Die Europäische Kommission plant die EU-Gentechnikgesetzgebung zur Regulierung von Pflanzen und Produkten, die mit Verfahren der Neuen Gentechnik erzeugt wurden, zu ändern. Diese Initiative sieht eine Lockerung der Prüfanforderungen und…
Pressemitteilung
Matzoll/Wendland: Galeria-Schließungen sind Rückschlag für Citys
Zu den geplanten Schließungen von 15 Galeria-Filialen in Nordrhein-Westfalen erklären Jan Matzoll, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und Simone Wendland, Beauftragte für Innenstädte der CDU-Landtagsfraktion: Jan Matzoll: „Für die Innenstädte…
Postma/Scheen-Pauls: Tarif-Dschungel im ÖPNV lichten
Der e-Tarif „eezy.NRW“ bietet seit Ende 2021 flächendeckend in Nordrhein-Westfalen eine einfache und transparente digitale Tarifierung für den ÖPNV. Schwarz-Grün hat es sich zum Ziel gesetzt, die Tarifkomplexität im ÖPNV…
Rock/Blöming: NRW-Pensionsfonds stoppt Investments in fossile Energieträger
CDU und Grüne sorgen dafür, dass der Pensionsfonds des Landes NRW nicht mehr in fossile Energieträger investiert. Eine Änderung der Anlagerichtlinie schließt erstmals explizit ein Investment in Unternehmen aus, deren…
Röls/Heinisch: Windausbau mit und für die Menschen in NRW
Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN hat ambitionierte Ausbauziele bei der Windenergie – nicht nur wegen der Energiekrise als Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Wir wollen die …
Nordrhein-Westfalen trauert gemeinsam mit den Überlebenden der Erdbeben-Katastrophe
Mehrere zehntausend Menschen sind bei den verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien vor gut einem Monat ums Leben gekommen. Millionen haben am 6. Februar ihr Zuhause verloren. Zu dem…
Erinnern für die Gegenwart – Start für die Weiterentwicklung der Gedenkstätte Stalag 326
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat gestern den Antrag „Erinnern für die Gegenwart – Gedenkstätte Stalag 326 zu einer Gedenkstätte von nationaler Bedeutung weiterentwickeln“ der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und…
Klocke/Ritter: Mehr Engagement für bezahlbaren Wohnraum
Die schwarz-grüne Koalition setzt sich ein für bezahlbaren Wohnraum in NRW. Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN bringen heute den Antrag „Wohnen als soziale Daseinsvorsorge – sicher und bezahlbar für…
„Ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine bleibt Nordrhein-Westfalens Solidarität ungebrochen“
Die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP haben heute einen gemeinsamen Antrag im Landtag verabschiedet, in dem sie ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs die ungebrochene Solidarität mit…
Thoms/Schmitz: Bund und SPD stellen Dialog um Krankenhausplanung in Frage
In einer Pressekonferenz hat die SPD NRW heute Bundesminister Lauterbach einen Stopp der Krankenhausreform für Nordrhein-Westfalen fordern lassen. Sie stellt damit den vereinbarten Weg der Verständigung zwischen Bund und Ländern…