Die Themen
- Mindestlohn steigt – wichtiger Schritt, aber kein sozialpolitischer Durchbruch
- Wohnungslosenstatistik 2024: Erneuter Anstieg der untergebrachten Wohnungslosen
20 Jahre Agentur Barrierefrei NRW – ein Vorbild für gelebte Inklusion - Berufsanerkennung in NRW: Mehr als Verdopplung der Verfahren
- Erste Studie zur Drogenszene & Förderung der Suchthilfe
Pflegereform: Pflege muss endlich das Kernthema der Politik werden - SozialstiftungNRW: Projekt zur Unterstützung der Eltern von Sternenkindern
- KI im Gesundheitswesen
Mindestlohn steigt – wichtiger Schritt, aber kein sozialpolitischer Durchbruch
Die Mindestlohnkommission hat am 27. Juni 2025 eine stufenweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen: Ab dem 1. Januar 2026 soll er auf 13,90 Euro, ab dem 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro steigen. Das bedeutet insgesamt eine Anhebung um 13,88 % in zwei Jahren.
Aus unserer Sicht ist dieser Schritt wichtig, aber nicht ausreichend. In Zeiten hoher Lebenshaltungskosten und wachsender sozialer Ungleichheit brauchen Millionen Menschen in Deutschland mehr als kleine Fortschritte – sie brauchen existenzsichernde Löhne. Gerade in Branchen mit hohem Mindestlohnanteil, etwa im Einzelhandel oder in der Pflege, reicht selbst der neue Mindestlohn vielerorts nicht, um Armut trotz Arbeit zu verhindern.
Wie dramatisch die Auswirkungen sind, zeigt eine aktuelle Erhebung des Statistischen Bundesamtes: Gut jede fünfte Person in Deutschland konnte sich 2024 keine einwöchige Urlaubsreise leisten – das betrifft rund 17,4 Millionen Menschen teilt das Statistische Bundesamt mit. Diese Zahl steht exemplarisch für eine soziale Realität, in der Erholung und gesellschaftlichen Teilhabe für viele Menschen unerreichbar bleiben. Wer trotz Vollzeitarbeit keine Urlaubsreise finanzieren kann, lebt nicht nur am Limit – sondern wird systematisch ausgeschlossen.
Deshalb setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass der Mindestlohn armutsfest und gerecht ausgestaltet wird. Ein guter Lohn ist kein Bonus, sondern ein Menschenrecht. Und ein Leben in Würde muss mehr beinhalten als das bloße Überleben – es braucht Spielräume für Erholung, Teilhabe und Selbstbestimmung. Sozialpolitik muss sich an der Lebensrealität orientieren – und nicht am untersten Limit.
Ansprechpartner*in: Jule Wenzel, Benjamin Rauer
Wohnungslosenstatistik 2024: Erneuter Anstieg der untergebrachten Wohnungslosen Die Zahl wohnungsloser Menschen in Nordrhein-Westfalen hat 2024 mit über 122.000 einen neuen Höchststand erreicht – ein Anstieg um 12,5 % gegenüber dem Vorjahr. Hauptursache sind anhaltende Fluchtbewegungen, insbesondere infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Gut 98 % der Betroffenen sind zwar untergebracht – etwa in Notunterkünften, bei Verwandten oder in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe – doch bleibt Wohnungslosigkeit eine gravierende soziale Herausforderung.
Wir sind und bleiben dieser Aufgabe verpflichtet: Die bewährte Initiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ bildet weiterhin den Kern der Strategie. Flächendeckende „Kümmerer“-Projekte, eine dauerhafte Finanzierung auf hohem Niveau und die enge Kooperation mit Kommunen und Wohnungswirtschaft haben seit 2019 über 15.000 Menschen in ein sicheres Zuhause geführt – darunter fast 700, die zuvor auf der Straße lebten.
Zusätzlich haben wir Grüne mit dem Koalitionspartner einen Antrag zum Thema Housing First eingebracht. Ziel ist es, wohnungslosen Menschen unmittelbar festen Wohnraum zur Verfügung zu stellen – ohne vorherige Bedingungen wie Schuldenfreiheit oder Therapie. Studien belegen: Housing First-Modelle führen nachhaltiger aus Wohnungslosigkeit heraus, indem sie Wohnsicherheit mit passgenauer sozialer Betreuung verbinden.
Für uns Grüne bleibt klar: Wohnen ist ein Grundrecht.
Ansprechpartnerin: Jule Wenzel
20 Jahre Agentur Barrierefrei NRW – ein Vorbild für gelebte Inklusion
Wir gratulieren herzlich zum 20-jährigen Bestehen der Agentur Barrierefrei NRW. Seit 2005 leistet sie als erste Fachstelle ihrer Art in Deutschland einen zentralen Beitrag dazu, Barrieren in Alltag, Verwaltung und digitaler Kommunikation abzubauen. Ob beim barrierefreien Bauen, bei Leichter Sprache oder im öffentlichen Raum – die Agentur setzt praxisnahe Standards und macht Teilhabe konkret.
Besonders hervorzuheben ist ihr Engagement bei der Entwicklung der bundesweiten DIN-Norm für Leichte Sprache, an dem sie maßgeblich beteiligt war. Damit wurde ein wichtiger Meilenstein für verständliche Kommunikation in allen Lebensbereichen gesetzt. Für uns ist klar: Barrierefreiheit ist Grundvoraussetzung für eine inklusive Gesellschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass die Arbeit der Agentur langfristig gestärkt und finanziell gesichert bleibt.
Ansprechpartner: Dennis Sonne
Berufsanerkennung in NRW: Mehr als Verdopplung der Verfahren
Die Zahl der Anerkennungsverfahren für im Ausland erworbene Berufsqualifikationen hat sich in NRW seit 2019 mehr als verdoppelt: 2024 wurden laut IT.NRW insgesamt 21.567 Verfahren bearbeitet – über 20 % mehr als im Vorjahr. Diese positive Entwicklung ist auch der aktiven Anerkennungspolitik der Landesregierung zu verdanken. Durch den gezielten Ausbau der Anerkennungsstellen, bessere digitale Prozesse und verstärkte Beratungsangebote – insbesondere im Rahmen des Landesprogramms zur Anerkennungsberatung – konnten mehr Verfahren zügig bearbeitet werden. Rückenwind bekam diese Entwicklung auch durch unseren gemeinsamen Antrag der schwarz-grünen Koalition im Landtag, der u.a. die Beschleunigung der Verfahren, den Abbau bürokratischer Hürden und den Ausbau digitaler Zugänge forderte. Besonders stark vertreten waren Anträge von Personen mit Qualifikationen aus der Türkei, Syrien und der Ukraine. Am häufigsten wurde die Anerkennung im Bereich der Pflegefachkräfte beantragt, gefolgt von Ärztinnen und Ärzten sowie Ingenieurinnen und Ingenieuren. Die Entwicklung zeigt: NRW macht Fortschritte bei der Fachkräftegewinnung und setzt ein klares Zeichen für Integration und Teilhabe.
Ansprechpartner: Benjamin Rauer
Erste Studie zur Drogenszene & Förderung der Suchthilfe
Im Koalitionsvertrag haben wir uns unter anderem vorgenommen, die Suchtprävention und -beratung zu stärken. Suchtkranke Menschen brauchen eine gute Versorgung und Unterstützung. Das Gesundheitsministerium hat deshalb die erste Studie zur Drogenszene in Nordrhein-Westfalen gefördert, um einen systematischen Einblick in den Substanzkonsum zu erhalten.
Außerdem fördert das Land Einrichtungen der niedrigschwelligen Suchthilfe dieses Jahr mit 420.000 Euro. Einrichtungen wie Drogenkonsumräume oder Kontaktstellen können mit der Förderung Umbaumaßnahmen, die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen wie Notschlafbetten oder Schulungen für Mitarbeitende finanzieren. Für uns ist das ein wichtiger Schritt, um Menschen zu unterstützen, die zum Beispiel durch den zunehmenden Crack-Konsum vermehrt Hilfe benötigen.
Ansprechpartner: Dennis Sonne
Pflegereform: Pflege muss endlich das Kernthema der Politik werden
Diese Woche hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Pflegereform zum ersten Mal getroffen. Die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene hatte sich in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag vor wichtigen pflegepolitischen Entscheidungen gedrückt und setzte stattdessen eine Arbeitsgruppe ein.
Die Pflege- aber auch die Krankenversicherung steht vor dem Bankrott: Der Bundesrechnungshof sieht bis 2029 ein Defizit von 12 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung, wenn nicht schnell gehandelt wird. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigt seit Jahren und liegt bundesweit derzeit bei 5,7 Millionen.
Wir fordern:
- die sofortige finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung – inklusive Rückerstattung von Corona-Mehrkosten und Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige;
- Schutzmaßnahmen gegen die zunehmenden Insolvenzen von Pflegeanbietern;
- die Einführung einer Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige – Arbeitszeiten vorübergehen flexibel reduzieren, um sich um Pflege kümmern zu können
- eine umfassende Beteiligung von Verbänden und Betroffenen an der geplanten Pflegereform;
- sowie einen schnellen Neustart der bereits erarbeiteten Gesetzesvorhaben zur Stärkung des Pflegeberufs – noch vor der Sommerpause. Wir brauchen die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Einsatz von Comunity Health Nurses und Advanced Practice Nurses und die Übertragung heilkundlicher Aufgaben an Pflegekräfte.
Das Land NRW trägt bereits dazu bei, internationale Fachkräfte, auch für das Gesundheitswesen und die Pflege, zu gewinnen. Zum Beispiel durch die NRW Fachkräfteagentur International. Bei der beruflichen Anerkennung müssen wir schneller und unkomplizierter werden. Gleichzeitig brauchen wir auch auf Bundesebene Aufbruch statt Abschottung! Willkommenskultur und schneller Zugang zu Sprachkursen und Arbeitsplätzen muss das Motto sein.
Ansprechpartner: Mehrdad Mostofizadeh
SozialstiftungNRW: Projekt zur Unterstützung der Eltern von Sternenkindern
Wir möchten die Eltern von Sternenkindern besser unterstützen. Das haben die vier demokratischen Landtagsfraktionen im September 2024 in einem Antrag zum Ausdruck gebracht. Daraufhin hat sich die SozialstiftungNRW des Themas ebenfalls angenommen. Sie fördert nun ein Projekt am Essener Elisabeth-Krankenhaus, bei dem die Bedürfnisse der Betroffenen ermittelt und die derzeitige Versorgungsanalyse analysiert werden sollen. Ziel ist ein modellhafter Leitfaden zur Unterstützung der Familien, der auch für andere Kliniken nutzbar ist.
Für die Grüne Fraktion sitzt Meral Thoms im Stiftungsrat.
Ansprechpartnerin: Meral Thoms
KI im Gesundheitswesen
Künstliche Intelligenz bietet enorme Chancen, die Gesundheitsversorgung in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig zu gestalten. KI kann präzisere Diagnosen ermöglichen, Therapien individueller auf Patientinnen und Patienten zuschneiden und das medizinische Personal von zeitaufwändigen Routineaufgaben entlasten. Gleichzeitig eröffnet sie neue Wege in der Prävention und Gesundheitsförderung.
Dabei ist für uns zentral: Die Menschen müssen immer im Mittelpunkt stehen – sowohl die Patientinnen und Patienten als auch die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Daraus ergeben sich klare Anforderungen: Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Diskriminierungsfreiheit, Nachhaltigkeit und hohe Datenschutzstandards sind unverzichtbar. Nur so können wir Vertrauen in neue Technologien schaffen und sie zum Wohl aller einsetzen.
Unser Ziel ist es, die Chancen der Künstlichen Intelligenz zu nutzen und gleichzeitig klare Leitlinien für einen verantwortungsvollen, ressourcenschonenden und am Gemeinwohl orientierten Einsatz zu setzen. In einem gemeinsam mit der CDU-Fraktion in den Landtag eingebrachten Antrag haben wir nun im vergangenen Plenum den Weg dahin geebnet.
Ansprechpartnerin: Meral Thoms