Dieses Jahr entscheidet sich, wie die Zukunft unseres Planeten für nachfolgende Generationen aussehen soll: Die Staatengemeinschaft verabschiedet mit der Post-2015-Agenda eine globale Zukunftsstrategie. Das Land Nordrhein-Westfalen will seinen Beitrag zum…
Wirtschaft, Industrie, Innovation, Strukturwandel
Marktgesetz kommt nicht mehr in dieser Legislaturperiode
In einer Gesprächsrunde haben sich Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, und Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, auf folgendes Vorgehen geeinigt: In dieser Legislaturperiode wird es kein neues Marktgesetz geben, die bestehenden Regelungen werden nicht geändert.
Das Vertrauen in den bundesstaatlichen Haftungsverbund darf nicht gefährdet werden!
I. Ausgangslage Unter dem Deckmantel der Umsetzung der europäischen Bankenabwicklungsrichtlinie soll in Österreich trotz staatlicher Ausfallhaftung ein Schuldenmoratorium und eine nachträgliche Gläubigerbeteiligung sogar bei nach deutschem Recht begebenen, vorrangigen Anleihen…
Mostofizadeh: Den Wandel annehmen, für zukunftsträchtige Arbeitsplätze kämpfen
Zur aktuellen Debatte um den Klimaschutzbeitrag erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW:
Priggen: Strukturwandel in der Braunkohle nicht leugnen – RWE muss sich ehrlich machen
Zur RWE-Jahreshauptversammlung erklärt Reiner Priggen, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Brems: Energiepolitische Nebelkerzen aus Berlin
Zur aktuellen Diskussion um die Zukunft der Braunkohle-Verstromung erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Daniela Schneckenburger/Thomas Eiskirch: „Rot-Grün unterstützt Gründungen im Handwerk“
In der heutigen Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags wurde ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN diskutiert, der sich für die Förderung von Existenzgründungen im Handwerk einsetzt. Dazu erklären Daniela Schneckenburger, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Daniela Schneckenburger/ Rainer Schmeltzer: „Große Akzeptanz in der Wirtschaft für das Tariftreue- und Vergabegesetz in Nordrhein-Westfalen“
Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der externen Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) durch die Kienbaum Management Consultants GmbH erklären Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Daniela Schneckenburger, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:
Bestandsschutz für ältere Fahrgeschäfte ermöglichen und Attraktivität von Volksfesten mit sicheren Fahrgeschäften erhalten
I. Bauliche Anlagen auf Volksfesten, insbesondere Fahrgeschäfte, nehmen im Bauordnungsrecht aller Bundesländer eine Sonderstellung als Fliegende Bauten ein. Anders als ortsfeste Bauwerke unterliegen Fliegende Bauten einem besonderen, zeitlich befristeten Genehmigungsverfahren….
Gründungen im Handwerk fördern
I. Ausgangslage und Herausforderungen Das Handwerk nimmt in NRW wirtschaftspolitisch eine besondere Rolle ein. Jedes vierte Unternehmen in unserem Land wird dem Handwerk zugerechnet und jeder/ jede fünfte Arbeitnehmer/ Arbeitnehmerin…