Ausgangslage Junge Menschen sind in vielfältiger Weise von landespolitischen Entscheidungen betroffen. Sie sind politisch interessiert und engagiert, das legt auch der 10. Kinder- und Jugendbericht dar, in dem festgestellt wird:…
Jugendpolitik
Ungleichbehandlung von Menschen unter 25 Jahren im SGB II abschaffen
Sachverhalt Die Grundsicherung für Arbeitsuchende – verankert im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (kurz SGB II) – soll es den Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben in Würde zu führen. Ziel ist die Stärkung…
Heimaufsicht
Liebe Freundinnen und Freunde, die aktuellen Vorkommnisse an der Spitze des Jugendamtes Gelsenkirchen, die durch das ARD-Magazin Monitor aufgedeckt wurden, haben viele Menschen zu Recht empört. Der Fall wird zurzeit…
Geräuscheinwirkungen von Kindern und Jugendlichen auf Sportanlagen anders bewerten
I. Ausgangslage In vielen Städten und Gemeinden schwelt seit einiger Zeit ein Konflikt zwischen Sportvereinen und den Anwohnerinnen und Anwohnern von Sportanlagen. Grund dafür sind oft die Lärmgrenzwerte der aktuell…
Klares Bekenntnis gefordert – Finanzielle Unterstützung für Jugend trainiert für Olympia und Jugend trainiert für Paralympics aufrecht erhalten
I. Ausgangssituation Seit 1969 findet jährlich das gemeinschaftlich durch Bund und Länder finanzierte Bundesfinale „Jugend trainiert für Olympia“ statt. Seit 2013 wird das Bundesfinale im Sinne eines inklusiven Sports zusammen…
Hanses: Konzept für jugendliche Straftäter muss neu diskutiert werden
Zu den Vorwürfen gegen einen Mitarbeiter des Raphaelshauses in der Projektgruppe „Strafvollzug in freien Formen“ und der daraus resultierenden, vorläufigen Einstellung des Projekts erklärt Dagmar Hanses, jugend- und rechtspolitische Sprecherin…
Hanses: Prävention zeigt Erfolg in der Kriminalitätsbekämpfung
Zur Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik erklärt Dagmar Hanses, rechts- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Jugendarrest
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, diese Woche haben wir das Jugendarrestvollzugsgesetz auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetz werden wir Nordrhein-Westfalen das erste Bundesland sein, das…
DS 16/746 Gesetz zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendarrestvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – JAVollzG NRW)
A Problem Das Recht des Jugendarrestvollzuges ist bisher gesetzlich nur rudimentär im Jugendgerichtsgesetz und im Übrigen durch Rechtsverordnung und allgemeine Verwaltungsvorschriften geregelt. Dieses Regelwerk entspricht nicht mehr verfassungsrechtlichen Vorgaben. Das…
Ds. 16/128 Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe (Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe – BAG-JH)
A Problem Durch § 1 a Abs. 1 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegeset-zes (AG-KJHG), der am 11. November 2008 in Kraft getreten ist, hat das Land…