I. Ausgangslage: Die Europäische Datenschutzreform, deren Kern die Datenschutzgrundverordnung bildet, ist für die Bürgerinnen und Bürger Europas ein enormer Fortschritt bei der Wahrung ihrer Privatsphäre. Insbesondere mit Blick auf die…
Wirtschaft
Merkwürdige Geheimniskrämerei von Wirtschaftsminister Pinkwart – Warum bleibt der Minister bei seinem konkreten Beispiel einer Unternehmensansiedlung auch auf Nachfrage des Parlaments so unkonkret?
Am 8. Februar 2017 ist der Landesentwicklungsplan (LEP) NRW in Kraft getreten. Der LEP zielt darauf ab, das Landesgebiet Nordrhein-Westfalens als zusammenfassender, überörtlicher und fachübergreifender Raumordnungsplan zu entwickeln, zu ordnen…
Becker: Stahlkocher verdienen volle Transparenz
Zu den Fusionsplänen von Thyssen-Krupp und der morgigen Demonstration von Tausenden Mitarbeitern erklärt Horst Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Aymaz/Giegold: Schon 35.000 Bürger lehnen Änderungen im Tariftreue- und Vergabegesetz ab
Innerhalb von nur fünf Tagen haben bereits 35.000 Menschen die Petition „Stoppt Sozial- und Umweltdumping mit Steuergeldern in NRW“ unterschrieben, die Berivan Aymaz, Sprecherin für Eine Welt-Politik und Internationales der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Sven Giegold, Europaabgeordneter aus NRW, gestartet haben.
Wie ernst meint es die Landesregierung mit der Unterstützung des stationären Einzelhandels?
In der Anfrage der Landesregierung auf die kleine Anfrage 255 „Umsetzung des Projektes zur Verknüpfung von digitalem und stationären Einzelhandel in NRW-Kommunen“ führte der für die Digitalisierung zuständige Minister Prof….
Nordrhein-Westfälische Wirtschaft braucht konkrete Unterstützung bei der Digitalisierung anstatt wirkungslose Symbolpolitik
Ausgangslage Die Digitalisierung stellt für die Unternehmen in unserem Land eine wichtige Herausforderung mit großen Chancen, aber auch Risiken für ihre wirtschaftliche Entwicklung dar. Nordrhein-Westfalens zukünftige wirtschaftliche Entwicklung hängt maßgeblich…
Nachhaltige und faire Wirtschaft fördern – Tariftreue- und Vergabegesetz NRW vollständig erhalten!
In Nordrhein-Westfalen werden jedes Jahr im Rahmen der öffentlichen Vergabe 50 Milliarden Euro umgesetzt. Viele Bundesländer nutzen die Vergabe als Instrument, um zentrale politische Ziele wie faire Löhne, Nachhaltigkeit in…
Den Welthandel fair gestalten – TTIP, CETA, TiSA und JEFTA ablehnen!
Ein starker internationaler Handel ist im Interesse Nordrhein-Westfalens und sowohl der Wirtschaft, als auch der Verbraucherinnen und Verbraucher. Er darf aber nicht um jeden Preis erkauft werden. Ziel einer fairen…
Stand des Breitbandausbaus in Nordrhein-Westfalen
Bereits heute ist Nordrhein-Westfalen bundesweiter Spitzenreiter unter den Flächenländern bei der Versorgung mit schnellem Internet: insgesamt verfügten Ende 2016 über 82% der Haushalte über Übertragungsraten von mindestens 50 MBit/s. Um…
Umsetzung des Projektes zur Verknüpfung von digitalem und stationären Einzelhandel in NRW-Kommunen
Im Jahr 2015 verabschiedete der Landtag NRW den von SPD und Bündnis90/ Die Grünen eingebrachten Antrag „Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken – Innerstädtische Quartiere und ländliche Räume brauchen Vielfalt und…