Zur heutigen Mitteilung des Schulministeriums, dass die Maskenpflicht in den Schulen zum 4. April enden soll, erklärt Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Die Freude der FDP darüber, dass mit der Maskenpflicht…
Pressemitteilung
Nordrhein-Westfalen verurteilt den Angriffskrieg und heißt Flüchtlinge willkommen
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN haben eine gemeinsame Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und zur Aufnahme von Geflüchteten in NRW beschlossen. Sie soll…
Rüße: Getäuscht, getrickst, verzerrt – die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität als Musterbeispiel für schwarz-gelbe Regierungspolitik
Zu dem heute veröffentlichten Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (Hackerangriff/Stabsstelle) und dem Sondervotum von GRÜNEN und SPD, erklärt Norwich Rüße, Obmann der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Die Landesregierung hat die Öffentlichkeit…
PUA „Kindesmissbrauch“: Zwischenbericht einhellig beschlossen
Am Dienstag, 15. März 2022, hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ (PUA IV) auf Grundlage eines etwa 4.000-seitigen Entwurfs des Ausschussvorsitzenden Martin Börschel einen Zwischenbericht verabschiedet. Hierzu erklären die Obleute der…
Mostofizadeh: Scharrenbach wird in der Frage der Straßenausbaubeiträge zur Getriebenen ihrer eigenen Koalition
Zum Antrag der Regierungsfraktionen, die Förderung aus dem KAG-Förderprogramm zur Absenkung der Straßenausbaubeiträge aufzustocken, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag, Mehrdad Mostofizadeh: „Es wäre konsequenter gewesen, die Straßenausbaubeiträge…
Brems/Stinka: „Schwarz-Gelb blockiert Windenergieausbau in NRW – pauschale Mindestabstände müssen fallen“
Putins Krieg in der Ukraine macht unmissverständlich klar: NRW braucht einen Booster für die erneuerbaren Energien. Um den dringend notwendigen Windkraftausbau voranzutreiben, haben SPD und GRÜNE einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt….
Remmel: Eine Katastrophe lässt sich nicht im Autopiloten bewältigen – Reul ohne Führungsverantwortung
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ (PUA V) hat in seiner Sitzung am heutigen Freitag Innenminister Reul vernommen. Die Aussagen des für den Katastrophenschutz zuständigen Ministers zeigen, wie planlos diese Landesregierung an…
Paul: Frauen und Kinder schützen – Hilfestrukturen stärken
Im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde haben wir heute im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen auf die Situation und den besonderen Schutz von geflüchteten Kindern und Frauen aufmerksam gemacht. Dazu erklärt…
Rüße: Sicherheitsmängel bei Currenta alarmieren – Landesregierung versagt bei Überwachung und Aufklärung
Interne Dokumente der Firma Currenta und Berichte an die Landesregierung zeigen eklatante Sicherheitsmängel, die bereits zum Zeitpunkt der verheerenden Explosion im Juli 2021 in der Sondermüllverbrennungsanlage bestanden und den Abgeordneten…
Brems: Großer Rückhalt von Sachverständigen für Ausbauoffensive für Windenergie – Landesregierung muss Kurswechsel vollziehen
Zur heutigen Sachverständigen-Anhörung zu unserem Antrag „Zeit für Taten beim Klimaschutz: Landespolitische Hemmnisse für den Ausbau der Windenergie konsequent abbauen“ im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung erklärt Wibke Brems,…