Newsletter Internationales/Eine Welt
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
mit diesem Newsletter möchte ich Sie/ Euch über unseren aktuellen Antrag „25 Jahre Post-Apartheid: NRW-Südafrika-Partnerschaft für Frieden, Demokratie und nachhaltige Entwicklung stärken!“ informieren, den wir gemeinsam mit der SPD eingebracht haben. Der Antrag wurde jetzt im Plenum des Landtags abschließend debattiert und abgestimmt.
Seit 25 Jahren besteht eine gewachsene und vielseitige Kooperation zwischen NRW und Südafrika. Diese muss auch mit Blick auf globale Nachhaltigkeitsziele weiter vorangetrieben werden.
1994 fanden in Südafrika die ersten freien und demokratischen Wahlen statt – bereits ein Jahr später unterzeichnete die damalige NRW-Regierung das erste „Memorandum of Understanding“ mit der Provinz Mpumalanga, um so ihre Solidarität auszudrücken. Ein Blick auf die Entwicklung des Landes seit 1994 ergibt ein differenzierteres Bild. Einerseits ist zwar die Ära der Apartheit beendet, andererseits ist aber die Spaltung im Land nicht wirklich überwunden – noch immer stagniert die Armutsquote auf einem hohen Niveau, von Arbeitslosigkeit ist vor allem die schwarze Bevölkerung betroffen. Die Stabilität Südafrikas ist aufgrund ihrer politischen und wirtschaftlichen Rolle auf dem afrikanischen Kontinent auch für die internationale Gemeinschaft von großem Interesse.
Vor diesem Hintergrund ist es heute wichtiger denn je, die Kooperation zwischen NRW und Südafrika für eine friedliche, demokratische und nachhaltige Entwicklung in Südafrika zu unterstützen und die freundschaftlichen Kontakte weiter auszubauen. Zudem tragen die bereits bestehenden Projekte zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele bei. Diese sollten unter anderem in den Bereichen Klimaschutz und soziale Anliegen wie Armutsbekämpfung und nachhaltige Wirtschaftssysteme noch verstärkt werden.
Wir fordern deswegen gemeinsam mit der SPD die Landesregierung auf, eine Südafrika-Strategie zu entwickeln und ein Konzept zur Umsetzung zu erarbeiten. So sollen beispielsweise auch der kulturelle Austausch gestärkt und Schulpartnerschaften intensiviert werden.
Im zuständigen Ausschuss für Europa und Internationales hat im Juni 2019 eine Anhörung mit zahlreichen Sachverständigen zu unserem Antrag stattgefunden. Die Stellungnahmen sind hier abzurufen.
Trotz der aussagekräftigen Statements der Expertinnen und Experten für eine Stärkung der NRW-Südafrika-Partnerschaft konnten sich die regierungstragenden Fraktionen CDU und FDP leider nicht dazu durchringen, eine gemeinsame Initiative mit uns auf den Weg zu bringen. In ihrem Entschließungsantrag für die Debatte im Plenum wurde lediglich der Fokus auf Außenwirtschaftsfaktoren gelegt, die entwicklungspolitischen Maßnahmen blieben überwiegend außen vor.
Auch wenn unser Antrag keine Mehrheit im Parlament bekommen konnte, bleiben wir an dem Thema dran und machen uns weiterhin für eine NRW-Südafrika-Partnerschaft für Frieden, Demokratie und nachhaltige Entwicklung stark.
Meine Rede aus dem Plenum ist hier abzurufen, auch als Video.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Herzliche Grüße
Berivan Aymaz