Die letzte Plenumswoche für 2023 ist gerade vorbei und damit geht auch ein ereignisreiches Jahr seinem Ende entgegen. Seit dem brutalen Terror der Hamas am 7. Oktober 2023 haben sich auch im NRW Landtag die Themen wieder vermehrt auf das Thema Antisemitismus gerichtet. Gerade auch für uns als Kultur- und Medienpolitiker*innen ist der terroristische Überfall auf das Universo Paralello Israel Festival mehr als erschreckend. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Kunst- und Kultureinrichtungen in Deutschland sich dem Thema Verfolgung von Jüdinnen und Juden stellen. Antisemitismus und freie, progressive, auf den Menschenrechten basierende Kunst und Medien schließen sich gegenseitig aus. Auch hier bei uns an Rhein und Ruhr.
Es ist gut zu hören, dass Einrichtungen wie das Düsseldorfer Schauspielhaus eine Veranstaltungsreihe (https://www.dhaus.de/programm/a-z/meron-mendel-saba-nur-cheema-positionen-und-perspektiven/) umsetzen, aber auch die LiveKomm sich schon sehr früh dazu geäußert hat. Konstruktiver Dialog, Veranstaltungen, Statements und Sichtbarkeit von Solidarität sind wichtige Zeichen welche es stetig und vermehrt auch in 2024 weiterhin braucht.
Unsere Arbeit im Landtag NRW beschäftigt sich dementsprechend mit dem aktuellen politischen Zeitgeschehen, aber auch mit wichtigen kulturpolitischen Fragen. Natürlich zum Ende des Jahres mit der Finanzierung des Kultur- und Medienetats. Die Landesregierung hat für 2024 den Auftrag in allen Bereich Einsparungen vorzunehmen. Geeinigt hat man sich aber darauf, dass in den Bereichen „Kinder, Jugend und Bildung“ keine Einsparungen umgesetzt werden sollen. Das bedeutet aber im Umkehrschluss das in den Bereichen Medien und Kultur Kürzungen im Haushalt umgesetzt wurden. Für den Bereich Kultur mussten zum Beispiel 7,5 Millionen Euro eingespart werden. Es war ein großer Erfolg, dass diese Summe ganz überwiegend aus der Titelgruppe 69, der sogenannten Stärkungsinitiative, entnommen werden konnte.
Dementsprechend konnten wir für 2024 alle weiteren Titelgruppen vor Einsparungen schützen und alle Vereine, Projekte und Initiativen können mit dem Ansatz von 2023 planen!
Für die Zuwendungsempfänger*innen ist es wegen der Kostensteigerungen oder Tariferhöhungen natürlich trotzdem keine einfache Aufgabe für 2024.
Deshalb stehen wir im engen Austausch mit der Szene und versuchen für manchmal komplexe Einzelfälle pragmatische Lösungen zu finden. Und selbstverständlich werden wir uns weiterhin für eine auskömmliche Erhöhung des NRW Kulturetats und unsere zentralen Ziele wie Mindesthonorare, Nachhaltigkeit und Diversität einsetzen!
Rede zum Kulturetat: https://gruene-fraktion-nrw.de/reden/frank-jablonski-dieser-kulturetat-ist-der-bestmoegliche-der-in-diesen-zeiten-denkbar-ist/
Rede zum Medienetat: https://gruene-fraktion-nrw.de/reden/tim-achtermeyer-medienkompetenz-brauchen-wir/
Im Medienhaushalt gibt es vorrangig Einsparungen an den Zuschüssen zur Film- und Medienstiftung, da diese auch den größten Posten im Medienhaushalt darstellen. Weiterhin wird der Posten zur Medienkompetenzförderung im Vergleich zum vergangenen Jahr bereinigt, da nicht alle Mittel verplant worden waren.
Wir haben erreichen können, das sich an den aktuell geförderten Projekten für 2024 nichts ändert.
Mit der im letzten Plenum diskutierten geplanten Änderung im Landesmediengesetz wurde ein großer Schritt in Richtung zukunftsfähige Lokalradioszene NRW gemacht. Mit der Gesetzesänderung werden die Vorwegabzüge auf Seiten des WDR zugunsten der Landesmedienkommission gesenkt. Durch die zusätzlich freigewordenen Mittel kann die Kommission in den Lokaljournalismus investieren. Dabei denken wir vorrangig an die Unterstützung der Lokalradiosender bei der geplanten Umstellung auf DAB+, die sich die lokalen Sender ohne diesen Support selbst wohl zu einem großen Teil nicht leisten könnten.
Ausblick
Für 2024 werden wir uns u.a. dem Thema Kulturelle Bildung widmen. Geplant ist hier ein überfraktioneller Antrag von allen demokratischen Parteien. Bei den Mindesthonoraren/ Basishonoraren wird das MKW im ersten Halbjahr 2024 einen Entwurf vorlegen welcher mit den Verbänden und Organisationen besprochen wurde. Hier zeichnen sich Lösungen ab und diese werden sich an den Ansätzen der Landes- und Bundesverbände orientieren. Gerade die Seite vom Landesverband darstellende Künste ist hier als Lektüre zu empfehlen. (https://www.nrw-lfdk.de/index.php?article_id=187&clang=0)
Im Landtag beginnen die Monate mit einigen Anhörungen im Bereich Kultur.
Am 11. Januar 2024 wird es eine Anhörung zum unserem Antrag „Die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Kunst und Kultur in NRW begleiten und gestalten“. Den ganzen Antrag findet ihr hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-6359.pdf
Eine weitere Anhörung wird es am 1. Februar 2024 zum Themenfeld „Gesicherte Jugendtheater für thematische Jugendtheater“ geben. https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-6387.pdf
Außerdem werden wir 2024 neue Austauschformate zur NRW Kulturprojekte ausprobieren. Wenn Ihr Fragen oder Anmerkungen habt, meldet Euch bitte direkt bei uns!
Wir wünschen euch ruhige Feiertage und einen guten Start in das neue Jahr!
Frank, Anja, Christina und Tim