Liebe Klimaschutz- und Energieinteressierte, mit Spannung erwartet, umso bitterer die Enttäuschung: Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Bundesumweltministerin Hendricks haben mit dem so genannten Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 ein kümmerliches und ambitionsloses Werk vorgelegt….
Publikationen
Urteil zur Erbschaftssteuer
Liebe Freundinnen und Freunde, Wie ihr wisst, hat das Bundesverfassungsgericht gestern geurteilt, dass massive Steuerprivilegien für Firmenerben nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Ich begrüße die Entscheidung des Gerichts, die…
Frauen und der Haushalt 2015
Liebe Frauen, liebe (Mit-)Leser, ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende und ich freue mich, verkünden zu können, dass es uns gelungen ist, einige frauenpolitische Akzente im Haushalt zu verankern. Die…
Weiterbildung Dezember 2014
Liebe Freundinnen und Freunde, kurz vor Jahresschluss einige Informationen aus 2014, die Weiterbildung betreffend. Einiges von dem, was wir 2013 angestoßen haben, ist in diesem Jahr auf den Weg gebracht…
Haushalt 2015 – Mehr Unterstützung für Flüchtlinge und Kommunen
Liebe Freundinnen und Freunde, heute hat der Landtag NRW den Haushalt 2015 verabschiedet und dabei über den Haushaltsentwurf der Landesregierung hinaus zusätzliche 145 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung…
Landeshaushalt 2015
Liebe Freundinnen und Freunde, heute wurde im Landtag der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Der Haushaltsplan setzt die Strategie der Regierung fort, auf den bewährten Dreiklang von präventiven Investitionen,…
Bergbausicherheit Dezember 2014
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, zum Jahresabschluss noch die Neuigkeiten, die sich seit dem Erscheinen meines vorangegangenen Newsletters vom Mai 2014 ergaben. Häufig war ich im…
Innenministerium bestätigt Zuständigkeit der Räte für Freihandelsabkommen
Liebe Freundinnen und Freunde, Am 7. November hat eine Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen über die Zuständigkeit der Räte bezüglich der Freihandelsabkommen (v. a. TTIP und CETA) für Unruhe…
Krankenversorgung für Flüchtlinge und Asylsuchende
Zugang zur medizinischen Regelversorgung schaffen und „Bremer Modell“ auch in den Kommunen in NRW umsetzen Liebe Freundinnen und Freunde, die Flüchtlingspolitik wird zwar in erster Linie durch die Bundesgesetzgebung bestimmt,…
Wohnungsbaupolitik Dezember 2014
Neuorientierung der Wohnraumförderung zeigt Erfolg Die rot-grüne Landesregierung hat mit der Neuaufstellung der Wohnraumförderung im Rahmen eines mehrjährigen Programms (2014 bis 2017) nicht nur die Planungssicherheit für Kommunen und Unternehmen…