Liebe verkehrspolitisch Interessierte,
in diesem Newsletter möchten wir uns als Grüne Abgeordnete im Verkehrsausschuss und unsere jeweiligen Schwerpunkte vorstellen. In Zukunft soll dieser Newsletter regelmäßig erscheinen und über verkehrspolitische Themen aus dem Landtag NRW berichten.
Zuständigkeitsverteilung
Das neue GRÜNE Team im Verkehrsausschuss des Landtags:
• Martin Metz, Obmann, Sprecher für Fahrrad-, Straßen- und Flugverkehr
• Ina Besche-Krastl, Sprecherin für Schienenverkehr
• Laura Postma, Sprecherin für Öffentlichen Nahverkehr
• Michael Röls, (Berichterstatter Binnenschifffahrt)
Wie bisher betreut Bettina Tull als Wissenschaftliche Mitarbeiterin den Verkehrsbereich. Auch manche persönlichen Mitarbeiter*innen der MdL werden zukünftig stärker inhaltlich im Verkehrsbereich aktiv sein können.
Wir Landtagsabgeordnete freuen uns sehr über die Zusammenarbeit mit unserem Grünen Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer in der vereinbarten schwarz-grünen Koalition.
An dieser Stelle wollen wir erwähnen, dass Arndt Klocke viele Jahre für uns GRÜNE im Verkehrsausschuss des Landtags gearbeitet und uns mit Infos versorgt hat. Nach der Wahl mit vielen neuen GRÜNEN Landtagsabgeordneten hat er sich entschlossen, sich zukünftig stärker auf den Bereich Bauen und Wohnen zu fokussieren. Arndt und seinem Mitarbeiter Daniel John danken wir für die geleistete Arbeit.
Haushalt 2023
Aktuell beschäftigen wir uns sehr mit dem Landeshaushalt für 2023. Insgesamt ist die finanzielle Lage in NRW aufgrund der verschiedenen Krisen schwierig, deshalb werden wir nicht schon im nächsten Jahr alle Grünen Projekte aus dem Koalitionsvertrag im Haushalt abbilden können. Klar ist aber schon jetzt, dass wir mithilfe der Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes das Deutschlandticket zum Preis von 49 Euro auch in NRW kofinanzieren können. Da die Haushaltsverhandlungen noch laufen, werden wir erst konkrete Ergebnisse nach der 2. Lesung des Haushalts im Dezemberplenum berichten können.
DeutschlandTicket / ÖPNV-Finanzierung
In den letzten Monaten hat uns stark die Nachfolge des 9-Euro-Tickets beschäftigt. Mittlerweile haben sich die Ministerpräsident*innen und der Bund auf die Finanzierung und Umsetzung geeinigt! Dafür haben gerade wir GRÜNE Druck gemacht: Mit dem Konzept von Bundes- und Landesebene zu einem 29/49-Euro-Ticket (Link) und mit einem gemeinsamen Positionspapier von uns vier Verkehrs-MdL (Link) haben wir die Realisierung unterstützt. Zurzeit führen wir viele Gespräche mit dem Verkehrsministerium, dem Koalitionspartner und den Akteuren aus dem Nahverkehr in NRW, um das Ticket möglichst zügig in NRW auf den Weg zu bringen.
Mit der Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 1 Mrd. Euro und der Dynamisierung um 3 Prozent ist außerdem ein wichtiger Schritt in der ÖPNV-Finanzierung gemacht. Klar ist dabei auch, dass wir für den notwendigen Ausbau weitere Schritte brauchen – aber wir bleiben dran!
Zuständig: Laura Postma
Antrag Schienenverkehr
Die Zuverlässigkeit im SPNV ist schon länger ein Problem, in diesem Sommer war es besonders schwierig. Das lag lange nicht nur an der erhöhten Nachfrage wegen des 9-Euro-Tickets. Wir haben daher gemeinsam mit der CDU einen Antrag (Link) gestellt, verschiedene Maßnahmen voranzubringen, um die Zuverlässigkeit im Schienenverkehr zu erhöhen. Dazu gehören zum Beispiel Überarbeitungen der Verträge mit den Verkehrsunternehmen, Informationspflichten, Notfahrpläne und eine resiliente Infrastrukturplanung. Der Antrag wurde mittlerweile in den Verkehrsausschuss überwiesen, im Januar soll dazu eine schriftliche Anhörung von Sachverständigen erfolgen.
Zuständig: Ina Besche-Krastl
Diskussion Rheinvertiefung / Binnenschifffahrt
Das Niedrigwasser im Sommer hat dazu geführt, dass erneut eine Diskussion über wasserbauliche Maßnahmen am Rhein aufflammte. Die FDP-Fraktion stellte dazu einen Antrag, zu dem derzeit eine schriftliche Anhörung läuft. Wir GRÜNE haben in den Debatten deutlich gemacht: Ökologisch verträgliche, punktuelle wasserbauliche Maßnahmen sind möglich, der Bund ist dafür zuständig. Weitergehende Projekte wie Stau- und Speicherlösungen lehnen wir ab. Priorität zur Stärkung der umweltfreundlichen Binnenschifffahrt hat für uns die Entwicklung und Verbreitung niedrigwasserangepasster Schiffstypen.
Zuständig: Michael Röls
Radverkehr
Das in Folge der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad noch von schwarz-gelb beschlossene Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) hat gute Ansätze, aber auch Schwachpunkte. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das FaNaG zu evaluieren.
Aber selbst die bereits enthaltenen Aufträge des FaNaG sind umfangreich. Sie müssen konkretisiert werden. Dazu gehört vor allem die Erstellung und Verzahnung der verschiedenen nun zu erstellenden Pläne (landesweites Radvorrangnetz, Bedarfsplan Radschnellverbindungen, regionale und lokale Netzplanungen). Dazu führen wir Gespräche mit dem Verkehrsministerium. Wichtig ist dabei, dass vor allem mehr Planungsressourcen für den Radwegebau zur Verfügung stehen und keine Straßenbaumaßnahme des Landes mehr erfolgt, ohne dass gleichzeitig die Radverkehrsinfrastruktur mitgeplant und umgesetzt wird.
Zuständig: Martin Metz
Straßenbau
Derzeit gibt es auf Bundesebene eine Diskussion, in welcher Form die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans (Teil Straße) stattfindet. Dazu gibt es Kontakte zwischen Bundestags- und Landtagsfraktion.
Das Land NRW wird was die Landesstraßen angeht, vorangehen und den veralteten Bedarfsplan überarbeiten. Dies wird ab 2023 geschehen, wenn das landesweite Verkehrsmodell vorliegt. Bis dahin werden keine neuen Landesstraßenplanungen begonnen.
Zuständig: Martin Metz