Liebe Freundinnen und Freunde, die GRÜNE Landtagsfraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf für ein Radverkehrsgesetz NRW eingebracht, diesen Freitag findet dazu die erste Debatte im Landtag statt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte…
Publikationen
Kommunalinfo: Antrag Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Ortschaften
Liebe Freundinnen und Freunde, kommende Woche wird im Plenum unser Antrag „Mehr Verkehrssicherheit, bessere Luft und weniger Lärm – Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften“ behandelt. Vor…
Sigrid Beer: Pluspunkt Bildung – Mai 2021
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freund*innen, die einhellige Kritik an den Regelungen zu den zentralen Abschlussprüfungen in der SEK I verhallte wieder einmal ungehört. Die Landesregierung bleibt sich auch…
Norwich Rüße: Newsletter Mai 2021
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, Ökonomie auf Kosten der Ökologie: So lässt sich die kürzlich verabschiedete Novelle des Landeswassergesetzes (LWG NRW) schnell zusammenfassen. Sie reiht sich…
Kommunalinfo: Landesregierung erschwert Windenergieausbau massiv
Liebe Freundinnen und Freunde, die Landesregierung macht ernst mit der Einführung von festen Mindestabständen für Windenergieanlagen zur Wohnbebauung. Sie hat einen Entwurf zur „Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches…
Kommunalinfo: Umstrittenes Landeswassergesetz soll verabschiedet werden
Liebe Freundinnen und Freunde, die schwarz-gelbe Regierungskoalition wird in der heutigen Plenarsitzung den hoch umstrittenen Entwurf für ein neues Landeswassergesetz (LWG) aller Voraussicht nach verabschieden. Trotz massiver Kritik im Vorfeld…
Wibke Brems: EnergieUpdate März 2021
Liebe Klimaschutz- & Energie-Interessierte, kurz vor Ostern wurden im Landtag einige wichtige Debatten zur energie- und klimapolitischen Ausrichtung unseres Bundeslandes geführt. Zum einen unterrichtet die Landesregierung das Parlament über den…
Kommunalinfo: Abschlussbericht Enquetekommission zum Brexit und die Folgen für NRW
Liebe Freundinnen und Freunde, auf unsere Initiative hat der Landtag NRW im Dezember 2018 eine Enquetekommission eingesetzt, die die Folgen des Brexits für NRW untersuchen und Handlungsempfehlungen für den bestmöglichen…
Kommunalinfo: Bewohner*innen in kommunalen Gemeinschaftsunterkünften vor der Pandemie schützen – dezentrale Unterbringung stärken
Liebe Freundinnen und Freunde, in Gemeinschaftsunterkünften sind Menschen ganz besonders gefährdet, sich mit dem Coronavirus anzustecken, weil sie auf engem Raum zusammenleben müssen und die Abstandsregeln nur schwer eingehalten werden…
Kommunalinfo: Städte und Gemeinden müssen handlungsfähig bleiben – Landtagsfraktion fordert zusätzliche Landeshilfen und digitale Ausschusssitzungen
Liebe Freundinnen und Freunde, Corona und die Folgen halten uns weiter in Atem. Während die Regierungen in Bund und Land mehr und mehr in den Wahlkampfmodus schalten, scheint das Regierungschaos…