Ausgangslage Am 22. Juni 2017 wurde Familie D. mitten in der Nacht aus der städtischen Unterkunft Klinkestraße in Essen geholt, um anschließend mit dem Flug LH 1094 um 07.35 Uhr…
Familienpolitik
Aymaz/Giegold: Schon 35.000 Bürger lehnen Änderungen im Tariftreue- und Vergabegesetz ab
Innerhalb von nur fünf Tagen haben bereits 35.000 Menschen die Petition „Stoppt Sozial- und Umweltdumping mit Steuergeldern in NRW“ unterschrieben, die Berivan Aymaz, Sprecherin für Eine Welt-Politik und Internationales der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Sven Giegold, Europaabgeordneter aus NRW, gestartet haben.
Die soziale Wirklichkeit der Familienmodelle endlich anerkennen – Regenbogenfamilien rechtlich gleichstellen!
Am 30. Juni 2017 wurde mit dem Bundestagsbeschluss, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, ein entscheidender Meilenstein in der Gleichstellung homosexueller Paare in Deutschland erreicht. Das Gesetz zur…
Ungerechtigkeiten für Alleinerziehende im SGB II Bezug beseitigen – Umgangsmehrbedarf realisieren!
Ausgangssituation Nach der Rechtsprechung des BSG muss bei temporären Bedarfsgemeinschaften eine sehr aufwendige tageweise und datumsgenaue Leistungsberechnung erfolgen. Beziehen beide Elternteile SGB II-Leistungen, müssen für einzelne Wochentage des Aufenthalts beim…
Rechte von Kindern und Jugendlichen in NRW stärken
I. Ausgangslage Am 20. November 1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) durch die UN-Vollversammlung beschlossen. Die UN-Kinderrechtskonvention ist ein Meilenstein in der Geschichte der Kinderrechte, da sie grundlegende Menschenrechte für Kinder…
Andrea Asch: NRW schafft Tausende neue Kita-Plätze – Ausbau muss jetzt weitergehen
Zu den heute bekannt gegebenen Zuwächsen beim Ausbau der Kita-Plätze erklärt Andrea Asch, familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Frühförderung in Nordrhein-Westfalen weiter stärken
Ausgangssituation Frühförderung ist ein Hilfsangebot für Kinder vom Säuglings- bis zum Schulalter, die eine Behinderung haben oder von einer Behinderung bedroht sind. Umfang und Inhalt der Leistungen zur Früherkennung und…
Gute Einigung über Finanzierung von Flüchtlingskosten und Kindertagesstätten in NRW
Die Verhandlungen zwischen den drei kommunalen Spitzenverbänden, den Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW und der Landesregierung sind mit einem guten Kompromiss für alle Beteiligten beendet worden. Verhandelt wurde über die künftige Erstattung der Flüchtlingskosten, über den Ausbau und die weitere Finanzierung der Kindertagesbetreuung sowie über die grundlegende Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes. Bei der Erstattung der Kosten über das Flüchtlingsaufnahmegesetz stockt das Land die Pauschalen für die Kommunen auf rund 1,948 Milliarden Euro auf und wird eine Jahrespauschale an die Kommunen zahlen. Darin enthalten sind die vom Bund zugesagten Zuweisungen von insgesamt 626 Millionen Euro. Ab 2017 wird auf eine Pro-Kopf-Finanzierung der Flüchtlingskosten für die Städte und Gemeinden umgestellt.
Mostofizadeh/Römer: „NRW investiert frei werdendes Betreuungsgeld in frühkindliche Bildung“
Auf dem Flüchtlingsgipfel des Bundeskanzleramts haben Bund und Länder sich darauf geeinigt, die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld für die frühkindliche Bildung zu verwenden. Dazu erklären Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW, und Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Betreuungsgeld abgeschafft: Freiwerdende Mittel für frühkindliche Bildung verwenden!
Ausgangslage Das Betreuungsgeld wurde 2012 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung verabschiedet und trat im August 2013 in Kraft. Diese Geldleistung wurde Eltern unterdreijähriger Kinder gewährt, die diese nicht in einer…