I. Neuausrichtung der GAP Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) ist das Kernstück der Europäischen Einigung und stellt mit ca. 58 Mrd. Euro bis heute den größten Einzelposten im…
Landwirtschaft
Wie wird nach dem Verbot der Abfertigung von Tiertransporten in Drittstaaten weiter verfahren?
Aufgrund fehlender valider Informationen über Versorgungsstationen in Drittstaaten, fehlender Tränkmöglichkeiten und wiederholter medialer Berichterstattungen über massive Tierschutzverstöße beim Transport in Drittstaaten hat das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz…
Wie verhindert die Landesregierung Kahlschläge in Buchenwäldern im Hochsauerlandkreis?
Die klimatischen Veränderungen der letzten Jahre, insbesondere die extreme Trockenheit und Stürme, haben unseren Wäldern stark zugesetzt, mit der Folge, dass große Teile absterben. In diesem Zusammenhang wird politisch wie…
Wie bewertet die Landesregierung Betäubungsmethoden bei der Schlachtung von Schweinen?
Über 18 Millionen Schweine werden jährlich in Nordrhein-Westfalen gewerblich geschlachtet. Die wohl am häufigsten angewandte Methode zur Betäubung der Tiere beim Schlachten ist die Betäubung mit Kohlendioxid (CO2). Daneben sind…
Welche LEADER-Projekte lässt die Landesregierung nun auslaufen?
Das LEADER-Förderprogramm ist eine EU-Fördermaßnahme und ein Schwerpunkt des NRW- Programm Ländlicher Raum 2014 – 2020 (ELER). Dabei werden insbesondere die Strukturentwicklung und die eigenständige nachhaltige Regionalentwicklung im ländlichen Raum…
Wann hat die Landesregierung das „Kooperationsprinzip“ gegenüber der Firma Tönnies beendet?
Laut eines Schreibens des Bürgermeisters der Stadt Rheda-Wiedenbrück hat es zwischen der Landesregierung und dem Kreis Gütersloh Verabredungen darüber gegeben, die Fleischproduktion der Firma Tönnies als systemrelevant einzustufen und infolgedessen…
Ergebnisse der Untersuchung von Professor Exner in der Fleischzerlegung der Firma Tönnies und ihre Konsequenzen
Bei der Corona-Testung der Belegschaft in der Fleischfabrik Tönnies im Kreis Gütersloh stellte sich heraus, dass besonders viele der positiv getesteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Fleischzerlegung gearbeitet hatten….
Trotz massivem Vertrauensbruch – wann übernimmt die Landesregierung die Verantwortung für die Tönnies-Belegschaft?
Die hohen Infektionszahlen in der Tönnies-Belegschaft mit dem Corona-Virus haben grundsätzliche Fragen darüber aufgeworfen, ob der Arbeitsschutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die oberste Priorität für die Betriebe, aber auch für…
Wie bewertet die Landesregierung die finanziellen Konsequenzen des massenhaften Absterbens von Baumbeständen im Staatswald?
Zu den zentralen Aufgaben des Landesbetriebes Wald und Holz NRW gehört die Bewirtschaftung von ca. 120.000 Hektar Staatswald. Neben dem nicht bezifferbaren ökologischen Wert des Waldes stellt der Staatswald auch…
Wann hält die Landesregierung im Umgang mit Unternehmen das Kooperationsprinzip für angemessen und wann sollten Recht und Gesetz gelten?
In einer Pressekonferenz der Landesregierung am 30.06.2020 äußerte sich der Ministerpräsident Armin Laschet zur Situation bei der Tönnies Holding (kurz: Tönnies) folgendermaßen: „Es gibt keine Zusammenarbeit mit Herrn Tönnies, sondern…