Zur Kehrtwende der CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, die jetzt wieder auf Studiengebühren-Kurs ist, während Horst Seehofer die Studiengebühren wohl bald auch in Bayern abschafft, erklärt Dr. Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Pressemitteilung
Priggen: Bund muss den Netzausbau steuern
Zur angekündigten Erhöhung der Netzentgelte durch die Betreiber von Stromnetzen erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Asch: Schröder muss Schwarze-Peter-Spiel beim U3-Ausbau beenden
Zu den Vorwürfen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder an die Bundesländer, den U3-Ausbau durch ihr Verhalten im Bundesrat zu gefährden, erklärt Andrea Asch, kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Engstfeld: Herzlichen Glückwunsch EU!
Zur heutigen Entscheidung des Nobelpreiskomitees, den Friedensnobelpreis 2012 an die Europäische Union zu vergeben, erklärt Stefan Engstfeld, europapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag NRW: „Herzlichen Glückwunsch EU!
Hanses/ Paul: Bund soll nach § 175 Strafgesetzbuch verurteilte Homosexuelle rehabilitieren
Zum Entschließungsantrag im Bundesrat zur Rehabilitierung verurteilter Homosexueller nach § 175 Strafgesetzbuch, erklären Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin und Josefine Paul, queerpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag NRW:
Brems: Altmaier drückt sich vor einer ehrlichen Rechnung
Bei Strom aus Braun- und Steinkohle müssen zwingend die versteckten Kosten durch Ewigkeitslasten, durch Bergschäden, Feinstaubbelastung und Klimawandel mitberechnet werden. Und was ist mit immensen Subventionen in die fossilen Energien…
Wer starke Frauen will, muss bei der Förderung von Mädchen anfangen
Wir begrüßen es, dass es mit dem Weltmädchentag nun ein offizielles Datum gibt, das die speziellen Bedürfnisse und Interessen von Mädchen in den Mittelpunkt stellt. Noch immer sehen sich Mädchen…
Warum wir auch 2012 einen Coming-Out-Tag brauchen
Wir schreiben das Jahr elf nach Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft. Doch noch immer streitet sich die Politik heftig über die Ausweitung der Rechte für Lesben und Schwule, die in einer…
Brems/ Krischer: Forderungen der Verbände zur Verteilung der Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aufgreifen
"Das ist ein guter und konstruktiver Beitrag der Verbände zum Thema Energiepreise, der sich von dem hysterischen Gekläffe manch anderer wegen der steigenden EEG-Umlage abhebt. Wir begrüßen es sehr, wenn…
Gute Arbeit schaffen – Prekäre Beschäftigung zurückdrängen
Prekäre Beschäftigung nimmt in Deutschland immer mehr zu. Über sieben Millionen Menschen haben einen Mini-Job, das sind 20 Prozent aller Erwerbstätigen. Oftmals werden sozialversicherungspflichtige Voll- und Teilzeitarbeitsverhältnisse in Mini-Jobs aufgespalten….