Der parlamentarische Betrieb im Düsseldorfer Landtag nähert sich der Sommerpause. Eine gute Gelegenheit, um die letzten Monate zu rekapitulieren und einen Ausblick auf das zweite Halbjahr zu werfen.
Regionalpartnerschaft mit der Ukraine
Noch immer ist die Politik vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit all seinen Folgen geprägt. Nordrhein-Westfalen leistet seinen Beitrag zur Unterstützung des Landes und ist eine Partnerschaft mit der ukrainischen Oblast Dnipropetrowsk eingegangen. Momentan leistet NRW hauptsächlich Nothilfe und liefert – mit großer Unterstützung des Blauen-Gelben Kreuzes in Köln – dringend benötigte Hilfsgüter wie Generatoren oder Krankenhausbetten in die Ukraine. Einen Überblick über die bisherigen Aktivitäten der Landesregierung zur Unterstützung der Ukraine bietet dieser Bericht an den Ausschuss für Europa und Internationales. Besonders wichtig ist uns aber: Die Partnerschaft soll über die akute Nothilfe hinaus Bestand haben und neben dem Wiederaufbau zukünftig auch viele weitere Kooperationsfelder umfassen.
Neues Programm für zivilgesellschaftliche Europaaktivitäten
Noch in diesem Jahr geht die schwarz-grüne Landesregierung auf Antrag der Koalitionsfraktionen mit einem neuen Programm an den Start: Die Europa-Schecks. Damit möchten wir das vielfältige Engagement für Europa im ganzen Land fördern. Viele Initiativen und Vereine, die sich für den europäischen Zusammenhalt, die Völkerverständigung oder die Vermittlung europapolitischer Kenntnisse einsetzen, tun das meist ehrenamtlich und auf eigene Kosten. Die Europa-Schecks sollen ihnen eine unkomplizierte Möglichkeit bieten, auch für kleinere Projekte ohne großen Aufwand eine Förderung zu erhalten. Sobald das Europaministerium die Details für die Antragstellung veröffentlicht hat, informieren wir Euch über die üblichen Kanäle darüber, wie Ihr Euch bewerben könnt.
Stärkung der Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden
Mit einem weiteren Antrag möchten wir die guten Beziehungen NRWs zu seinen Nachbarländern stärken und zwar in einem ersten Schritt in den Bereichen Bildung und Kultur. Mit Maßnahmen entlang der gesamten Bildungsbiografie – von der Kita bis zu Ausbildung und Hochschule – möchten wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter ausbauen. Beispielsweise sollen mehr Schulen im Grenzraum Niederländisch als erste Fremdsprache anbieten können. Die dafür benötigten Lehrkräfte aus den Niederlanden sollen über eine vereinfachte Anerkennung ihres Berufsabschlusses leichter in NRW tätig werden können. Und auch die so wichtige Zusammenarbeit in der Erinnerungskultur über Grenzen hinweg möchten wir vertiefen.
Das NRW-USA-Jahr startet im Juni
Nordrhein-Westfalen und die USA verbinden langjährige freundschaftliche Beziehungen. Mit einem Aktionsjahr „NRW-USA-Jahr“ soll diese Partnerschaft nun gewürdigt, in ihrer ganzen Vielfalt sichtbar gemacht und vertieft werden. Ein lebhafter Jugendaustausch, florierende Wirtschaftsbeziehungen und zukunftsweisende Kooperationen in Wissenschaft, Forschung und Kultur sind nur einige Beispiele. Besonders wichtig ist es uns, vor allem dort noch enger zusammenzuarbeiten, wo große Stärken und Potenziale unserer Partnerschaft mit den USA liegen: Klima- und Umweltschutz können wir nur global erreichen. Genauso verteidigen wir auch unsere gemeinsame Idee von einer pluralen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft am besten Seite an Seite gegen stärker werdende rechtspopulistische Bestrebungen. Alle Details zum Aktionsjahr findet Ihr in unserem aktuellen Antrag.
Fachgespräch: Wie weiter mit Syrien? Die humanitäre Lage nach dem Erdbeben
Die verheerenden Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion haben die Menschen hart getroffen, Millionen leiden akut unter den Folgen der Katastrophe.
Im Rahmen eines Fachgesprächs habe ich mich mit Expertinnen und Experten verschiedener Organisationen wie dem Eine-Welt-Netz NRW, Caritas, Medico International, BICC und der Gesellschaft für bedrohte Völker zur aktuellen Lage in Nordsyrien ausgetauscht.
Hier ist die humanitäre Situation aufgrund des andauernden Bürgerkrieges und der fehlenden Zugänge ins Land ganz besonders schlimm.
Lokale und internationale Organisationen helfen aus Kräften, trotzdem fehlt es vor Ort an allem. Nach einem Input von Dr. Esther Meininghaus vom Bonn International Centre for Conflict Studies haben wir Handlungsperspektiven für die Politik diskutiert.
Gemeinsam müssen wir daran arbeiten, dass das Schicksal der Menschen in Syrien nicht in Vergessenheit gerät.
***
Nach der Sommerpause freue ich mich auf zwei auswärtige Sitzungen des Ausschusses für Europa und Internationales in Bonn und Brüssel, bevor der Landtag wie gewohnt in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 einsteigt.
Für Fragen und Anregungen stehe ich gerne zur Verfügung. Darüber hinaus kann auch unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin für Europa- und Eine-Welt-Politik, Rebecca Joest (rebecca.joest@landtag.nrw.de, 0211-884 2737) gerne kontaktiert werden.