A Problem Die Regelungen über die Vermögensverwaltung kirchlicher Körperschaften – hier: der Evangelischen Landeskirchen und der Katholischen Diözesen in Nordrhein-Westfalen einschließlich der ihnen jeweils zugeordneten Rechtsträger – sind ihrem Wesen…
Religionspolitik
Politische und religiöse Identität des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland e. V. (IR) und seiner Mitglieder
Ein zunehmend öffentlich agierender Rechtextremismus und Antisemitismus stellt auch eine Bedrohung für Muslime in Deutschland dar. Das zeigen u.a. die Anschläge auf Moscheegemeinden. Er muss offensiv durch alle staatlichen Instanzen…
Politische und religiöse Identität des Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V. und seiner Mitglieder
„Die Gefahr ist dann aber immer, dass man dann immer wieder dazu gezwungen ist, sich zu positionieren, obwohl dies schon längst erfolgt ist. Das hat auch wieder etwas mit dem…
Staatsleistungen ablösen – Verhandlungen mit den Kirchen aufnehmen
I. Ausgangslage Nach Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 ist der Bund verpflichtet, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen,…
Beer: Überarbeitung des kirchlichen Arbeitsrechts ist überfällig
Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt, dass kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern dürfen. Dazu erklärt Sigrid Beer, religionspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh/Prof. Dr. Uslucan: Islamischer Religionsunterricht in NRW hat sich bewährt
In ihrer heutigen Sitzung diskutierte die GRÜNE Fraktion mit dem Leiter der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung, Herrn Prof. Dr. Hacı-Halil Uslucan, über den aktuellen Stand beim bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht. Dazu erklären Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Prof. Dr. Uslucan:
Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf Elftes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (11. Schulrechtsänderungsgesetz)
Bei der Anhörung zum Gesetzentwurf am 4. Februar 2015 wurde von den Expertinnen und Experten die Notwendigkeit geäußert, hinsichtlich einzelner Fragen rechtliche Klarstellungen vorzunehmen. Dabei ging es zum Einen darum,…
Aktivitäten der Landtagsfraktion gegen gewaltbereiten Salafismus
Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch in diesem Newsletter über die Aktivitäten der GRÜNEN Landtagsfraktion im Bereich des verfassungsfeindlichen gewaltbereiten Salafismus informieren. In der kommenden Woche bringen wir gemeinsam…
Baş/Asch: Verfassungsgerichtsurteil setzt wichtiges Zeichen
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen mit der Verfassung nicht vereinbar ist erklären Ali Baş, Sprecher für interreligiösen Dialog, und Andrea Asch, kirchenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe – Ganzheitliches Handlungskonzept zur Bekämpfung des gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus entwickeln
Spätestens seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien ist auch in Deutschland ein größerer Zulauf zu salafistischen Netzwerken zu beobachten. Jedoch wird das Thema öffentlich erst seit dem Vormarsch der…