Am 7. Oktober haben Terroristen der Hamas ihre Angriffe auf den Staat Israel gestartet. Viele Israelis, darunter Kinder, Familien und alte Menschen, wurden ermordet, verletzt oder als Geiseln genommen. In…
Pressemitteilung
Zingsheim-Zobel/Schlottmann: Wir entlasten Lehrkräfte und sichern Unterricht für unsere Kinder
Mehr Alltagshelfer, gezielte Abordnung von Lehrkräften, mehr Entfristungen und weniger voraussetzungslose Teilzeit: Schulministerin Dorothee Feller hat am (heutigen) Montag die ersten Ergebnisse des Handlungskonzeptes vorgestellt, das die Personalsituation an Schulen…
Hanses/Golland: Effektive Stärkung der Cum/Ex-Strafverfolgung
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Thema Cum/Ex erklären Dagmar Hanses, Sprecherin für Rechtspolitik der Grünen Landtagsfraktion, und Gregor Golland, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: Dagmar Hanses: „Um die kriminellen Machenschaften…
Hanses/Dr. Geerlings: Minister Benjamin Limbach stellt Besetzungsverfahren transparent dar
In der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Besetzungsverfahren der Präsidentenposition beim Oberverwaltungsgericht NRW hat Justizminister Benjamin Limbach die Abgeordneten ausführlich informiert und offene Fragen ausgeräumt. Dazu erklären Dagmar Hanses (Grüne),…
Schäffer/Schick: Mehr als 800 Millionen Euro Unterstützung für die Kommunen
In Nordrhein-Westfalen wird seit dem Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine Großartiges geleistet. Über 220.000 Menschen aus der Ukraine wurden inzwischen in Nordrhein-Westfalen aufgenommen. 100.000 Kinder mit offiziellem Flüchtlingsstatus werden…
Brems/Schick: Schwarz-Grün schließt das Kapitel Braunkohle in NRW
Die schwarz-grüne Landesregierung hat am heutigen Freitag das Parlament über die neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier unterrichtet. Damit setzt Schwarz-Grün die Vereinbarung zum auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg um. Die…
Woestmann/Schulze-Föcking: Kraftakt für die Kitas in NRW
Die Landesregierung unterstützt die Kita-Träger mit einer Zahlung in Höhe von 100 Millionen Euro und einer erheblichen Erhöhung der KiBiz-Zuschüsse ab dem Kitajahr 2024/25. Dazu erklären Eileen Woestmann, Sprecherin für Kinder…
Zingsheim-Zobel/Schlottmann: Nordrhein-Westfalen fördert weiterhin Inklusion in Schulen
Nordrhein-Westfalen ermöglicht Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf einen inklusiven Schulplatz. Deshalb wird Nordrhein-Westfalen auch im kommenden Jahr die Kommunen bei der Umsetzung der Inklusion unterstützen. „Das Land wird die Inklusionspauschale…
Sachverständiger im PUA III: Bei Rahmedetalbrücke gab es keinen erkennbaren Handlungsbedarf
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III hat am (heutigen) Montag ein Professor für Technische Mechanik, Baustatik und Brückenbau an der Hochschule Bochum, Prof. Dr.-Ing. Martin Mertens, ausgesagt, dass seiner Expertise nach wohl…