebots ergeben. Wegen der energiebedingten Mehrkosten des ÖPNV-Betriebs gibt es ergänzende Hilfen des Landes (s.o.).
Bringt das Deutschlandticket überhaupt einen Vorteil für Menschen in ländlichen Räumen?
Der Vorwurf wird oft erhoben, dass mit dem neuen Ticket vor allem Bürger*innen in den großen Städten mit gutem ÖPNV-Angebot entlastet werden, während der ländliche Raum nicht profitieren würde. Das Gegenteil ist der Fall: gerade Pendler*innen, die über weite Strecken und mehrere Tarifzonen oder Verbundgrenzen hinweg den ÖPNV nutzen, profitieren finanziell am stärksten vom Deutschlandticket. Auch wenn im eigenen Ort vielleicht kein Bus regelmäßig fährt, lohnt sich der Weg zum nächsten Bahnhof mit Auto oder Fahrrad, um von dort mit dem Zug zum Arbeitsplatz zu fahren, statt im Stau zu stehen.