Die neosalafistische Szene ist in den letzten Jahren kontinuierlich angewachsen. Insbesondere vor dem Hintergrund des Aufkommens des sogenannten IS hat sich die Szene auch in Deutschland und Nordrhein-Westfalen weiter radikalisiert…
Frauen
Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten wegen des Vorwurfs der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche beenden
I. Ausgangslage Gem. § 13 Absatz 2 Schwangerschaftskonfliktgesetz ist das Land Nordrhein Westfalen verpflichtet, ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Gleichzeitig spricht das Gesetz…
Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes
Seit 2002 gilt in Deutschland das Prostitutionsgesetz (ProstG). Damit wurde die Sexarbeit von der Sittenwidrigkeit befreit und gilt rechtlich als anerkannte Tätigkeit. Trotzdem massiver Kritik von Seiten mehrerer Bundesländer, der…
Mit Hebammen und Entbindungspflegern gut versorgt von Anfang an
I Ausgangslage: Nach Jahren des Rückgangs haben sich die Geburtenzahlen in Deutschland wieder stabilisiert und in den letzten zwei Jahren ist sogar ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Wenn wieder mehr…
Schwierige Ausbildungssuche in Nordrhein-Westfalen
Laut der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit (BA) kommen in NRW auf mehr als 127.500 Bewerberinnen und Bewerber um einen Ausbildungsplatz letztlich 102.300 gemeldete Ausbildungsstellen. Damit fehlen für junge Menschen…
Paul: Reform des Landesgleichstellungsgesetzes ist ein Meilenstein für echte Frauenförderung
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am gestrigen Abend das Gesetz zur Neuregelung des Gleichstellungsrechts beschlossen. Zur Reform erklärt Josefine Paul, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Frauenförderung im neuen Gleichstellungs- und Dienstrechtsmodernisierungsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, mit unserem Kommunalinfo vom 21. Juli 2016 haben wir ja schon einige Informationen zum Landesgleichstellungsgesetz (LGG) zusammengestellt. Analog wird im Dienstrechtsmodernisierungsgesetz…
Reform des Landesgleichstellungsgesetzes
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, „Was lange währt, …“ sagt nicht nur das Sprichwort. Auch der Entwurf des neuen Landesgleichstellungsgesetzes (kurz LGG, förmlicher Titel: „Gesetz zur…
Ungerechtigkeiten für Alleinerziehende im SGB II Bezug beseitigen – Umgangsmehrbedarf realisieren!
Ausgangssituation Nach der Rechtsprechung des BSG muss bei temporären Bedarfsgemeinschaften eine sehr aufwendige tageweise und datumsgenaue Leistungsberechnung erfolgen. Beziehen beide Elternteile SGB II-Leistungen, müssen für einzelne Wochentage des Aufenthalts beim…
Chancen der Digitalisierung nutzbar machen und Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen entschieden entgegentreten.
Die Digitalisierung bietet gerade für Frauen und Mädchen viele Chancen zur Information, Kommunikation sowie Beteiligung an gesellschaftlichen und demokratischen Prozessen, die oftmals nicht genutzt werden. Lediglich 72 Prozent aller Frauen…