Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen die Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft abschaffen. Dazu bringen sie in der kommenden Woche einen gemeinsamen Antrag (siehe Anhang) in den Düsseldorfer Landtag ein. Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Jutta Velte, integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag NRW, erklären:
Integration
Optionspflicht schnell und vollständig abschaffen!
I. Ausgangslage Optionspflicht CDU/CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf Bundesebene darauf verständig, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern abzuschaffen. Eine weitergehende…
Lochbihler/Velte: Brüssel darf Duisburg nicht allein lassen
Zum Besuch von EU-Kommissar Laszlo Andor morgen (7. Februar 2014) in Duisburg erklären Barbara Lochbihler, Grüne Abgeordnete des Europa-Parlaments und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, und Jutta Velte, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Integrationsräte
Liebe Freundinnen und Freunde, ich wünsche allen ein glückliches neues Jahr. Ereignisreich wird es mit Sicherheit. Dies betrifft auch die Wahl zu den Integrationsräten, die in diesem Jahr erstmals gleichzeitig…
Velte: Arbeitnehmerfreizügigkeit ist Chance und Herausforderung
Ab 1. Januar 2014 gilt für Zuwanderinnen und Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW hat einen Beschluss (siehe Anhang) gefasst, der die Zuwanderungs-Bewegungen beschreibt, die Herausforderungen für Nordrhein-Westfalen benennt und Schlüsse für das politische Handeln zieht. Dazu erklärt Jutta Velte, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Integration im schwarz-roten Koalitionsvertrag: Eine moderne Integrationspolitik sieht anders aus
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen waren die Hoffnungen groß, dass die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland in Zukunft keine Ausnahme mehr sein würde….
Integrationsräte
Liebe Freundinnen und Freunde, außer den Europa- und den Kommunalwahlen werden im nächsten Jahr auch die Wahlen zu den Integrationsräten (ehemals „Ausländerbeiräte“) in Nordrhein-Westfalen stattfinden. Die gesetzlichen Grundlagen für die…
Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
A Problem Mit den Instituten Integrationsrat und Integrationsausschuss hat der Gesetzgeber 2009 (GV.NRW 2009 Nr. 18 S. 380 – 381) zwei Gremien zur institutionellen Beratung des Rates und seiner Ausschüsse…
Baş: Beim Ramadanfest miteinander ins Gespräch kommen
Zum Beginn des Ramadanfestes (8. bis 10. August 2013) erklärt Ali Baş, Sprecher für interreligiösen Dialog der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Beer: Zugewanderte brauchen Unterstützung statt Populismus
Zur Vorstellung der Maßnahmen, die Zuwanderer aus Osteuropa unterstützen sollen, erklärt Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: