Die Vertreter*innen von GRÜNEN und CDU haben am heutigen Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit dem Zukunftsvertrag stellen wir die Weichen für ein sozial gerechteres, nachhaltiges, modernes und wirtschaftlich starkes Nordrhein-Westfalen und übernehmen dafür gemeinsam Verantwortung. Mit dieser Kommunalinfo möchten wir Euch über die Vereinbarungen in unserem Koalitionsvertrag zu den Themen Klimaschutz, Energie und Wirtschaft informieren. Wir – Mona Neubaur, Wibke Brems, Antje Grothus, Michael Röls und Marc Zimmermann – durften in dieser Facharbeitsgruppe für die Grünen verhandeln.
Update für das Klimaschutzgesetz NRW
Wir überarbeiten das Klimaschutzgesetz NRW, sorgen mit einem wirksamen Klimaschutz-Monitoring für mehr Verbindlichkeit und machen es so zum zentralen Instrument der Klimaschutzpolitik in NRW. Die nächsten Jahre sind beim Klimaschutz entscheidend, daher haben wir uns auf eine deutliche Anhebung des Klimaziels für 2030 geeinigt. Los geht es direkt mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm, mit dem wir effektive Maßnahmen schnell umsetzen werden.
Der Kohleausstieg 2030 kommt
Ohne den Kohleausstieg bis 2030 sind die Klimaziele nicht zu erreichen. Daher setzen wir ihn um und werden die fünf Dörfer des dritten Umsiedlungsabschnitts definitiv erhalten. Da die aktuelle Tagebauplanung noch von einem Ausstieg im Jahr 2038 ausgeht, haben wir eine Neuplanung verabredet, die Grundlage für eine schnellstmögliche neue Leitentscheidung sein wird. Bis dahin wird die Landesregierung mit RWE vereinbaren, dass keine unumkehrbaren Fakten geschaffen werden. Den Strukturwandel in den Kohleregionen beschleunigen wir und stärken den Fokus auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
Schneller zu mehr Windenergieanlagen
Damit in den nächsten fünf Jahren mindestens 1.000 zusätzliche Windenergieanlagen in NRW errichtet werden können, sorgen wir dafür, dass Projekte auf schon heute verfügbaren Flächen deutlich beschleunigt werden können, u.a. mit standardisierten, digitalisierten und schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zudem werden wir zusätzliche Flächen bereitstellen, indem wir die pauschalen Mindestabstände schrittweise abschaffen, Kalamitätsflächen für die Windenergie öffnen und das Repowering erleichtern, so können bestehende Standorte weiter genutzt werden. Mit verpflichtender Bürgerbeteiligung und weiteren Maßnahmen stärken wir die Akzeptanz vor Ort und erhöhen die Möglichkeiten, für die Menschen im Umfeld von den Anlagen zu profitieren.
Stufenweise zu einer umfassenden Solarpflicht
Wir legen die Grundlage für einen echten Solarboom. Mit einer umfassenden Solarpflicht bringen wir Photovoltaik auf jedes geeignete Dach. Gleichzeitig beseitigen wir Bürokratie und unnötige Hemmnisse, wie Mindestabstände zum Dach des Nachbarn. Mit einer Förderung für Mieterstrom- und Quartiersprojekte können alle von günstigem Solarstrom profitieren. Wir werden mehr Freiflächen-Photovoltaik auf benachteiligten Landwirtschaftsflächen, also solchen, die schwächere landwirtschaftliche Erträge liefern, ermöglichen als in den meisten Bundesländern. Wir forcieren genauso den konsequenten Ausbau entlang von Autobahnen und Schienen und werden der Kombination von energetischer und landwirtschaftlicher Nutzung (Agri-PV) sowie schwimmenden Photovoltaikanlagen (Floating-PV) zum Durchbruch verhelfen. Gleichzeitig achten wir bei den Anlagen auf Flächensparsamkeit und Förderung von Biodiversität.
Der Weg zur klimaneutralen Industrie und Kreislaufwirtschaft
Die Wirtschaft in NRW bleibt nur zukunftsfähig, wenn sie in neue, klimaneutrale Prozesse investiert und entsprechende Rahmenbedingungen erhält. Wir werden dazu noch in diesem Jahr einen Industriepakt für NRW aufsetzen, um NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. Dazu werden wir uns auch auf Bundesebene für die schnellstmögliche Einführung von Klima-Differenzverträgen, mit denen Investitionen in klimafreundliche Prozesse schon bei heute noch relativ niedrigen CO2-Preisen erleichtert werden sollen, einsetzen. Gleichzeitig etablieren wir Anreize, um die Kreislaufwirtschaft in NRW voranzubringen. Dazu setzen wir ein „Zero Waste 2050 Impulsprogramm“ auf und werden Anreize für einen gesenkten Rohstoffverbrauch, die Nutzung zirkulärer Produkte und die Verbesserung der Reparierbarkeit von Produkten schaffen. Dafür werden wir das Landeskreislaufwirtschaftsgesetz anpassen, damit mehr Rohstoffe wiederverwendet werden können.
Mehr durch Bürokratieabbau ermöglichen
Unser gemeinsames Ziel ist es, einen Veränderungsprozess innerhalb der Abläufe insbesondere von Planungs- und Genehmigungsverfahren anzustoßen, um so an verschiedenen Stellschrauben Prozesse zu verschlanken, verbessern und beschleunigen und dadurch Bürokratie abzubauen. Es bleibt dabei, dass Bürokratieabbau weder zu Lasten von Beteiligung noch der Beschäftigten gehen darf. Dazu werden wir mehr Personal ermöglichen.
Diese Punkte sind nur ein kleiner Ausschnitt der Dinge, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wer sich für die Details interessiert, findet hier den Vertrag in voller Länge.
Bei Rückfragen könnt Ihr Euch gerne an unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin für Wirtschaft und Landesplanung, Karin Bültmann (karin.bueltmann@landtag.nrw.de, 0211-884 2862) und unseren wissenschaftlichen Mitarbeiter für Klimaschutz und Energie, Julian Schönbeck (julian.schoenbeck@landtag.nrw.de, 0211-884 2466) ), wenden.