Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2017 erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Innenpolitik, Recht
Aktivitäten gegen Rechtsextremismus
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in der letzten Plenarwoche haben wir gemeinsam mit CDU, FDP und SPD einen Antrag zur Einrichtung eines/einer Antisemitismusbeauftragten in den Landtag…
Wie sehen die Planungen zum Pilotprojekt für den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten im Streifendienst aus?
Die schwarz-gelbe Landesregierung will gemäß ihrem Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ (Drucksache 17/2351) den Gebrauch…
Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams – was passiert nach einem Monat?
Die Landesregierung will mit dem von ihr vorgelegten „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ (Drucksache 17/2351) für eine deutliche…
Verlängertes Unterbindungsgewahrsam demnächst in Ausnüchterungszellen?
In dem von der Landesregierung vorgelegten „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ (Drucksache 17/2351) ist eine deutliche zeitliche Ausweitung…
Gemeinsam gegen Antisemitismus!
Antisemitismus wird immer häufiger offen ausgelebt. Diese Entwicklung bereitet uns Sorge. Deswegen fordern wir gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, SPD und FDP eine*n Antisemitismusbeauftragte*n für NRW
Nordrhein-Westfalen braucht einen Antisemitismusbeauftragten
I. Ausgangslage Der Landtag verurteilt aufs Schärfste jegliche Form von Antisemitismus. Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere demokratische, weltoffene und tolerante Gesellschaft. Für antisemitisches, rassistisches, extremistisches, radikales und antidemokratisches Gedankengut…
Förderung der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus fortsetzen
I. Nordrhein-Westfalen zeichnet sich durch seine Weltoffenheit aus. Wir sind wie kaum ein anderes Bundesland von Migration und Vielfalt geprägt und bejahen diese Vielfalt im täglichen Zusammenleben. Doch beobachten wir…
Wann legt die Landesregierung dem Parlament die Evaluation zur Videobeobachtung vor?
In § 15a Abs. 5 Polizeigesetz NRW ist geregelt: „§ 15a tritt am 31. Juli 2018 außer Kraft. Die Auswirkungen dieser Vorschrift und die praktische Anwendung werden durch die Landesregierung…
Abstimmung von Straßen.NRW mit lokalen Behörden im EN-Kreis
Im Ennepe-Ruhr-Kreis finden derzeit zahlreiche Straßenbaumaßnahmen unter anderem an Brückenbauwerken im Verlauf der A1 statt. Auch die Deutsche Bahn erneuert ihre Gleise rund um Hagen, was mit zahlreichen Einschränkungen auch…