Häusliche Gewalt gegen Frauen ist ein gravierendes Problem in Deutschland. Aktuellen Berichten zufolge wird nahezu täglich eine Frau oder ein Mädchen Opfer eines Femizids. Im Jahr 2023 wurden 938 Frauen…
Publikationen
Neue Regeln steuern den Windenergieausbau für eine Übergangszeit
Aktuell liegen in NRW viele Anträge für Windenergieanlage außerhalb der vorgesehenen Zonen für den Windenergieausbau vor. Wir erläutern, wie Bund und Land für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der neuen…
Der Mieterschutz gilt künftig in deutlich mehr Kommunen in NRW
Wir weiten den Mieterschutz in NRW aus. Wir verlängern die Mieterschutzverordnung und erhöhen in diesem Zuge die Anzahl der Kommunen, die in die Gebietskulisse fallen, von 18 auf 57. Das…
Landeshaushalt 2025 – Bereich Frauen, Gleichstellung und Queerpolitik
Der Landtag hat am gestrigen Mittwoch, den 18. Dezember, den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Mit dieser Kommunalinfo möchte ich Euch eine Übersicht über die Verbesserungen für die Bereiche…
Nationalpark Reichswald – Waldökologisches Institut – Haushalt 2025
Inhalt: Nationalpark Reichswald und Bürgerentscheid im Kreis Kleve Antrag: Wolfsmanagement in NRW Antrag: Waldökologisches Institut Antrag: Bürokratieabbau in der Landwirtschaft Enquetekommission „Wasser in Zeiten der Klimakrise“ Haushalt 2025 Umweltschecks: Neue…
Verbesserungen im Bereich Migration, Integration und Prävention
An diesem Mittwoch, den 18. Dezember, hat der Landtag den Landeshaushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Dem gingen intensive Beratungen zum Haushaltsentwurf in den vergangenen Wochen und Monaten voraus. In…
Aktuelles zur Halbzeit: Der/Die Unabhängige Polizeibeauftragte für NRW kommt
Ein Meilenstein für Grüne Innenpolitik: Der/Die Unabhängige Polizeibeauftragte für NRW kommt Nach langen Verhandlungen ist es so weit: NRW erhält einen oder eine Unabhängige Polizeibeauftragte. Unser Gesetzentwurf wurde in der…
Eileen Woestmann: Grüne verlässlich für die soziale Infrastruktur
Der Haushaltsplanentwurf für 2025 macht mehr als deutlich, dass die Haushaltslage auch in NRW sehr angespannt ist. Hohe Einsparvorgaben von rund 3,6 Milliarden Euro stellen alle Ministerien vor Herausforderungen und…
Rechtsgrundlage zur Hebesatzdifferenzierung bei der Grundsteuer
Ein aktuelles Rundschreiben des Städtetags NRW beschreibt Zweifel an der Rechtsgrundlage zur Hebesatzdifferenzierung bei der Grundsteuer in NRW. In dieser Kommunalinfo wollen wir Euch über den Sachverhalt informieren und stellen…
Verbesserungen in erheblichem Umfang für die soziale Infrastruktur
Wir haben bereits mit unserer Kommunalinfo über die Haushaltsänderungsanträge der Fraktion zum Haushalt 2025 informiert. Mit dieser Kommunalinfo wollen wir noch einmal ein Licht auf die Verbesserungen für die soziale…