I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 11 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestehenden Untersuchungsausschuss ein. Die zu vergebenden Sitze im Untersuchungsausschuss werden…
PUA Hochwasserkatastrophe
Remmel: Pinkwart bestätigt Bild einer Landesregierung, die ihrer Verantwortung nicht nachgekommen ist
Zur letzten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V (Hochwasserkatastrophe), bei der auch Wirtschaftsminister Pinkwart als Zeuge befragt wurde, erklärt Johannes Remmel, Obmann der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW im PUA: „Auch die…
Remmel: Eine Katastrophe lässt sich nicht im Autopiloten bewältigen – Reul ohne Führungsverantwortung
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ (PUA V) hat in seiner Sitzung am heutigen Freitag Innenminister Reul vernommen. Die Aussagen des für den Katastrophenschutz zuständigen Ministers zeigen, wie planlos diese Landesregierung an…
Rüße: Umweltministerium war in Hochwasserkatastrophe Totalausfall
Die Befragung von Ministerin Heinen-Esser, einer Mitarbeiterin der Fachabteilung Hochwasserschutz sowie des Ministerbüros im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V („Hochwasserkatastrophe“) hat in eklatanter Weise deutlich gemacht, dass an den entscheidenden…
Remmel/Kämmerling: Heinen-Esser und Reul müssen lückenhafte Lieferungen erklären
SPD und Grüne im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ (PUA V) haben die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Ursula Heinen-Esser, Innenminister Herbert Reul, den Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, sowie…
Rüße/Kämmerling: Informationschaos im Innenministerium: Soll Staatssekretär Mathies Bauernopfer werden?
In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Hochwasserkatastrophe“ wurden am Freitag erneut Zeugen vernommen. Dabei handelte es sich u.a. um zwei Regierungsbeamte des Innenministeriums sowie um deren Staatssekretär Jürgen Mathies. Während…
Kämmerling/Remmel: Verschleppung der Aufklärung ist inakzeptabel
SPD und Grüne im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ (PUA V) haben heute die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Ursula Heinen-Esser, Innenminister Herbert Reul sowie den Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, per…
Remmel/Kämmerling: „Katz- und Maus-Spiel der Landesregierung muss sofort enden“
SPD und Grüne im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ (PUA V) kritisieren erneut die unvollständige Aktenlieferung durch die Landesregierung. Für die Sitzung am kommenden Freitag, 14. Januar 2022, soll ein Abteilungsleiter des Ministeriums für Umwelt,…
Remmel: Staatskanzlei setzte falsche Prioritäten – Bevölkerungsschutz muss an erster Stelle stehen
Zu den gestrigen Zeugenaussagen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V („Hochwasserkatastrophe“) erklärt Johannes Remmel, Obmann im Ausschuss für die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW: „Gerade die Weihnachtszeit und die Feiertage sind für…
Remmel: Warnketten müssen funktionieren, Bürgerinnen und Bürger früher gewarnt werden
Bei der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V („Hochwasserkatastrophe“) in Erftstadt und Bad Münstereifel zeigten sich erneut Defizite im Rahmen des Katastrophenmanagements des Landes. In Erftstadt wurde von Seiten der…