Mit ihrem Teilrücknahmebescheid vom 23. Februar 2018 hat die Bezirksregierung Münster Uniper, dem Betreiber des seit Jahren juristisch umstrittenen Kohlekraftwerks Datteln IV nachträglich einen höheren Quecksilberausstoß gestattet1. Dieser Teilrücknahmebescheid bezieht…
Verbraucherschutz
Was unternimmt die Landesregierung zum Schutz des Trinkwassers vor resistenten Keimen entlang der Ruhr?
Recherchen des NDR haben ergeben, dass sich in einigen Gewässern Deutschlands gefährliche resistente Keime befinden, gegen die viele Antibiotika wirkungslos sind. Im Fall der Untersuchungen durch die Journalisten waren alle…
Was unternimmt die Landesregierung gegen gefährliche resistente Keime in unseren Gewässern?
In Frankfurt a. M. ist Ende März letzten Jahres ein Mann in einen Bach gefallen und beinahe ertrunken. Kurze Zeit später verstarb der Mann im Krankenhaus und Mikrobiologen fanden in…
Was unternimmt die Landesregierung zur Stärkung der Nachhaltigkeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie?
Im Jahr 2016 sind weltweit rund 44,7 Millionen Tonnen Elektroschrott angefallen. Deutschland allein steuerte 1,9 Millionen Tonnen dazu bei, das sind rund 22,8 Kilogramm pro Einwohnerin und Einwohner. Der Anteil…
Wie ist die Bilanz des Widerspruchsverfahrens in den Bereichen der Lebensmittelüberwachung, des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und des Tierschutzes beim LANUV für das Jahr 2017?
Zum 1. Januar 2015 hat die Landesregierung die Durchführung des Widerspruchsverfahrens in den Bereichen Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz, Veterinärwesen und Tierschutz dem Landesamt für Natur-, Umwelt und Verbraucherschutz übertragen. Das Widerspruchsverfahren ist…
Ergebnisse des Diesel-Gipfels greifen zu kurz – wirksame Sofortmaßnahmen zur Luftreinhaltung umsetzen
I. Ausgangslage Luftverschmutzung ist das größte Umweltproblem in Europa, insbesondere in Ballungsgebieten. Auch in Nordrhein-Westfalen ist die Luftbelastung durch Stickstoffdioxid (NO2) unverändert hoch – an 60 von 127 Messstellen in…
Schwächt die Landesregierung die Bekämpfung von Umwelt- und Lebensmittelkriminalität?
Der Bereich der Umweltkriminalität umfasst Abfallwirtschaftskriminalität, Lebensmittelkriminalität und betrifft jene Handlungen, die gegen Vorschriften zum Schutz der Umweltgüter wie Boden, Wasser, Luft, Pflanzen und Tiere verstoßen. Die Bekämpfung der Lebensmittelkriminalität…
Stand der Umwelt- und Lebensmittelkriminalität in NRW
In den komplexen und rechtlich anspruchsvollen Bereichen der Umwelt- und Lebensmittelkriminalität müssen Polizei, Justiz und Umweltverwaltungsbehörden eng zusammenarbeiten. Um diese Zusammenarbeit besser zu koordinieren, wurde 2004 im nordrhein-westfälischen Umweltministerium die…
Wie stellt Ministerin Schulze Föcking konkret sicher, dass sie bei Entscheidungen ihres Ministeriums nicht mitwirkt, die die Bereiche Tierhaltung und Tierschutz betreffen?
Ministerin Schulze Föcking hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 397 vom 12. Oktober 2017 festgestellt, dass sie an Entscheidungen ihres Ministeriums, die den Betrieb Schulze Föcking GbR und…
Umwelt-, Landwirtschafts-, Naturschutz-, Tierschutz- und Verbraucherschutzpolitik Oktober 2017
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, seit Sommer 2017 ist die GRÜNE Landtagsfraktion mit zwei Mitgliedern im neu gebildeten Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vertreten….