Im Juni 2018 hat Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart gemeinsam mit den drei großen Netzbetreibern in Deutschland, Telefónica Germany, Telekom Deutschland und Vodafone GmbH den Mobilfunkpakt geschlossen. Ziel dieses Paktes ist…
Wirtschaft
Nach der Ablehnung des EU-Austrittsabkommens durch das britische Unterhaus: Wie bereitet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf einen möglichen harten Brexit vor?
Am 15. Januar hat eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten im britischen Unterhaus den Entwurf für ein Austrittsabkommen des Vereinigten Königreichs mit der Europäischen Union abgelehnt. Am 29. März wird das…
Welche rechtlichen Änderungen und Handlungsnotwendigkeiten sind auf Landesebene in Folge des „Brexit“ notwendig?
Die Landesregierung hat am 12. Dezember das Brexitübergangsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (Drs. 17/4351) in den Landtag eingebracht. Damit sind die rechtlichen Vorbereitungen des Landes auf den Brexit für eine Übergangsphase…
Welche diesbezüglichen Absichten verfolgt die Landesregierung für den Flughafen Köln/Bonn (FKB) und welche Gespräche im Zusammenhang mit einer Verlängerung der Betriebsgenehmigung wurden darüber mit wem geführt?
Presseberichten am 15.11.2018 zufolge fordert Fridrich Merz, Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens Köln/Bonn, dass baldmöglichst die bis 2030 gültige Betriebsgenehmigung mit ihrer Nachtflugerlaubnis verlängert wird. Allem Anschein nach will der sich auf…
Wann wurde an wen zu welchen Kosten durch das Wirtschaftsministerium die Studie zum Umgang von Unternehmen mit dem Brexit und Möglichkeiten zum Ausgleich eines Handelsrückgangs beauftragt und wann erhält der Landtag die Studie?
Am 17.10.2018 wurde in Brüssel eine Studie von der Grünen/EFA- Fraktion in Auftrag gegebenes Gutachten der Universität Magdeburg zu den Auswirkungen des Brexit auf Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Dieses Gutachten liefert erste…
Wenn ein Entfesselungspaket die Kommunen bei der Sonntagsöffnung knebelt… Wann wird der Runde Tisch wieder eingesetzt?
Mit ihrem „Entfesselungspaket I“ wollte die Landesregierung für mehr Rechtssicherheit und Bürokratieabbau sorgen. Mit der der damit verbunden Überarbeitung des Ladenöffnungsgesetzes hat die Landesregierung aber für mehr Verstrickungen und Rechtsunsicherheit…
Ökologische Chancen digitaler Startups nutzen – Förderung und Beratung weiterentwickeln
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen verfügt über eine vitale Startup-Szene, deren Akteurinnen und Akteure über ein außergewöhnliches Gespür für aktuelle Herausforderungen verfügen, Innovationen schnell zur Marktreife bringen und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Deshalb haben…
Welche Aktivitäten verfolgt die Landesregierung zur Abfederung der „Brexit“-Folgen und zur Wahrung nordrhein-westfälischer Interessen?
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat in seiner Antwort die die Kleine Anfrage 1321, „200 Tage Friedrich Merz als „Beauftragter für die Folgen des Brexits und die transatlantischen Beziehungen“ – Welche…
Wer vertritt das Land warum in Vorständen, Aufsichtsräten und Kuratorien und…
wie ist bisher der Stand der Abführungshöhe der Vergütungen von Mitgliedern der nordrhein-westfälischen Landesregierung? Hält sich die Landesregierung an die in der 16. Wahlperiode gesetzten Standards in Sachen Transparenz? Ministerinnen…
Köln/Bonn: Mit Billigfliegern Wachstum erkauft – Ausschüttung an Gesellschafter und / oder Investition in die Infrastruktur!
– Was gedenkt die Landesregierung angesichts reduzierter / unterbliebener Ausschüttungen an die Gesellschafter, bzw. unterbliebener, aber dringend notwendiger Investitionen in die Infrastruktur zu unternehmen? Das Handelsblatt berichtete am 17. Juli 2018…