Zum anhaltenden Antragsstau bei den Ausländer- und Einbürgerungsbehörden erklärt Berivan Aymaz, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Die Landesregierung ignoriert den anhaltenden Antragsstau bei den Ausländer-…
Migration, Integration
Kommunalinfo: Teilhabe- und Integrationsgesetz
Liebe Freundinnen und Freunde, kurz vor Jahresende konnten wir noch in einem interfraktionellen Einvernehmen aller demokratischen Fraktionen eine gemeinsame Einigung zur Novellierung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes erzielen. Für NRW als…
Kommunalinfo: Überfällige FlüAG-Reform enttäuscht Kommunen
Liebe Leserinnen und Leser, kurz vor Ende der Legislaturperiode hat die schwarz-gelbe Landesregierung nun endlich die Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) verabschiedet. Seit Jahren warten die Kommunen auf eine finanzielle Kompensation…
Kommunalinfo: Schutz und Sicherheit für Menschen aus Afghanistan – Musterresolution für aufnahmebereite Kommunen
Liebe Freundinnen und Freunde, seit dem Abzug der internationalen Truppen haben die Taliban Afghanistan fest in der Hand. Nun sind mehrere Tausend Ortskräfte, Frauenrechtsaktivistinnen, Künstler*innen und Journalist*innen, die sich in…
Schutz und Sicherheit für Menschen aus Afghanistan! – auch nach Ende der Luftbrücke Evakuierungen fortsetzen
I. Gefährdete Menschen retten – aus Kabul und aus Nachbarstaaten! Nach dem Abzug der US-amerikanischen und damit auch Bundeswehr-Truppen haben die Taliban Afghanistan mittlerweile fest in der Hand. Nun sind…
Aymaz: Flüchtlingsminister Stamp muss viele offene Frage beantworten
Zur Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan, deren Bleibeperspektive und weiteren dringenden Fragen, die Flüchtlingsminister Stamp im Integrationsausschuss beantworten muss, erklärt Berivan Aymaz, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Die…
Aymaz: Menschenleben zu retten muss höchste Priorität sein – Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik statt vollmundiger Wahlkampfversprechen
Zu der Ankündigung der Landesregierung, 1.800 Personen aus Afghanistan aufnehmen zu wollen, erklärt Berivan Aymaz, integrations- und flüchtlingsspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Es ist gut und richtig, die Kapazitäten,…
Aymaz: Weckruf für Armin Laschet – Abschiebungen nach Afghanistan sofort aussetzen
Zu den Forderungen nach einem Abschiebestopp vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Lage in Afghanistan und der Rolle der Landesregierung erklärt Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag…
Besuchsmöglichkeiten für Gefangene ohne Deutschkenntnisse
Die Inhaftierung eines Menschen ist nicht allein für den Gefangenen selbst, sondern auch für Angehörige und Bekannte ein sehr einschneidendes Erlebnis, das mit viel Angst und Verunsicherung verbunden ist. Für…
Vergaben der NRW-Ministerien und ihrer nachgeordneten Behörden seit Inkrafttreten vergaberechtlicher Erleichterungen und Wertgrenzenerhöhungen – hier: Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Das Wirtschafts- (MWIDE) sowie das Finanzministerium (FM) des Landes NRW haben seit Ende März 2020 verschiedene Runderlasse veröffentlicht, die das Vergaberecht durch Vereinfachungen von Ausschreibungsvorschriften sowie die Erhöhung von Wertgrenzen…