Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
das (voraussichtlich) letzte Plenum dieser Legislaturperiode liegt hinter uns und wir haben uns noch einmal mit einem eigenen Antrag ganz klar für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit stark gemacht. Für diese besonders schutzbedürftige Gruppe fordern wir die Einrichtung eines humanitären Landesaufnahmeprogramms, das Menschen einen Schutzaufenthalt in NRW ermöglichen soll, die in ihrer Heimat aufgrund ihres Engagements für Menschenrechte verfolgt werden. Selbstverständlich soll das auch für ihre Familien gelten.
Nicht erst der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, sondern auch die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan und die Niederschlagung der Demokratiebewegung in Belarus haben uns alleine in den letzten Monaten überdeutlich vor Augen geführt, wie wichtig der Einsatz für universelle Menschenrechte ist. Und wie hoch der Preis, wenn sie nicht geachtet werden. Das haben anscheinend auch die anderen demokratischen Fraktionen von CDU, FDP und SPD verstanden und sind unserem Antrag in leicht modifizierter Form beigetreten. In der nächsten Wahlperiode muss es darum gehen, auf dieser fraktionsübergreifenden Initiative aufzubauen und schnell in die Umsetzung zu kommen. Ein Zögern in dieser Frage kann für viele Menschenrechtsverteidiger*innen den Unterschied zwischen Freiheit oder Haft, von Leben oder Tod ausmachen. Hier der gemeinsame Änderungsantrag.
Meine Rede in der Landtagsdebatte ist hier abzurufen.
Ein Patenschaftsprogramm für bedrohte Parlamentarier*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen
Unsere Initiative zur Einrichtung eines Patenschaftsprogramm für bedrohte Parlamentarier*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen wurde von CDU und FDP dagegen noch kurz vor der Wahl weggestimmt. Dabei haben uns fast alle Sachverständigen in der Anhörung einhellig bestätigt, dass ein solches Patenschaftsprogramm eine enorme Wirkung entfalten kann: Nicht selten hat das Engagement deutscher Parlamentarier*innen im Zusammenspiel mit Behörden und Menschenrechtsorganisationen dazu beigetragen, in autoritären Staaten inhaftierte Oppositionelle freizubekommen. Und auch wenn eine Freilassung leider nicht immer gelingt, leistet eine Patenschaft doch trotzdem wertvolle Unterstützung für die betroffenen Angehörigen und bewahrt die zu Unrecht inhaftierten Menschenrechtsverteidiger*innen vor dem Vergessenwerden.
Auch wenn ich enttäuscht darüber bin, dass sich Schwarz-Gelb trotz mehr als einjähriger Beratung nicht zur Zustimmung entschließen konnte, werden wir uns selbstverständlich an einer überfraktionellen Initiative beteiligen, die dem nächsten Landtag die Aufnahme einer Kooperation mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) empfiehlt. Diese Organisation leistet bereits seit vielen Jahren wertvolle Arbeit im Bereich der politischen Patenschaften und könnte eine wichtige Partnerin des Landtags beim Einsatz für verfolgte Menschenrechtsverteidiger*innen werden.
Für uns ist glasklar: Allen von willkürlicher staatlicher Verfolgung betroffenen und aufgrund ihres Engagements unterdrückten Menschen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität! In der kommenden Wahlperiode werden wir uns weiterhin mit aller Kraft für die Belange dieser Menschen und für ein institutionell beim Landtag verankertes Patenschaftsprogramm einsetzen.
Für weitere Fragen stehen Rebecca Joest, wissenschaftliche Mitarbeiterin für Internationales und Eine Welt (rebecca.joest@landtag.nrw.de), und ich gerne zur Verfügung.
An dieser Stelle möchte ich mich bereits herzlich bei Ihnen und Euch für das Interesse an meiner Arbeit im Landtag und vor allem für die so vielfältige und tatkräftige Unterstützung bedanken. Für die nächste Wahlperiode haben wir uns wieder viel vorgenommen und ich hoffe weiterhin auf das so engagierte und freundschaftliche Zusammenwirken mit den Eine-Welt-Aktiven. Ich würde mich freuen!