Der Kinderschutz ist in den vergangenen Jahren in Nordrhein-Westfalen in den Vordergrund gerückt. Im Jahr 2022 wurde das erste und bundesweit stärkste Landeskinderschutzgesetz beschlossen und damit ein wichtiger Schritt zur…
Familienpolitik
Auf Grundlage des Landeskinderschutzgesetzes den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen weiter stärken: Eine unabhängige Beauftragte oder einen unabhängigen Beauftragten für die Belange von Kinderschutz und Kinderrechte für Nordrhein-Westfalen einrichten
I. Ausgangslage Der Kinderschutz ist in den vergangenen Jahren durch die verschiedenen Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und weiteren Fällen zur Kindeswohlgefährdung in Nordrhein-Westfalen in den Vordergrund…
Fachkräftemangel im Allgemeinen Sozialen Dienst und der Jugendhilfe mit einer Fachkräfteoffensive begegnen
I. Ausgangslage In den sozialpädagogischen Arbeitsfeldern ist ein stark zunehmender Fachkräftemangel zu verzeichnen, dessen weitere Verschärfung für die kommenden Jahre prognostiziert wird. Dies hat unweigerlich Auswirkungen auf die Qualität der…
Fachkräftemangel in den Kindertageseinrichtungen mit einer Fachkräfteoffensive begegnen
I. Ausgangslage Der Fachkräftemangel ist in Nordrhein-Westfalen eine Herausforderung, die uns seit einigen Jahren begleitet und von dem die verschiedensten Bereiche von Pflege, Handwerk bis zur Bildung betroffen sind. Das…
Missbrauchsopfer von Lügde müssen zeitnah entschädigt werden
Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP bringen am heutigen Donnerstag einen Antrag in den Landtag ein und beauftragen die Landesregierung, sich für eine rasche Entschädigung der Opfer im Missbrauchsfall…
Leid der Opfer von Lügde muss durch eine unverzügliche Bearbeitung der Anträge gemindert werden
Entschließungsantrag zu dem Antrag „“Missbrauchskomplex Lügde“ – Opfer und deren Familien brauchen dringend Hilfe – Soforthilfefonds bilden, Ombudsperson einsetzen, gesetzliche Regelungen anpassen, wenn erforderlich.“ – Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 18/1873 I….
Woestmann/Quik: Frühkindliche Sprachförderung muss erhalten bleiben
Der Landtag hat heute über die Zukunft der Sprach-Kitas in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Der Bund hatte überraschend und mit kurzem Vorlauf angekündigt, die Mittel ab Januar 2023 zu streichen. Für NRW…
Fortführung des „Kita-Helfer-Programms“ für Nordrhein-Westfalen
I. Ausgangslage Die Corona-Pandemie hat Kindertagesstätten mit ihren Leitungen und Beschäftigten vor neue Herausforderungen gestellt und den Normalbetrieb nachhaltig verändert. Die Landesregierung der 17. Wahlperiode hat das Programm #ichhelfemit im…
Familien und Menschen mit geringem Einkommen gezielt entlasten
I. Ausgangslage Die hohe Inflation vergrößert den Kreis der von Armut betroffenen und armutsgefährdeten Menschen. Die aktuell steigenden Preise bei Lebensmitteln und Energie treffen Menschen mit geringem Einkommen oder Empfänger…
Gesetz zur Umsetzung des Sofortzuschlages für Kinder nach § 145 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (Sofortzuschlagsumsetzungsgesetz)
A Problem Mit dem „Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz)“ führt der Bundesgesetzgeber…