Der heute veröffentlichte Abschlussbericht des Recherche- und Informationszentrums Antisemitismus (RIAS) für das Jahr 2024 offenbart eine alarmierende Entwicklung: Die Zahl antisemitischer Vorfälle ist im Vergleich zum Vorjahr um mehr als…
Pressemitteilung
Höller/Golland: Mit klarer Haltung schützen wir unsere Freiheit vor Russlands hybriden Angriffen
Drei Ukrainer sollen im russischen Auftrag Brand- und Sprengstoffanschläge geplant haben – zu Festnahmen kam es in Konstanz, in der Schweiz und auch in Köln. Deshalb hat sich der Landtag…
Schäffer/Brems/Schick: Ziel der Reform waren mehr Fairness und Nachvollziehbarkeit
Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat an diesem Dienstag das im Landtag mit breiter Mehrheit beschlossene neue Verfahren zur Sitzzuteilung bei Kommunalwahlen für unzulässig erklärt. CDU, SPD und Grüne hatten sich gemeinsam…
Deppermann/Golland: Neues Verfassungsschutzgesetz: Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein
Die schwarz-grüne Koalition modernisiert das Verfassungsschutzgesetz. Innenminister Herbert Reul hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Reform vorgelegt, über den das Plenum demnächst beraten wird. Der Entwurf reagiert auf neue Bedrohungen durch…
Die Fraktion feiert ihren 35. Geburtstag
Am 13. Mai 1990 haben die Grünen erstmals den Sprung in den Landtag von Nordrhein-Westfalen geschafft – das haben wir an diesem Dienstag auf den Tag genau 35 Jahre später…
Brems/Schick: Land bringt Altschuldenhilfe für Kommunen auf den Weg
Wir als schwarz-grüne Koalition haben das Altschuldenproblem in Nordrhein-Westfalen als erste Regierung ernsthaft und verbindlich angepackt. Die Landesregierung hat am Dienstag den Gesetzentwurf zur Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen beschlossen….
Hanses/Golland: Unterstellungen der Opposition laufen erneut ins Leere
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV „OVG-Besetzung“ hat am (heutigen) Dienstag weitere Zeugen vernommen: jeweils zum dritten Mal einen Abteilungsleiter und eine Referatsleiterin im Justizministerium sowie zum zweiten Mal die Bewerberin in…
Grüne Fraktion NRW feiert ihren 35. Geburtstag
Am 13. Mai 1990 haben die Grünen erstmals den Sprung in den Landtag NRW geschafft – dies hat die Grüne Landtagsfraktion auf den Tag genau 35 Jahre später am Dienstag…
Postma/Schrumpf: Durchsichtiges Manöver zur Selbstinszenierung
Zu den aktuellen Äußerungen der SPD-Fraktion zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) erklären die Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen im PUA V, Fabian Schrumpf und Laura Postma:…
Postma/Schrumpf: Nancy Faeser trägt politische Verantwortung im Fall Solingen
Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) war am (heutigen) Freitag Hauptzeugin im Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Terror-Anschlag von Solingen. Als seinerzeit für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)…