Liebe Freundinnen und Freunde, Verkehrsminister Wüst hat heute dem Verkehrsausschuss seine Pläne für den Neu-und Ausbau von Landesstraßen vorgestellt. Insgesamt will die Landesregierung 71 Landesstraßenprojekte in nächster Zeit angehen. In…
Publikationen
Schwarz-Gelb erwägt Abschaffung der Stichwahl 2020
Liebe Freundinnen und Freunde, wie in der vergangenen Woche bekannt wurde prüft die schwarz-gelbe Landesregierung offenbar die 2011 wieder eingeführte Stichwahl bei Oberbürgermeister- und Landratswahlen schon zum Jahr 2020 wieder…
Wibke Brems: Das muss kommen, wenn die Kohle geht: Unsere Leitlinien fürs Rheinische Revier
Liebe Klimaschutz- & Energie-Interessierte, was für ein heißer Herbst: Wie in einem Brennglas konzentriert sich die aufgeladene Diskussion um den Kohleausstieg und Klimaschutz, die Zukunft des Rheinischen Reviers und seiner…
Sigrid Beer: Pluspunkt Bildung – November 2018
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, gespannt haben wir auf den Haushalt für das Jahr 2019 geschaut. Licht und Schatten zeigen sich sehr deutlich. Neben konzeptionellen Mängeln…
Rodungsstopp im Hambacher Wald – Landesregierung muss neue Leitentscheidung auf den Weg bringen
Der Hambacher Wald ist längst zu einem Symbol für Klimaschutz und gegen dreckigen Kohlestrom geworden. Spätestens jetzt nach dem Urteil des OVG Münster muss auch der Landesregierung klar sein, dass…
Enquete-Kommission zum Brexit
Die Briten haben entschieden: Sie wollen raus aus der EU. Wir GRÜNE beantragen deshalb ab November eine Enquete-Kommission zum „Brexit“ einzurichten, die sich mit den Folgen und Auswirkungen für NRW…
Keine Kasernierung von Geflüchteten
Wir wollen nicht, dass Geflüchtete bis zu 24 Monaten in den Landeseinrichtungen leben müssen. Sie müssen schnellstmöglich den Kommunen zugewiesen werden, damit Integration vor Ort gelingen kann. Bundesinnenminister Seehofer hat…
Kritik an der schwarz-gelben Landesbauordnung
+++ Die Landesregierung missachtet Interessen der Kommunen und Menschen mit Behinderungen +++ Liebe Freundinnen und Freunde, in den Plenarsitzungen im Juli wurde auch das Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG) verabschiedet. Vorausgegangen waren in den…
Ein Grundschulpakt für NRW
Grundschullehr*innen verdienen deutlich weniger als ihre Kolleg*innen an den Gymnasien. Warum? Man ging früher davon aus, dass die pädagogische Arbeit mit Kindern weniger aufwändig sei, als die Arbeit in der…
Eine vielfältige Studierendenschaft fördern
Alle Menschen müssen die Möglichkeit erhalten, ihre Fähigkeiten und Talente unabhängig von ihrer Herkunft und Identität, einer Behinderung oder Erkrankung, ihrer familiären oder finanziellen Situation zu entfalten. Dies gilt auch…