Auf Berichtswunsch der Grünen Landtagsfraktion hat Flüchtlingsminister Stamp heute den Integrationsausschuss über Maßnahmen und Konzepte informiert, wie Geflüchtete in den Unterbringungseinrichtungen des Landes vor einer Corona-Infektion geschützt werden. Dazu erklärt Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Migration, Integration
Aymaz: Aufnahme von lediglich 50 schutzbedürftigen Kindern aus griechischen Lagern ist beschämend
Zur Ankündigung der Bundesregierung, dass Deutschland in der kommenden Woche 50 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufnehmen will, erklärt Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Situation von Geflüchteten in NRW in Corona-Zeiten – aktuelle Regelungen
Liebe Freundinnen und Freunde, die Corona-Krise trifft alle gesellschaftlichen Bereiche mit voller Wucht. Das schlägt sich auch auf unser Asylsystem und natürlich auch auf die Unterbringung von Geflüchteten nieder. Obwohl…
Menschenunwürdige Situation in den griechischen Flüchtlingslagern spitzt sich zu – Landesregierung muss endlich handeln
Die humanitäre Lage in den griechischen Flüchtlingslagern und an der türkisch-griechischen Grenze wird mit jedem Tag dramatischer. Der türkische Präsident Erdogan missbraucht die Flüchtlinge als Erpressungsmasse für seine eigenen innen-…
Mostofizadeh: Landesregierung rechnet sich auf Kosten der Kommunen ihren Haushalt schön
Finanzminister Lienenkämper hat den Haushaltsabschluss 2019 bekannt gegeben und erklärt, die 1,2 Milliarden Euro Überschuss ergäben sich unter anderem aus Minderausgaben bei den flüchtlingsbedingten Ausgaben von 515 Millionen Euro. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Aymaz: Landesregierung muss sich endlich klar gegen Abschiebungen nach Syrien positionieren
Zur offenbar von Unions- und SPD-Innenministern geplanten Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien erklärt Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Wie stellt die Landesregierung die Beschulung schulpflichtiger Kinder in Landeseinrichtungen für Geflüchtete sicher?
Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention postuliert das Recht des Kindes auf Bildung, in Deutschland sind Kinder ab dem sechsten Lebensjahr schulpflichtig. Artikel 14 der EU- Aufnahmerichtlinie verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten, minderjährigen Kindern…
Politische und religiöse Identität des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland e. V. (IR) und seiner Mitglieder
Ein zunehmend öffentlich agierender Rechtextremismus und Antisemitismus stellt auch eine Bedrohung für Muslime in Deutschland dar. Das zeigen u.a. die Anschläge auf Moscheegemeinden. Er muss offensiv durch alle staatlichen Instanzen…
Prekäre Arbeitsbedingen von EU Migrantinnen und Migranten eindämmen – Beratungsstrukturen zum Arbeitsschutz ausbauen
Infolge der jüngst vorgestellten Ergebnisse der Kontrollaktion, die gravierende Mängel im Arbeitsschutz und in der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes offenbarten, wird offensichtlich, dass dringender politischer Nachbesserungsbedarf besteht, um die Betroffenen vor…
Politische und religiöse Identität des Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V. und seiner Mitglieder
„Die Gefahr ist dann aber immer, dass man dann immer wieder dazu gezwungen ist, sich zu positionieren, obwohl dies schon längst erfolgt ist. Das hat auch wieder etwas mit dem…