Die Antwort des Innenministeriums auf einen Brief der GRÜNEN Fraktion zu rechtsextremen und antisemitischen Straftaten in NRW liegt nun vor (siehe Anhang). Sie belegt, dass trotz aller Bemühungen die Zahl der Straftaten hoch bleibt. Aufgeführt sind die Zahlen für das Jahr 2012 sowie für das erste Halbjahr 2013. Die Statistik differenziert auch nach Delikten und Orten in NRW. Dazu erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Pressemitteilung
Seidl/Schultheis: Bund und Länder müssen sich stärker an der Finanzierung der FernUniversität in Hagen beteiligen
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben für das kommende Plenum gemeinsam mit der Fraktion der Piraten einen Antrag (siehe Anhang) zur finanziellen Stärkung der FernUniversität in Hagen eingebracht. Dazu erklären Dr. Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin (GRÜNE), und Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher (SPD):
Ünal: Lob für die Reform – Unterstützung für pflegende Angehörige dringend notwendig
Zur eben beendeten Anhörung zum Wohn- und Teilhabegesetz erklärt Arif Ünal, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Maaßen: Treffen mit der NGG – Tarifverhandlungen müssen zügig beginnen
Zur Ankündigung von Tarifverhandlungen in der Fleischbranche erklärt Martina Maaßen, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schneckenburger: Brachflächen entwickeln statt zu hohes Newpark-Risiko eingehen
Zur Debatte um Newpark und Industrieansiedlungen im Ruhrgebiet erklärt Daniela Schneckenburger, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Alphabetisierung ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Am morgigen Sonntag (08.09.) wird der Weltalphabetisierungstag zum 47. Mal begangen. Trotzdem ist es nach wie vor traurige Tatsache, dass nach Experten-Schätzungen rund eine Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen leben, die weder Lesen und Schreiben können. Bundesweit sind es sogar siebeneinhalb Millionen. Das ist ein kein gutes Zeugnis für eine der führenden Wirtschaftsnationen.
Beer: Forsa-Zahlen bestätigen den Kurs der Landesregierung
Zur heute vorgestellten Forsa-Umfrage zur Umsetzung der schulischen Inklusion erklärt Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Warum der Strom teurer wird – ein Fakten-Check
Über die Kosten der Energiewende wird in diesen Tagen viel gestritten, und der Übeltäter ist schnell ausgemacht: der angeblich planlose und überbordende Ausbau der Erneuerbaren Energien. Da werden mit einer Mischung aus technischem und betriebswirtschaftlichem Halbwissen Versorgungslücken, Netzengpässe und unlösbare Kosten heraufbeschworen. Aber diejenigen sagen nichts zu den überbordenden Industriebefreiungen, zu satten Konzerngewinnen, sinkenden Börsenpreisen und dem Vorteil einer regionalen Wertschöpfung. Stattdessen pickt sich eine Mehrheit teure Ausreißer der Erneuerbaren Energien heraus und nimmt die massiv gestiegenen Kosten für und auf die Großkonzerne zugeschnittenen Offshore-Windenergieanlagen als Gradmesser des Gelingens der Energiewende heraus. Aber müssten wir nicht viel mehr darüber reden, wie wir diese Herausforderungen auf Bundes- und Landesebene meistern können? Die Energiewende wird uns viele große Vorteile bringen, auch darüber sollten wir öfter reden.
Ünal: NRW verbessert die Strukturen in der Pflege
Zur Reform des Landespflegegesetzes sowie des Wohn- und Teilhabegesetzes erklärt Arif Ünal, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Beer: Der Schulkonsens wirkt
Zur Entwicklung der Schullandschaft in Nordrhein-Westfalen erklärt Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Fraktion im Landtag NRW: