Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN im NRW-Landtag haben heute einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt 2022 in den Landtag eingebracht, um den Stadtwerken in der Energiekrise unter die Arme zu greifen. Dazu…
Pressemitteilung
Brems: Eine überfällige Einigung mit Ausrufezeichen fürs Klima und weiteren Fragezeichen für die Ausgestaltung der Härtefallregelung
Zu den Ergebnissen der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler erklärt Wibke Brems, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Endlich besteht mehr Klarheit für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen über…
Höller/Katzidis: Vorausschauendes Handeln weiter stärken – Versorgungsengpässe verhindern
Der Landtag hat am heutigen Mittwoch auf Antrag der Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN einen besseren Schutz von Kritischer Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Dr. Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion:…
Schäffer/Schick: In herausfordernden Zeiten sorgen wir für Stabilität und Sicherheit
Am Mittwoch wird der Landtag von Nordrhein-Westfalen über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 beraten. Dieser hat ein Gesamtvolumen von 93,4 Milliarden Euro und stellt wichtige Weichen schwarz-grüner Politik für…
Thoms/Schmitz: 2,5 Milliarden für fortschrittlichsten Krankenhausplan Deutschlands
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat am heutigen Freitag bekanntgegeben, dass die Landesregierung in den kommenden fünf Jahren 2,5 Milliarden Euro in die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in NRW investieren will. Die…
NRW steht an der Seite der Demonstrierenden im Iran
Als Zeichen der Solidarität mit den Menschen im Iran bringen die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gemeinsam den Antrag „Für universell geltende Menschenrechte – Nordrhein-Westfalen zeigt sich solidarisch mit…
Rock/Lehne: Sachverständige begrüßen erste schwarz-grüne Leuchtturmprojekte
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat an diesem Donnerstag Sachverständige zum Nachtragshaushalt der schwarz-grünen Zukunftskoalition für das Jahr 2022 gehört. Simon Rock, Sprecher für Haushalt und Finanzen der GRÜNEN-Landtagsfraktion:…
Enormer Erfolg für die Menschen im Rheinischen Revier und das Klima – NRW zieht den Kohleausstieg auf 2030 vor
Jetzt steht es fest: NRW steigt acht Jahre früher als bisher gesetzlich geregelt aus der Kohle aus. Mit dem Unternehmen RWE wurde eine historische Vereinbarung erreicht. Die Eckpunktevereinbarung zum beschleunigten…
Brems/Schäffer/Zeybek/Achtermeyer: Wir schreiben mit beschleunigtem Ausstieg das letzte Kohlekapitel in NRW
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie NRW und die RWE AG haben an diesem Dienstag die Eckpunkte für das Vorziehen des Kohleausstiegs…
Kaiser/Ritter: Wir unterstützen die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer mit einem unkomplizierten Förderprogramm
Der NRW-Landtag hat heute die Landesregierung auf Antrag von CDU- und GRÜNEN Fraktion beauftragt, ein unkompliziertes und praxisorientiertes Förderprogramm für Forstbetriebsgemeinschaften aufzulegen. Dazu erklären Gregor Kaiser, Sprecher für Wald und…