Kurz vor der Weihnachtspause möchte ich Euch/ Sie noch über die diesjährigen Haushaltsberatungen im Landtag im Bereich Europa und Internationales informieren.
Der Landeshaushalt ist letzte Woche mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition verabschiedet worden. Dieser Haushalt ist geprägt von komplexen Aufgaben, für die es keine einfachen und schnellen Lösungen gibt.
Wir befinden uns in schwierigen und herausfordernden Zeiten:
In drei Monaten, am 24. Februar 2024 jährt sich der Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine zum zweiten Mal. Und es ist leider kein Ende absehbar. Deshalb gilt für uns weiterhin: Wir lassen nicht nach und stehen solidarisch an der Seite der der Ukraine und ihrer Menschen. Daher wollen wir unsere Partnerschaft mit Dnipropetrowsk mit Leben füllen, dazu gehört ganz konkret die Unterstützung entwicklungs- und zivilgesellschaftlicher Projekte für den Wiederaufbau.
Seit dem 7. Oktober ist unser Blick aber auch in besonderem Maß auf den Nahen Osten gerichtet. Die Angriffe der Hamas auf Israel und deren Brutalität erschüttern uns zutiefst. Zwischen Nordrhein-Westfalen und Israel besteht eine langjährige, enge und ganz besondere Beziehung. Unsere Solidarität mit Israel und seinen Menschen ist und bleibt unverbrüchlich. Gewalt und Terror werden unser vielfältiges Beziehungsnetzwerk nicht erschüttern können. Jetzt erst Recht gilt es, diese langjährigen Beziehungen weiter zu stärken.
Dafür ist das neue Aufbauprojekt, das nordrhein-westfälischen Kommunen die Möglichkeit gibt, sich für den Aufbau israelischer Partnerkommunen im Grenzgebiet zum Gazastreifen einzubringen, ein klares Zeichen der Solidarität und der Freundschaft. Es macht das Geschehene nicht ungeschehen, aber es steht für den Aufbruch in ein neues Kapitel – in Frieden und Sicherheit.
Daher konnten wir mit unseren Änderungsanträgen von CDU und Grünen die aufgrund der diesjährigen schwierigen Haushaltlage vorgenommenen Kürzungen beim Promotorinnen-Programm teilweise zurücknehmen.
Mit 77.500 Euro mehr für 2024 als ursprünglich geplant, wollen wir das Programm absichern und dafür sorgen, dass qualifiziertes und engagiertes Personal nicht verloren geht.
NRW ist weltoffen, international breit vernetzt und seiner globalen Verantwortung bewusst.
Nicht zuletzt auch mit Blick auf die Europawahl im kommenden Jahr bin ich sehr froh, dass die Ausgaben im Bereich Europaaktivitäten des Landes stabil gehalten werden. Mit gezielten und niedrigschwelligen Förderprogrammen wie etwa den Europa-Schecks wollen wir den Europagedanken in der Zivilgesellschaft fest verankern.
Wir werden auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen nicht nachlassen, aus NRW heraus für mehr Rechtsstaatlichkeit, für eine Stärkung der Demokratie und Menschenrechte zu kämpfen. Das sind die europäischen Grundwerte, die es nun gegen die Feinde Europas und unserer Demokratie zu verteidigen gilt.
NRW ist im Herzen Europas und NRW hat Europa im Herzen. Dies spiegelt auch dieser Haushalt wider.
Für Fragen und Anregungen zu diesen und weiteren Themen stehe ich gerne zur Verfügung.
An dieser Stelle möchte ich mich herzlich für die vielen Begegnungen, für das großartige Engagement und die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr bedanken.
Möge 2024 ein Jahr des Friedens, der Freiheit und Gerechtigkeit sein.
In diesem Sinne wünsche ich allen frohe Festtage und ein gutes Neues Jahr.