Liebe Freundinnen und Freunde, mit der Novellierung des Jagdgesetzes wird das Ziel verfolgt, den Naturschutz, den Tierschutz und die Jagd in ein ausgeglichenes Verhältnis zu setzen. Im Sinne einer ökologischen…
Publikationen
Dispozinsen
Liebe Freundinnen und Freunde, viele Banken verlangen derzeit überhöhte Zinsen für Dispokredite. Aus gegebenem Anlass möchte ich Euch daher dazu anhalten, der Höhe der Dispo- und Überziehungszinsen Eurer Banken vor…
Novelle des Landesjagdgesetzes
Liebe Freundinnen und Freunde, heute hat der GRÜNE Umweltminister Johannes Remmel den Entwurf der Novelle des Landesjagdgesetzes vorgestellt. Diesem Entwurf ist ein lange andauernder Dialog mit ExpertInnen aus den Bereichen…
Klimafolgenanpassung in den Kommunen anstoßen
Liebe Freundinnen und Freunde, jetzt nach den Sommerferien ist die Arbeit in den im Mai frisch gewählten Räten wieder in vollem Gange. Ich wünsche Euch viel Erfolg, Kraft und Geschick…
Beamtenbesoldung
Liebe Freundinnen und Freunde, Wie ihr wisst, hatte der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom 1.Juli 2014 das Beamtenbesoldungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Es sah vor, dass Beamtinnen und Beamte der oberen…
Integrationspolitik September 2014
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, mit diesem ersten Newsletter nach der Sommerpause möchte ich Sie und Euch über integrationspolitische Themen der ersten Jahreshälfte informieren (siehe unten)….
Erläuterungen zu kommunalen Haushaltsplanungen für 2015
Liebe Freundinnen und Freunde, über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 (GFG 2015) werden die Kommunen die Rekordsumme von 9,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr erhalten. Mit dem GFG 2015 wird es eine…
Frauen- und Queerpolitik Juli 2014
Liebe Freundinnen und Freunde, die erste Jahreshälfte ist vorbei und daher möchte ich Ihnen und Euch einen kleinen Überblick über die Aktivitäten der letzten Monate im Bereich Frauen- und Queerpolitik…
Klimaschutz- und Energiepolitik Juli 2014
Liebe Klimaschutz- und Energieinteressierte, in Brasilien rollt der Ball. Angesichts dessen scheint sich die Bundesregierung gedacht zu haben, wer interessiert sich da schon in Deutschland für Fracking oder auch das…
Änderung des Bestattungsgesetzes
Liebe Freundinnen und Freunde, am Mittwoch wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein "Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes", der nochmal durch einen der rot-grüne Änderungsantrag verschärft wurde, im Plenum verabschiedet….