Die Schlagzeilen um Brandanschläge auf muslimische und jüdische Gebetshäuser, aber auch die Meldungen über die Gräueltaten der IS in Syrien und Irak bringen am heutigen Freitag tausende Musliminnen und Muslime…
Pressemitteilung
Düker: Keine Zustimmung aus NRW zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten
Zum heute im Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer erklärt Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Der Schutz der betroffenen Frauen ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Bereits 2004 veröffentlichte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit der repräsentativen Studie "Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland" eine schier erschreckende Zahl. Jede 4. Frau…
Daniela Schneckenburger/Rainer Schmeltzer: Auftragsvergabe ins Ausland ist problematisch
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen nicht automatisch für ausländische Subunternehmen gilt. Hintergrund war die Vergabe eines Auftrags der Stadt Dortmund zur Digitalisierung von Akten an die Bundesdruckerei. Dazu erklären Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Daniela Schneckenburger, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Rüße: Neues Jagdgesetz verbessert Ökologie und Tierschutz
Zum heute vom Kabinett verabschiedeten Referentenentwurf für ein neues Jagdgesetz erklärt Norwich Rüße, naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Die wichtigsten Punkte im neuen Hochschulzukunftsgesetz
Am 11. September hat der Landtag das „Hochschulzukunftsgesetz“ verabschiedet. Das Gesetz tritt zum Wintersemester 2014/2015 in Kraft, sieht aber eine einjährige Übergangsfrist vor, damit die Änderungen an den Hochschulen und in den Studierendenwerken vorgenommen werden können.
Oliver Keymis/Andreas Bialas: „Kulturförderung wird Gesetz“
Zur heutigen Einbringung des Kulturfördergesetzes in den Landtag von Nordrhein-Westfalen erklären Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Oliver Keymis, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Dr. Ruth Seidl/Karl Schultheiß: „Verantwortung und Freiheit für unsere Hochschulen“
Der Landtag hat heute das Hochschulzukunftsgesetz verabschiedet. Dazu erklären Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Dr. Ruth Seidl, wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Da wird Stricken zur Nebensache – 29 Jugendliche in der Rolle der Grünen
Vom 4. bis 6. September 2014 fand der 6. Jugendlandtag im Landesparlament in Düsseldorf statt. Aus ganz NRW reisten hierfür 237 Jugendliche an, um drei Tage auf den Abgeordneten-Stühlen Platz zu nehmen. Entsprechend der Anzahl der Abgeordneten haben 29 Jugendliche die GRÜNE Fraktion repräsentiert. Bis Samstag haben sie intensive Einblicke in die Arbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier erhalten. Hier einige Stimmen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer dazu, warum sie sich beworben haben und was sie von der Teilnahme erwartet haben:
Arndt Klocke/Reiner Breuer: „NRW für nachhaltige Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung statt unsinniger Pkw-Maut“
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen einen umfassenden gemeinsamen Antrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beschlossen (siehe Anhang). Dieser Antrag enthält auch eine klare Absage an die von Bundesverkehrsminister Dobrindt entworfene Pkw-Maut. Dazu erklären die verkehrspolitischen Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Arndt Klocke, und der SPD-Fraktion, Reiner Breuer: